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# taz.de -- Urteil zum inhaftierten Kurdenpolitiker: Türkei soll Demirtaş fre…
> Das Europäische Menschenrechtsgericht fordert von der Türkei die
> Freilassung des Politikers Selahattin Demirtaş. Die Inhaftierung sei ein
> Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Bild: Selahattin Demirtaş, 2016
Straßburg/Istanbul dpa | Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten
Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş nach einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte so schnell wie möglich aus der
Untersuchungshaft entlassen. Es hat das Gericht am Dienstag in Straßburg
entschieden (Beschwerdenummer 14305/17). Zwar habe für die Verhaftung ein
begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft
nicht gerechtfertigt, hieß es.
Der ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sieht sich aus
politischen Gründen verfolgt und hatte Beschwerde gegen seine
Untersuchungshaft eingelegt. Demirtaş war im November 2016 unter
Terrorvorwürfen verhaftet worden. Der 45-Jährige trat [1][bei den Wahlen im
Juni aus dem Gefängnis heraus] als Kandidat gegen Präsident Recep Tayyip
Erdogan an. [2][Demirtaş erreichte mit 8,4 Prozent der Stimmen den dritten
Platz].
Die Richter urteilten nun, dass die Tatsache, dass Demirtaş nicht seiner
Arbeit in der Nationalversammlung nachkommen konnte, unter anderem einen
unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle. Die Inhaftierung
Demirtaş', insbesondere während der Präsidentschaftswahlen und des
umstrittenen Referendums für den Übergang von einem parlamentarischen in
ein Präsidialsystem, habe das eigentliche Ziel gehabt, Pluralismus zu
ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzugrenzen, befanden
die Richter.
Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Türkei Demirtaş so schnell
wie möglich aus der Untersuchungshaft wegen der aktuellen Vorwürfe
entlassen muss – es sei denn, die Türkei trage neue Gründe und Beweise für
die Inhaftierung vor.
20 Nov 2018
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