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# taz.de -- Kommentar Urteil zu türkischer U-Haft: Heftiger Schlag für Erdoğ… |
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> Das Straßburger Gericht für Menschenrechte verurteilt die Inhaftierung |
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> des kurdischen Politikers Demirtaş. Das könnte weitreichende Folgen |
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> haben. |
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Bild: Solidaritätskundgebung für den HDP-Politiker Selahattin Demirtaşim Ju… |
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[1][Mit seinem Urteil zur Unrechtmäßigkeit der seit zwei Jahren andauernden |
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Untersuchungshaft] für den prominentesten kurdischen Politiker der Türkei, |
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Selahattin Demirtaş, hat der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte |
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(EGMR) eine politische Bombe in der Türkei gezündet. |
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Das Urteil zu Selahattin Demirtaş ist ein Präzedenzurteil und hat |
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Auswirkungen für etliche weitere Abgeordnete der kurdisch-linken HDP, die |
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alle wegen angeblicher „Terrorunterstützung“ in U-Haft sitzen. Es ist ein |
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heftiger Schlag für die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip |
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Erdoğan, sich politischer Konkurrenten dadurch zu entledigen, sie unter dem |
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Deckmantel der Terrorbekämpfung ins Gefängnis zu stecken und so aus dem |
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politischen Geschehen auszuschalten. |
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Außer Demirtaş sitzen über hundert weitere gewählte Vertreter der HDP |
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sowohl aus dem nationalen Parlament als auch gewählte Bürgermeister oder |
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kommunale Abgeordnete [2][in Untersuchungshaft], was nicht nur die |
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einzelnen Personen in ihren Rechten verletzt, sondern auch die Arbeit der |
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Partei erheblich schwächt. |
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Erdoğan hat die politische Tragweite des Straßburger Urteils sofort erkannt |
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und es kurzerhand für die Türkei als „nicht bindend“ erklärt. Mit anderen |
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Worten, Demirtaş wird nicht aus der Untersuchungshaft entlassen und alle |
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anderen kurdischen Politiker auch nicht. Das ist natürlich ein gravierender |
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Affront nicht nur für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, |
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sondern auch für den Europarat und die Europäische Union insgesamt. |
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Wenn es ans Eingemachte geht, sind Erdoğan die von der Türkei |
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unterzeichnete Deklaration des Europarats und die daraus resultierende |
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Rechtsprechung des EGMR völlig gleichgültig. Brüssel muss darauf reagieren. |
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Offenbar sind die Entspannungssignale, die die türkische Regierung in |
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Richtung Europa sendet, nicht viel wert. Beim politischen Geben und Nehmen |
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zwischen der EU und der Türkei sollte die Ablehnung des Straßburger Urteils |
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eine wichtige Rolle spielen. |
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20 Nov 2018 |
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## LINKS |
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[1] /Urteil-zum-inhaftierten-Kurdenpolitiker/!5551883 |
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[2] https://gazete.taz.de/article/?article=!5518944 |
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## AUTOREN |
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Wolf Wittenfeld |
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## TAGS |
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