# taz.de -- Urteil zum inhaftierten Kurdenpolitiker: Türkei soll Demirtaş fre… | |
> Das Europäische Menschenrechtsgericht fordert von der Türkei die | |
> Freilassung des Politikers Selahattin Demirtaş. Die Inhaftierung sei ein | |
> Eingriff in die Meinungsfreiheit. | |
Bild: Selahattin Demirtaş, 2016 | |
STRAßBURG/ISTANBUL dpa | Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten | |
Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş nach einem Urteil des Europäischen | |
Gerichtshofs für Menschenrechte so schnell wie möglich aus der | |
Untersuchungshaft entlassen. Es hat das Gericht am Dienstag in Straßburg | |
entschieden (Beschwerdenummer 14305/17). Zwar habe für die Verhaftung ein | |
begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft | |
nicht gerechtfertigt, hieß es. | |
Der ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sieht sich aus | |
politischen Gründen verfolgt und hatte Beschwerde gegen seine | |
Untersuchungshaft eingelegt. Demirtaş war im November 2016 unter | |
Terrorvorwürfen verhaftet worden. Der 45-Jährige trat [1][bei den Wahlen im | |
Juni aus dem Gefängnis heraus] als Kandidat gegen Präsident Recep Tayyip | |
Erdogan an. [2][Demirtaş erreichte mit 8,4 Prozent der Stimmen den dritten | |
Platz]. | |
Die Richter urteilten nun, dass die Tatsache, dass Demirtaş nicht seiner | |
Arbeit in der Nationalversammlung nachkommen konnte, unter anderem einen | |
unrechtmäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstelle. Die Inhaftierung | |
Demirtaş', insbesondere während der Präsidentschaftswahlen und des | |
umstrittenen Referendums für den Übergang von einem parlamentarischen in | |
ein Präsidialsystem, habe das eigentliche Ziel gehabt, Pluralismus zu | |
ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzugrenzen, befanden | |
die Richter. | |
Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass die Türkei Demirtaş so schnell | |
wie möglich aus der Untersuchungshaft wegen der aktuellen Vorwürfe | |
entlassen muss – es sei denn, die Türkei trage neue Gründe und Beweise für | |
die Inhaftierung vor. | |
20 Nov 2018 | |
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