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# taz.de -- Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Anhörung zu CIA-Gefängni…
> Zwei Guantanamo-Häftlinge sind vor das Straßburger Tribunal gezogen. Ihr
> Vorwurf: Der US-Geheimdienst habe sie in Geheimknästen in Europa
> festgehalten.
Bild: Zwei Soldaten im Gang der Mihail Kogalniceanu Airbase. Auch diese wird un…
Straßburg afp | Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg
hat am Mittwoch die Anhörung zum Vorwurf von zwei Guantanamo-Häftlingen
begonnen, der US-Geheimdienst CIA habe sie in Geheimgefängnissen in Europa
festgehalten. Der Saudiaraber Abd al-Rahim al-Naschiri und der staatenlose
Palästinenser Abu Subaida machen geltend, ihre Inhaftierung in
CIA-Haftzentren in Rumänien und Litauen habe gegen die Menschenrechte
verstoßen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Anhörung in
Straßburg einen „wichtigen Schritt“ bei der Prüfung einer Mitverantwortung
von Rumänien und Litauen. Beide Länder seien „nie zur Rechenschaft gezogen
worden für ihre direkte Beteiligung“ an Geheimgefängnissen der CIA,
erklärte die Amnesty-Expertin für Terrorismusbekämpfung, Julia Hall.
„Die heutige Anhörung ist eine Chance für Anwälte der Opfer, die Fakten vor
dem Europäischen Gericht darzulegen in der Hoffnung, dass dies das Kartell
des Schweigens brechen wird“, fügte Hall hinzu. „Wir können nichts zugebe…
was es nicht gegeben hat“, erklärte der litauische Justizminister Juozas
Bernatonis am Mittwoch zu dem Verfahren. Auch Rumänien hatte die Vorwürfe
wiederholt zurückgewiesen.
Al-Naschiri ist im US-Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert wegen des
Anschlags auf den US-Zerstörer „USS Cole“, bei dem im Oktober 2000 im
jemenitischen Hafen Aden 17 US-Soldaten getötet wurden. Außerdem soll er an
dem Angriff auf den französischen Öl-Tanker „Limburg“ im Golf von Aden im
Jahr 2002 beteiligt gewesen sein, bei dem ein Mensch getötet und zwölf
weitere verletzt wurden.
Nach eigener Aussage wurde al-Naschiri von April 2004 bis September 2006
von der CIA illegal in Rumänien festgehalten.
## Urteil erst in Monaten
In Abu Subaida sehen die USA ein führendes Mitglied des Terrornetzwerks
Al-Kaida. Vor seiner Verlegung nach Guantanamo war er nach eigenen Angaben
von Februar 2005 bis März 2006 in Litauen inhaftiert. Die CIA habe ihn
außerdem in Geheimgefängnissen in Polen und Marokko festgehalten.
Ein Urteilsspruch des Straßburger Tribunals dürfte erst in einigen Monaten
fallen. Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht
zufolge wurden von der CIA 119 Menschen unter Terrorverdacht verschleppt,
an „schwarzen Orten“ festgehalten und mit brutalen Methoden verhört. Das
Europaparlament und der in Straßburg ansässige Europarat forderten
wiederholt eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.
30 Jun 2016
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EGMR
CIA
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