# taz.de -- US-Gefangenenlager in Guantánamo: Präsidiales Tauziehen | |
> Barack Obama plant, weitere Insassen des Gefängnisses zu entlassen. Trump | |
> tweetet dagegen. Er plant, Guantánamo mit weiteren Häftlingen zu füllen. | |
Bild: Guantánamo (Archivbild): Um die Zukunft des Gefangenenlagers wird gestri… | |
WASHINGTON/GUANTÁNAMO BAY dpa | US-Präsident Barack Obama will in seinen | |
letzten Amtstagen offensichtlich am Plan festhalten, weitere Insassen des | |
umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo zu entlassen. Es seien weitere | |
Transfers von Häftlingen zu erwarten, sagte sein Sprecher Josh Earnest am | |
Dienstag in Washington. Obama würde damit erneut die Vorstellungen seines | |
Nachfolgers Donald Trump mit einer Amtshandlung konterkarieren. Der | |
Republikaner hatte zuvor gefordert, niemanden mehr aus dem Lager zu | |
entlassen. | |
Trump schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Das sind extrem | |
gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf | |
zurückzukehren“. Der Republikaner hatte im Wahlkampf versprochen, | |
Guantánamo offen zu lassen und es sogar mit weiteren Häftlingen zu füllen. | |
Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 | |
unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet | |
worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Justizverfahren | |
festzuhalten. Mindestens 779 Männer wurden seit Öffnung Guantanamos dort | |
eingesperrt. | |
Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Häftlinge entlassen. Obama stellte | |
schon im November in Aussicht, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere | |
folgen könnten. Die Washington Post berichtete vor einigen Tagen, bis zu 19 | |
Freilassungen seien geplant. Obamas Sprecher Earnest wollte die Zahl nicht | |
bestätigen. An die Adresse Trumps sagte er, dass dieser nach dem 20. Januar | |
die Politik verfolgen könne, die er für die effektivste halte. | |
Aktuell befinden sich noch 59 Gefangene in dem Lager, von denen 23 die | |
Freigabe zur Entlassung haben. Das sogenannte Periodic Review Board, ein | |
Gremium aus Vertretern mehrerer Ministerien, hat entschieden, dass sie | |
keine bedeutende Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellen und in | |
ihre Heimat oder in ein anderes Land geschickt werden können. | |
## Haft ohne Anklage | |
Die Entlassungen ziehen sich oft über längere Zeit hin, weil die | |
US-Regierung Aufnahmeländer für die Männer finden muss. Mehrere der 23 | |
verbliebenen Insassen stammen aus dem Jemen. Wegen der instabilen Lage in | |
dem Bürgerkriegsland wollen die USA aber keine Häftlinge dorthin schicken. | |
Viele sitzen seit Jahren ohne Anklage in dem Lager fest. Vor | |
Militärkommissionen laufen die Verfahren von zehn Männern. Darunter ist | |
Chalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge | |
vom 11. September 2001. Die übrigen 26 Häftlinge wurden nie angeklagt. Die | |
USA wollen sie aber nicht freilassen, weil sie sie für zu gefährlich | |
halten. | |
Obama wollte das von seinem Amtsvorgänger George W. Bush errichtete Lager | |
schon im Januar 2009 schließen. Dazu kam es aber nicht – auch weil es | |
Widerstand innerhalb seiner eigenen Regierung gab. Im Februar unternahm er | |
einen neuen Versuch. Der von den Republikanern dominierte Kongress sträubt | |
sich jedoch dagegen, dass die verbliebenen Häftlinge auf amerikanischen | |
Boden verlegt werden. Das Geld für solche Transfers ist nicht bewilligt. | |
Für Menschenrechtsorganisationen wäre das ohnehin nur eine Verlegung des | |
Systems Guantánamo auf amerikanischen Boden. | |
Amnesty International rief für den 11. Januar zu einer Demonstration auf, | |
um Obama an sein nicht eingelöstes Versprechen zu erinnern, das Lager zu | |
schließen. An diesem Tag jährt sich die Errichtung des Camps zum 15. Mal. | |
Die Menschenrechtler drohten Trump mit hartem Widerstand, sollte er seine | |
Ankündigung wahr machen, weitere Menschen nach Guantánamo zu schicken. | |
4 Jan 2017 | |
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