# taz.de -- Kommentar Urteil zu türkischer U-Haft: Heftiger Schlag für Erdoğ… | |
> Das Straßburger Gericht für Menschenrechte verurteilt die Inhaftierung | |
> des kurdischen Politikers Demirtaş. Das könnte weitreichende Folgen | |
> haben. | |
Bild: Solidaritätskundgebung für den HDP-Politiker Selahattin Demirtaşim Ju… | |
[1][Mit seinem Urteil zur Unrechtmäßigkeit der seit zwei Jahren andauernden | |
Untersuchungshaft] für den prominentesten kurdischen Politiker der Türkei, | |
Selahattin Demirtaş, hat der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte | |
(EGMR) eine politische Bombe in der Türkei gezündet. | |
Das Urteil zu Selahattin Demirtaş ist ein Präzedenzurteil und hat | |
Auswirkungen für etliche weitere Abgeordnete der kurdisch-linken HDP, die | |
alle wegen angeblicher „Terrorunterstützung“ in U-Haft sitzen. Es ist ein | |
heftiger Schlag für die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip | |
Erdoğan, sich politischer Konkurrenten dadurch zu entledigen, sie unter dem | |
Deckmantel der Terrorbekämpfung ins Gefängnis zu stecken und so aus dem | |
politischen Geschehen auszuschalten. | |
Außer Demirtaş sitzen über hundert weitere gewählte Vertreter der HDP | |
sowohl aus dem nationalen Parlament als auch gewählte Bürgermeister oder | |
kommunale Abgeordnete [2][in Untersuchungshaft], was nicht nur die | |
einzelnen Personen in ihren Rechten verletzt, sondern auch die Arbeit der | |
Partei erheblich schwächt. | |
Erdoğan hat die politische Tragweite des Straßburger Urteils sofort erkannt | |
und es kurzerhand für die Türkei als „nicht bindend“ erklärt. Mit anderen | |
Worten, Demirtaş wird nicht aus der Untersuchungshaft entlassen und alle | |
anderen kurdischen Politiker auch nicht. Das ist natürlich ein gravierender | |
Affront nicht nur für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, | |
sondern auch für den Europarat und die Europäische Union insgesamt. | |
Wenn es ans Eingemachte geht, sind Erdoğan die von der Türkei | |
unterzeichnete Deklaration des Europarats und die daraus resultierende | |
Rechtsprechung des EGMR völlig gleichgültig. Brüssel muss darauf reagieren. | |
Offenbar sind die Entspannungssignale, die die türkische Regierung in | |
Richtung Europa sendet, nicht viel wert. Beim politischen Geben und Nehmen | |
zwischen der EU und der Türkei sollte die Ablehnung des Straßburger Urteils | |
eine wichtige Rolle spielen. | |
20 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-zum-inhaftierten-Kurdenpolitiker/!5551883 | |
[2] https://gazete.taz.de/article/?article=!5518944 | |
## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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