# taz.de -- Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Anhörung zu CIA-Gefängni… | |
> Zwei Guantanamo-Häftlinge sind vor das Straßburger Tribunal gezogen. Ihr | |
> Vorwurf: Der US-Geheimdienst habe sie in Geheimknästen in Europa | |
> festgehalten. | |
Bild: Zwei Soldaten im Gang der Mihail Kogalniceanu Airbase. Auch diese wird un… | |
STRAßBURG afp | Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg | |
hat am Mittwoch die Anhörung zum Vorwurf von zwei Guantanamo-Häftlingen | |
begonnen, der US-Geheimdienst CIA habe sie in Geheimgefängnissen in Europa | |
festgehalten. Der Saudiaraber Abd al-Rahim al-Naschiri und der staatenlose | |
Palästinenser Abu Subaida machen geltend, ihre Inhaftierung in | |
CIA-Haftzentren in Rumänien und Litauen habe gegen die Menschenrechte | |
verstoßen. | |
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Anhörung in | |
Straßburg einen „wichtigen Schritt“ bei der Prüfung einer Mitverantwortung | |
von Rumänien und Litauen. Beide Länder seien „nie zur Rechenschaft gezogen | |
worden für ihre direkte Beteiligung“ an Geheimgefängnissen der CIA, | |
erklärte die Amnesty-Expertin für Terrorismusbekämpfung, Julia Hall. | |
„Die heutige Anhörung ist eine Chance für Anwälte der Opfer, die Fakten vor | |
dem Europäischen Gericht darzulegen in der Hoffnung, dass dies das Kartell | |
des Schweigens brechen wird“, fügte Hall hinzu. „Wir können nichts zugebe… | |
was es nicht gegeben hat“, erklärte der litauische Justizminister Juozas | |
Bernatonis am Mittwoch zu dem Verfahren. Auch Rumänien hatte die Vorwürfe | |
wiederholt zurückgewiesen. | |
Al-Naschiri ist im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert wegen des | |
Anschlags auf den US-Zerstörer „USS Cole“, bei dem im Oktober 2000 im | |
jemenitischen Hafen Aden 17 US-Soldaten getötet wurden. Außerdem soll er an | |
dem Angriff auf den französischen Öl-Tanker „Limburg“ im Golf von Aden im | |
Jahr 2002 beteiligt gewesen sein, bei dem ein Mensch getötet und zwölf | |
weitere verletzt wurden. | |
Nach eigener Aussage wurde al-Naschiri von April 2004 bis September 2006 | |
von der CIA illegal in Rumänien festgehalten. | |
## Urteil erst in Monaten | |
In Abu Subaida sehen die USA ein führendes Mitglied des Terrornetzwerks | |
Al-Kaida. Vor seiner Verlegung nach Guantanamo war er nach eigenen Angaben | |
von Februar 2005 bis März 2006 in Litauen inhaftiert. Die CIA habe ihn | |
außerdem in Geheimgefängnissen in Polen und Marokko festgehalten. | |
Ein Urteilsspruch des Straßburger Tribunals dürfte erst in einigen Monaten | |
fallen. Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht | |
zufolge wurden von der CIA 119 Menschen unter Terrorverdacht verschleppt, | |
an „schwarzen Orten“ festgehalten und mit brutalen Methoden verhört. Das | |
Europaparlament und der in Straßburg ansässige Europarat forderten | |
wiederholt eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. | |
30 Jun 2016 | |
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