# taz.de -- Familiennachzug für subsidiär Geschützte: Kontingente ausgeschö… | |
> Seit August 2018 ist der Nachzug von engen Angehörigen wieder möglich – | |
> in engen Grenzen. Neue Zahlen zeigen: Das Kontingent reicht nicht aus. | |
Bild: 1.000 Personen dürfen pro Monat über den Familiennachzug ein Visum gene… | |
BERLIN taz | Zwei Jahre lang durften Geflüchtete, die in Deutschland nur | |
einen eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben, ihre engsten | |
Familienangehörigen nicht nachholen. Seit August 2018 ist der | |
Familiennachzug [1][in engen Grenzen wieder möglich] – und das wird von den | |
Menschen auch genutzt. Das vorgesehene Kontingent von 1.000 Angehörigen | |
monatlich sei im vergangenen Dezember und Januar erreicht worden, auch im | |
Februar werde dies voraussichtlich der Fall sein, schreibt die Neue | |
Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit Bezug auf Zahlen aus dem | |
Bundesinnenministerium. | |
Demnach wurden im vergangenen Dezember 1.050 Visa ausgestellt, im Januar | |
1.069 und vom 1. bis zum 18. Februar 701. Die schwächere Anlaufphase des | |
wieder eingesetzten Familiennachzugs für die Gruppe der sogenannten | |
subsidiär Schutzberechtigten ist damit vorbei: In den ersten fünf Monaten, | |
von August bis Dezember 2018, bekamen sie insgesamt nur 2612 Visa. | |
Anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf Familiennachzug für die | |
sogenannte Kernfamilie, also für Ehepartner, minderjährige Kinder sowie die | |
Eltern von minderjährigen Kindern. Viele etwa aus Syrien geflüchtete | |
Menschen bekommen diesen Status in Deutschland inzwischen allerdings nicht | |
mehr, stattdessen wird ihnen der sogenannte subsidiäre Schutz zugesprochen. | |
Für viele hieß das, lange von Ehepartner*innen und Kindern getrennt zu | |
sein, wenn nicht die gesamte Familie den Weg nach Deutschland angetreten | |
hatte. Dabei steht die Familie eigentlich unter dem besonderen Schutz des | |
Grundgesetzes. | |
## 36.000 Anträge weltweit | |
Nach einem Monate währenden Streit hatte sich die Große Koalition im | |
vergangenen Februar auf das Kontingent von 1.000 genehmigten Nachzügen | |
monatlich für diese Gruppe geeinigt. Ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug | |
ist darin nicht enthalten. Genau den hatte die SPD zuvor im | |
Koalitionsvertrag verankern wollen. Horst Seehofer (CSU) hatte | |
dagegengehalten: Dies könne dazu führen, dass 300.000 Angehörige nach | |
Deutschland kämen. | |
Schon im Dezember hatte sich allerdings gezeigt, dass diese Zahl mit der | |
Realität wenig zu tun hatte. 45.000 Personen hatten damals bei den | |
deutschen Botschaften weltweit um einen Termin nachgesucht. Die | |
Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke hat jüngst noch einmal nachgehakt, wie | |
die NOZ berichtet. Inzwischen liegt die Zahl bei etwa 36.000 Menschen. | |
Demnach kommen die meisten Anträge von Menschen aus Syrien, aber auch aus | |
den Bürgerkriegs- und Krisenländern Eritrea, Afghanistan und Irak. Viele | |
der betreffenden Personen sind bereits geflüchtet und leben derzeit in | |
Flüchtlingslagern vor allem im Libanon, aber auch im Irak und in der | |
Türkei. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass diese Zahlen „in der | |
Regel auch mehrfache Registrierungen enthalten“ – es sei also davon | |
auszugehen ist, dass die Zahl der tatsächlichen Antragsteller sogar noch | |
geringer ist. | |
Obwohl die Zahl also deutlich unter den Prognosen des Bundesinnenministers | |
liegt, bedeutet das Kontingent von 1.000 pro Monat, dass viele Menschen | |
monatelang auf die Zusammenführung mit ihren in Krisengebieten | |
zurückgebliebenen Angehörigen werden warten müssen. | |
## „Zahl der Toten verringern“ | |
Dass das Kontingent nun ausgeschöpft werde, sei „das Mindeste, was man von | |
dieser ungerechten Neuregelung und der Großen Koalition erwarten darf“, | |
sagte Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der | |
Grünen-Bundestagsfraktion. Sie betont zugleich, „dass die Regelung | |
insgesamt den grundrechtlichen Anspruch auf ein Zusammenleben mit der | |
Familie aushöhlt“. | |
Der Familiennachzug sei eine der wenigen legalen Möglichkeiten, Schutz zu | |
ersuchen „und somit die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer zumindest zu | |
verringern“, sagte Amtsberg. Ein beschränkter Familiennachzug behindere | |
zudem die Integration der Menschen, die schon in Deutschland seien. | |
Pragmatischer äußerte sich der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe. „Natürlich | |
bleibt es dabei, dass es in der Sache für alle Beteiligten richtig wäre, | |
Familien so schnell wie möglich zusammenzuführen“, sagte er der taz. | |
Vereinbart seien mit Union „aber leider nur die 1.000. Und ich bin erstmal | |
froh, dass wir das Kontingent ausschöpfen können.“ | |
Die Linke Jelpke hatte in der NOZ kritisiert, die Bundesregierung habe eine | |
viel zu hohe Zahl an Nachzüglern prognostiziert, um dann auf dieser | |
Schätzung restriktive Regeln zu etablieren. „Die Beschränkungen müssen | |
umgehend zurückgenommen werden, das Recht auf Familiennachzug muss wieder | |
für alle Flüchtlinge gelten“, sagte Jelpke. Sie forderte zudem, dass die | |
freien Plätze der nicht ausgeschöpften Kontingente aus dem Jahr 2018 ins | |
laufende Jahr übertragen werden sollten. | |
26 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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