# taz.de -- 15 Entlassungen in Guantanamo Bay: Gefangene reisen in die Emirate … | |
> 61 Gefangene verbleiben auf Kuba. Will Barack Obama das Lager doch noch | |
> schließen, braucht es für einen Teil von ihnen Aufnahmeländer oder | |
> Haftorte in den USA. | |
Bild: Blick auf das berüchtigte Camp Delta in Guantanamo | |
WASHINGTON afp | Die USA lassen 15 weitere Gefangene aus dem Lager | |
Guantanamo auf Kuba ausreisen. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten | |
sich bereit erklärt, die zwölf Jemeniten und drei Afghanen aufzunehmen, | |
teilte die US-Regierung am Montag (Ortszeit) mit. Es handelt sich um die | |
größte Gruppenfreilassung seit Beginn der Amtszeit von Präsident Barack | |
Obama, der das Lager vor dem Ende seines Mandats Anfang 2017 schließen | |
will. | |
Mit den 15 Ausreisen sinkt die Zahl der verbliebenen Häftlinge auf 61. Für | |
sie muss die US-Regierung noch Unterbringungsorte finden, wenn sie das | |
Lager wie geplant schließen will. | |
Die US-Regierung dankte den Vereinigten Arabischen Emiraten für die | |
„humanitäre Geste“ und für die „Bereitschaft, die Bemühungen der USA z… | |
Schließung des Haftlagers zu unterstützen“, wie es in einer Erklärung des | |
Pentagon hieß. | |
Der Guantanamo-Sondergesandte der US-Regierung, Lee Wolosky, verwies in | |
einer Erklärung auf die Dringlichkeit der geplanten Schließung: „Der | |
anhaltende Betrieb des Lagers schwächt unsere nationale Sicherheit, indem | |
er die Beziehungen zu unseren wichtigsten Verbündeten und Partnern | |
beschädigt und gewalttätige Extremisten ermutigt.“ | |
## 14 Jahre ohne Prozess | |
Nach Angaben aus Washington ist für 19 weitere Guantanamo-Gefangene die | |
Ausreise bewilligt, wenn sich Aufnahmeländer für sie finden. Unklar ist, | |
was mit jenen Gefangenen passiert, die tatsächlich als gefährliche | |
Extremisten eingestuft werden. Der von Obama vorgesehenen Inhaftierung in | |
US-Gefängnissen verweigern sich die Republikaner im Kongress. | |
Bei einem der nun Ausreisenden handelt es sich nach Angaben aus Washington | |
um einen Afghanen, der 2001 unter dem Verdacht, Landminen gelegt zu haben, | |
festgenommen wurde. Er war 14 Jahre lang ohne Prozess in Guantanamo | |
festgehalten worden. | |
In der Regel kommen Guantanamo-Häftlinge nach der Ausreise in Drittstaaten | |
auf freien Fuß, allerdings unterliegen sie oft einer behördlichen | |
Überwachung und müssen in manchen Fällen an Rehabilitierungsmaßnahmen | |
teilnehmen. | |
## Altes Versprechen | |
Die Menschenrechtsgruppierung Amnesty International begrüßte die neuen | |
Freilassungen und drängte zu einer raschen Schließung des Lagers. „Sollte | |
Präsident Obama mit der Schließung scheitern, könnte die nächste | |
US-Regierung wieder Gefangene dorthin bringen“, sagte die | |
US-Programmdirektorin von Amnesty, Naureen Shah. | |
Denkbar wäre etwa, dass eine republikanische Regierung Gefangene aus dem | |
Anti-IS-Kampf in Syrien oder dem Irak nach Guantanamo bringe, warnte Shah. | |
Der republikanische Kandidat Donald Trump hatte bereits angekündigt, er | |
würde als Präsident wieder „böse Kerle“ aus dem Anti-Terror-Kampf nach | |
Guantanamo bringen. | |
Obama hatte die Schließung von Guantanamo bei seinem Amtsantritt Anfang | |
2009 versprochen. Rechtliche Probleme und heftiger Widerstand im Kongress | |
und in der Öffentlichkeit verhinderten aber bislang, dass er das | |
Versprechen erfüllte. | |
Das US-Parlament verweigerte die finanziellen Mittel für die Abwicklung des | |
Lagers und blockierte die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in reguläre | |
US-Gefängnisse. Vor allem die oppositionellen Republikaner stellten sich | |
quer. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA unter | |
Präsident George W. Bush rund 780 Häftlinge in das Lager gebracht. | |
16 Aug 2016 | |
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