# taz.de -- Klage Schweizer Frauen erfolgreich: Klimaschutz ist Menschenrecht | |
> Die „Klimaseniorinnen“ haben das Menschenrecht auf Klimaschutz | |
> erstritten. Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen | |
> abgewiesen wurden. | |
Bild: Sichtbare Folge des Klimawandels: Gletscherschwund im Haslital Berner Obe… | |
Die Schweiz betreibt nicht genug Klimaschutz und verletzt dadurch | |
Menschenrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am | |
Dienstag entschieden. | |
Es klingt erst mal wie etwas, das ohnehin schon alle wissen: Schließlich | |
sterben jetzt schon jedes Jahr viele tausend Menschen infolge von Hitze. | |
Dürren und Überschwemmungen raffen manche Ernte dahin und machen eine | |
ausreichende und gesunde Ernährung schwieriger und teurer. Die Klimakrise | |
führt zu bedeutsamen Einschränkungen in ganz grundlegenden Bedürfnissen von | |
Menschen. Und Industrieländer wie die Schweiz tun zwar nicht nichts | |
dagegen, aber natürlich deutlich zu wenig. Das ist mehr oder weniger Common | |
Sense. | |
Aber Common Sense ist vor Gericht nicht alles, wenn nicht sogar fast | |
nichts. Die Menschenrechtskonvention, deren Einhaltung der | |
Menschenrechtsgerichtshof überwacht, stammt aus dem Jahr 1950. Sie erwähnt | |
die Klimakrise entsprechend nicht einmal. Würden die Richter*innen sich | |
überhaupt zuständig fühlen? Das war vor dem Urteil eine berechtigte Sorge. | |
Geklagt hatten die Klimaseniorinnen, eine Gruppe aus etwa 2.000 | |
Schweizerinnen. In der Eidgenossenschaft haben sie sich schon erfolglos | |
durch die Instanzen geklagt. Dass die Straßburger Richter*innen ihnen | |
nun in weiten Teilen recht gegeben haben, ist ein riesiger Erfolg. | |
Denn es ist überhaupt die erste [1][Klimaklage], die bei den Straßburger | |
Richter*innen Erfolg hat. Zwei weitere wiesen sie am Dienstag ab, | |
allerdings vor allem aus formalen Gründen. | |
Portugiesische Jugendliche hatten mehr als 30 europäische Staaten auf mehr | |
[2][Klimaschutz] verklagt, hätten aber nach Ansicht des Gerichts erst die | |
Instanzen in ihrem Heimatland bemühen müssen. | |
Und der Franzose Damien Carême, ehemaliger Bürgermeister des Küstenortes | |
Grande-Synthe, hatte seine Regierung angeklagt. Nur ist er mittlerweile | |
EU-Abgeordneter und in Brüssel wohnhaft – und kann damit laut Gericht nicht | |
mehr als Opfer im Sinne seiner Klage gelten. | |
Das Fazit bleibt also trotz dieser Urteile unangefochten: Klimaschutz ist | |
Menschenrecht. | |
9 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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