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# taz.de -- Familiennachzug für subsidiär Geschützte: Kontingente ausgeschö…
> Seit August 2018 ist der Nachzug von engen Angehörigen wieder möglich –
> in engen Grenzen. Neue Zahlen zeigen: Das Kontingent reicht nicht aus.
Bild: 1.000 Personen dürfen pro Monat über den Familiennachzug ein Visum gene…
Berlin taz | Zwei Jahre lang durften Geflüchtete, die in Deutschland nur
einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben, ihre engsten
Familienangehörigen nicht nachholen. Seit August 2018 ist der
Familiennachzug [1][in engen Grenzen wieder möglich] – und das wird von den
Menschen auch genutzt. Das vorgesehene Kontingent von 1.000 Angehörigen
monatlich sei im vergangenen Dezember und Januar erreicht worden, auch im
Februar werde dies voraussichtlich der Fall sein, schreibt die Neue
Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit Bezug auf Zahlen aus dem
Bundesinnenministerium.
Demnach wurden im vergangenen Dezember 1.050 Visa ausgestellt, im Januar
1.069 und vom 1. bis zum 18. Februar 701. Die schwächere Anlaufphase des
wieder eingesetzten Familiennachzugs für die Gruppe der sogenannten
subsidiär Schutzberechtigten ist damit vorbei: In den ersten fünf Monaten,
von August bis Dezember 2018, bekamen sie insgesamt nur 2612 Visa.
Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf Familiennachzug für die
sogenannte Kernfamilie, also für Ehepartner, minderjährige Kinder sowie die
Eltern von minderjährigen Kindern. Viele etwa aus Syrien geflüchtete
Menschen bekommen diesen Status in Deutschland inzwischen allerdings nicht
mehr, stattdessen wird ihnen der sogenannte subsidiäre Schutz zugesprochen.
Für viele hieß das, lange von Ehepartner*innen und Kindern getrennt zu
sein, wenn nicht die gesamte Familie den Weg nach Deutschland angetreten
hatte. Dabei steht die Familie eigentlich unter dem besonderen Schutz des
Grundgesetzes.
## 36.000 Anträge weltweit
Nach einem Monate währenden Streit hatte sich die Große Koalition im
vergangenen Februar auf das Kontingent von 1.000 genehmigten Nachzügen
monatlich für diese Gruppe geeinigt. Ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug
ist darin nicht enthalten. Genau den hatte die SPD zuvor im
Koalitionsvertrag verankern wollen. Horst Seehofer (CSU) hatte
dagegengehalten: Dies könne dazu führen, dass 300.000 Angehörige nach
Deutschland kämen.
Schon im Dezember hatte sich allerdings gezeigt, dass diese Zahl mit der
Realität wenig zu tun hatte. 45.000 Personen hatten damals bei den
deutschen Botschaften weltweit um einen Termin nachgesucht. Die
Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke hat jüngst noch einmal nachgehakt, wie
die NOZ berichtet. Inzwischen liegt die Zahl bei etwa 36.000 Menschen.
Demnach kommen die meisten Anträge von Menschen aus Syrien, aber auch aus
den Bürgerkriegs- und Krisenländern Eritrea, Afghanistan und Irak. Viele
der betreffenden Personen sind bereits geflüchtet und leben derzeit in
Flüchtlingslagern vor allem im Libanon, aber auch im Irak und in der
Türkei. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass diese Zahlen „in der
Regel auch mehrfache Registrierungen enthalten“ – es sei also davon
auszugehen ist, dass die Zahl der tatsächlichen Antragsteller sogar noch
geringer ist.
Obwohl die Zahl also deutlich unter den Prognosen des Bundesinnenministers
liegt, bedeutet das Kontingent von 1.000 pro Monat, dass viele Menschen
monatelang auf die Zusammenführung mit ihren in Krisengebieten
zurückgebliebenen Angehörigen werden warten müssen.
## „Zahl der Toten verringern“
Dass das Kontingent nun ausgeschöpft werde, sei „das Mindeste, was man von
dieser ungerechten Neuregelung und der Großen Koalition erwarten darf“,
sagte Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der
Grünen-Bundestagsfraktion. Sie betont zugleich, „dass die Regelung
insgesamt den grundrechtlichen Anspruch auf ein Zusammenleben mit der
Familie aushöhlt“.
Der Familiennachzug sei eine der wenigen legalen Möglichkeiten, Schutz zu
ersuchen „und somit die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer zumindest zu
verringern“, sagte Amtsberg. Ein beschränkter Familiennachzug behindere
zudem die Integration der Menschen, die schon in Deutschland seien.
Pragmatischer äußerte sich der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe. „Natürlich
bleibt es dabei, dass es in der Sache für alle Beteiligten richtig wäre,
Familien so schnell wie möglich zusammenzuführen“, sagte er der taz.
Vereinbart seien mit Union „aber leider nur die 1.000. Und ich bin erstmal
froh, dass wir das Kontingent ausschöpfen können.“
Die Linke Jelpke hatte in der NOZ kritisiert, die Bundesregierung habe eine
viel zu hohe Zahl an Nachzüglern prognostiziert, um dann auf dieser
Schätzung restriktive Regeln zu etablieren. „Die Beschränkungen müssen
umgehend zurückgenommen werden, das Recht auf Familiennachzug muss wieder
für alle Flüchtlinge gelten“, sagte Jelpke. Sie forderte zudem, dass die
freien Plätze der nicht ausgeschöpften Kontingente aus dem Jahr 2018 ins
laufende Jahr übertragen werden sollten.
26 Feb 2019
## LINKS
[1] /Neue-Regelung-zum-Familiennachzug/!5520602
## AUTOREN
Dinah Riese
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