# taz.de -- Familiennachzug von Flüchtlingen: 42 von 34.000 Anfragen | |
> Bis Jahresende dürfen 5.000 Angehörige von subsidiär Geschützten nach | |
> Deutschland nachkommen. Bisher haben 42 Menschen ein Visum erhalten. | |
Bild: So wie dieser 16-jährige Junge aus Eritrea warten viele Geflüchtete dar… | |
BERLIN taz | Die Aufregung war groß: Wer darf kommen? Und vor allem wie | |
viele? Über kaum ein migrationspolitisches Thema war in den Sondierungen | |
und in den Koalitionsverhandlungen so heftig gestritten worden wie um den | |
Familiennachzug für subsidiär geschützt Geflüchtete. Doch nun wird die | |
Aufregung von der Realität eingeholt – und relativiert. | |
Im August wurden 853 Anträge auf Familienzusammenführung eingereicht, 65 | |
davon bekamen einen positiven Bescheid, 42 Personen erhielten ein Visum. | |
Das teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der | |
Grünen-Bundestagsfraktion mit. „Ablehnungen sind nicht erfolgt“, heißt es | |
in dem Schreiben aus dem Hause von CSU-Mann Horst Seehofer. | |
Der Streit um den Familiennachzug kochte nicht erst im vergangenen Herbst, | |
als das Land einen neuen Bundestag wählte, hoch, sondern schon vorher. | |
Geflüchtete, die Angehörige nachholen, waren der Alptraum konservativer | |
Politiker*innen und rechtspopulistischer Anheizer*innen. Der Kompromiss zur | |
Befriedung der scheinbar unlösbaren Auseinandersetzung schließlich schrieb | |
vor, dass der Familiennachzug von März 2016 bis Juli 2018 ausgesetzt war. | |
Seit 1. August dürfen subsidiär Geschützte ihre Familien wieder nach | |
Deutschland holen. Subsidiär geschützte Menschen sind | |
Bürgerkriegsflüchtlinge mit einem eingeschränkten, also keinem dauerhaften | |
Schutzstatus, sie sollen nach Kriegsende in ihre Heimatländer zurückkehren. | |
Ende Juli lagen dem Auswärtigen Amt etwa 34.000 sogenannte Terminanfragen | |
vor, also Anträge für einen Familiennachzug. Die meisten Anfragen stammten | |
von Syrer*innen und [1][Iraker*innen]. Daraus sollten ab August Anträge | |
werden, die chronologisch abgearbeitet werden. | |
## Bis Silvester dürfen 5.000 kommen | |
Ab Januar 2019 dürfen jährlich 12.000 Familienangehörige nach Deutschland | |
kommen, [2][1.000 in jedem Monat]. So hatte es die Koalition beschlossen. | |
Der 1001. Antrag wird abgewiesen, ein „Übertragen“ auf den nächsten Monat | |
ist nicht möglich. In diesem Jahr indes ist diese Regelung ausgesetzt, bis | |
Silvester dürfen insgesamt 5.000 nahe Angehörige nach Deutschland kommen. | |
Und jetzt, eineinhalb Monate nach Inkrafttreten der Regelung, sind es 42. | |
Das erregt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg. | |
Bereits im ersten Monat habe sich gezeigt, dass der Familiennachzug „die | |
Zusammenführung von Familien verhindert“, sagte Amtsberg: „Familien gehör… | |
zusammen.“ Die Ausländerbehörden müssten sich fragen lassen, warum sie es | |
„nicht schaffen, eine doch sehr übersichtliche Anzahl an Anträgen zu | |
votieren“. Das Auswärtige Amt indes ist mit dem Verfahren und den Zahlen | |
zufrieden. Wenn sich alles eingespielt habe, sei mit einer Steigerung der | |
„Fallzahlen“ zu rechnen, sagte ein Sprecher. | |
Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, | |
kommentierte, dass nach Jahren des Wartens bislang nur wenige Dutzend | |
Angehörige ein Visum erhalten hätten, sei „erbärmlich“. Flüchtlings- und | |
Sozialverbände kritisieren den Familiennachzug, so wie er jetzt geregelt | |
ist, scharf. So hatte die Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen | |
erklärt, dass die Sorge um die Familie die mit Abstand größte psychosoziale | |
Belastung für Geflüchtete ist. | |
17 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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