# taz.de -- Rechtsstreit um Einreise-Erlaubnis: Aus der Botschaft nach Europa? | |
> Der Menschenrechtsgerichtshof verhandelt, ob eine syrische Familie mit | |
> Visum nach Europa darf. Das Urteil könnte wegweisend werden. | |
Bild: Aleppo im April 2019: Die Klägerfamilie harrt noch immer hier aus | |
STRAßBURG taz | Diese Entscheidung könnte das europäische Asylrecht | |
revolutionieren: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) | |
klagt eine syrische Familie auf humanitäre Visa. Damit könnte sie legal | |
nach Europa reisen und Asyl beantragen. Der Gerichtshof hat die Klage wegen | |
der grundsätzlichen Bedeutung gleich der Großen Kammer in Straßburg | |
zugewiesen. | |
Die Familie harrt noch immer in Aleppo aus, in einer Wohnung ohne Wasser | |
und Strom. „Wir träumen davon, dass unsere Tochter und unser Sohn in | |
Sicherheit aufwachsen können“, schrieb sie in einem Brief an das Gericht. | |
Die Tochter ist jetzt 11 Jahre alt, der Sohn drei Jahre jünger. | |
Im August 2016, als das belagerte Aleppo noch von der syrischen Armee | |
bombardiert wurde, reiste der Familienvater, ein Manager, in den Libanon. | |
In der belgischen Botschaft in Beirut beantragte er humanitäre Visa für | |
seine Familie. Sie hätten Freunde in Belgien, die ihnen helfen wollen. Eine | |
Flucht mit Schleusern wollten sie ihren Kindern nicht zumuten. Doch die | |
Botschaft lehnte ab. Asylanträge könnten nur auf belgischem Boden oder an | |
der Grenze gestellt werden. | |
Vor belgischen Gerichten hatten die Syrer zunächst Erfolg. Durch drei | |
Instanzen wurde ihnen ein Anspruch auf humanitäre Visa zugesprochen. Erst | |
als am Brüsseler Berufungsgericht die Zuständigkeiten geändert wurden, | |
wurde die ablehnende Haltung der Regierung bestätigt. Deshalb trugen die | |
Familie und ihre belgischen Anwälte den Fall nach Straßburg. Dort beriefen | |
sie sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese gewähre | |
Schutz gegen unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Menschen in Gefahr | |
müsse geholfen werden. | |
## Gültig oder nicht? | |
Doch ist die Konvention auch in der belgischen Botschaft im Libanon | |
anwendbar? Die belgische Verteterin Isabelle Niedlispacher wies dies scharf | |
zurück: „Die Botschaft steht auf libanesischem Staatsgebiet, im Libanon | |
gilt die EMRK nicht. Belgische Beamte haben im Fall der syrischen Familie | |
auch keine Hoheitsgewalt ausgeübt. Der Antragsteller konnte in die | |
Botschaft kommen und wieder gehen, wie er wollte.“ Die Anwälte der Familie | |
halten die Konvention dagegen in der Botschaft durchaus für anwendbar. | |
„Wenn belgische Beamte eine sichere Reise nach Europa verweigern, ist das | |
Hoheitsgewalt“, sagte Anwalt Olivier Stein. | |
Belgien wurde vor dem Menschenrechtsgerichtshof von elf Staaten | |
unterstützt. Auch Deutschland gehörte dazu, ergriff in der Verhandlung aber | |
nicht das Wort. Der britische Anwalt Geoffrey Cox sagte: „Die Ablehnung | |
eines Visumsantrags kann für die Anwendung der EMRK nicht ausreichen. Sonst | |
könnte jeder irgendwo in der Welt in eine britische Botschaft gehen und | |
Asyl beantragen. Das kann nicht sein.“ Seine französische Kollegin Florence | |
Merloz warnte vor „Millionen von Antragstellern“. Zudem werde das | |
EU-Asylrecht ausgehebelt, wenn jeder sich sein Asylland frei auswählen | |
könnte. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU ist in der Regel das Land des | |
ersten Kontakts zuständig. | |
## Familie bestreitet Bedeutung | |
Die Anwälte der Familie betonten, es gehe hier nur um diesen Einzelfall, | |
nicht um Migrationspolitik. „Der Gerichtshof sollte sich nicht von der | |
Angst vor dem Chaos leiten lassen“, sagte Anwalt Jacques Englebert. Die | |
Annahme, es werde Millionen Asylanträge an europäischen Botschaften im | |
Ausland geben, sei „falsch“. | |
2017 hatte bereits der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über einen | |
ähnlichen Fall zu befinden. Er überließ die Entscheidung dann aber der | |
belgischen Justiz. | |
Das Straßburger Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet. Der EGMR ist | |
eine Einrichtung des Europarats, dem 47 Staaten inklusive Russland und | |
Türkei angehören. | |
24 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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