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# taz.de -- +++ Liveticker: Wahl in der Türkei +++: Erdoğan vorn, Manipulatio…
> Präsident Erdoğan erklärt sich zum Wahlsieger. Die Opposition spricht von
> „Manipulation“ der Wahlergebnisse. Die linke HDP erreicht über 10
> Prozent.
Bild: In der Türkei feiern Anhänger*innen der verschiedenen Parteien (hier: d…
## Berlin, 23.20 Uhr: Wir verabschieden uns
Wir verabschieden uns und wünschen allen Leser*innen eine gute Nacht. Das
offizielle Ergebnis der Hohen Wahlkommission veröffentlichen wir auf
unserem [1][Twitter-Account @taz_gazete], außerdem wird es Montagfrüh mit
Berichten und Analysen auf taz.de weitergehen. Danke an unsere
Reporter*innen in der Türkei und Deutschland – und allen anderen fürs
Mitlesen! (taz)
## Berlin, 23.15 Uhr: Ergebnisse der Adil Seçim Platformu
Auch die Wahlbeobachtungsplattform „Gerechte Wahlen“ hat inzwischen die
meisten Stimmen ausgezählt. Nach den Auszählungen der Plattform gewinnt
Erdoğan die Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit. Im Parlament
jedoch verliert Erdoğans AKP ihre absolute Mehrheit und ist auf eine
Koalition angewiesen – wohl wieder mit der rechtsextremen MHP. (taz)
[2][Ergebnis Präsidentschaftswahl] (ausgezählt: 96 Prozent)
Recep Tayyip Erdoğan: 52,6 Prozent, Muharrem İnce: 31,3 Prozent, Meral
Akşener: 7,5 Prozent, Selahattin Demirtaş: 7,5 Prozent, Temel
Karamollaoğlu: 0,9 Prozent Doğu Perinçek: 0,2 Prozent
[3][Ergebnis Parlamentswahl] (ausgezählt: 95,3 Prozent)
AKP: 42,4 Prozent, CHP: 23,3 Prozent, MHP: 11,3 Prozent, HDP: 10,6 Prozent,
İyi: 10.3 Prozent, Saadet: 1,3 Prozent
## Berlin, 23.13 Uhr (MEZ): Eine Frage bleibt
Nach diesem Wahltag bleibt vor allem eine Frage in den Köpfen hängen: Wie
konnte es die ultranationalsitische MHP auf 11% bringen? Die Partei von
Devlet Bahçeli ging in die „Volksallianz“ mit der AKP ein, in den Wochen
vor den Wahlen büßte sie laut Umfragen immer mehr an Unterstütung ein.
Sogar regierungsnahe Umfrageinstitute versprachen sich für den AKP-Partner
höchstens 8%. Hinzu kommt, dass sich ein Teil der Partei unter Meral
Akşener von der MHP abgespalten und die neue IYI-Partei gegründet hatte,
die mit 10% aus diesen Wahlen geht. Bei den Neuwahlen im November 2015 noch
kam die noch nicht gespaltene MHP gerade auf 11,9%. Woher kamen heute also
die Stimmen für die MHP? (taz)
## Istanbul, 22.45 Uhr (MEZ): Jetzt ist alles möglich
„Ich glaube, Erdoğan gewinnt auch die Weltmeisterschaft“, schreibt unser
Reporter [4][Tunca Öğreten auf Twitter], nachdem sich Erdoğan zum
Wahlsieger erklärt hat. (tög)
## Istanbul, 22.44 Uhr (MEZ): Proteste gegen das Wahlergebnis
„Das ist erst der Anfang, unser Kampf geht weiter!“ Im Istanbuler Stadtteil
Kadıköy protestieren Menschen vor dem Gebäude der Hohen Wahlkommission
gegen das Wahlergebnis.(mub)
## Berlin, 22.40 Uhr (MEZ): Erdoğans müde Siegesrede
Staatspräsident Erdoğan wirkte bei seiner Siegesrede ein bisschen trauriger
als in den vergangenen 16 Jahren. Auch müde, weniger siegesgewiss als
sonst. Und er hielt sich recht kurz. Er kündigte eine weitere Rede an, die
er in Ankara halten werde. Mit unbewegtem Gesicht las er vom Teleprompter
eine vorbereitete Rede vor:
„Ich wünsche mir von Allah, dass die Wahlen vom 24. Juni unserem Land und
unserer Nation Segen bringen. Nach inoffiziellen Ergebnissen beauftragte
uns das Volk mit dem Amt des Staatspräsidenten und der Aufgabe der
Exekutive. Die Botschaft ist klar. Mit einer Wahlbeteiligung von nahezu 90
Prozent erteilte die Türkei der Welt eine Lehre in Sachen Demokratie. Unser
Ziel ist es nun, dass unser Land die Ziele von 2023 erreicht. Gemeinsam mit
unserem Volk werden wir weiterhin auf diesem Weg gehen, der in eine helle
Zukunft für die Türkei führt. Möge Gott unserem Land und unserer Nation
helfen.“ (taz)
## Ankara, 22.37 Uhr (MEZ): Zweifel an Erdoğan-Wahlsieg
Die türkische Opposition erkennt den von Präsident Recep Tayyip Erdoğan
reklamierten Sieg bei der Parlaments- und Präsidentenwahl noch nicht an.
Der Sprecher der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, verwies
am Sonntagabend darauf, dass zum Zeitpunkt der Erklärung Erdogans noch
keine offiziellen Ergebnisse vorgelegen hätten. Es könnte durchaus noch
sein, dass Erdogan unter die Marke von 50 Prozent fällt, sagte Tezcan. Dann
würde eine Stichwahl am 8. Juli darüber entscheiden, wer erster Staatschef
mit erweiterten Vollmachten im neuen Präsidialsystem der Türkei werde.
Tezcan warf der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wie zuvor
CHP-Spitzenkandidat Muharrem İnce vor, vorzeitig Erdoğans Erstrundensieg
gemeldet und Wahlergebnisse verzerrt zu haben. Gegen 23 Uhr Ortszeit (22
Uhr MEZ) hatte Anadolu Erdoğan bei 52,63 Prozent gemeldet, weit vor dem
Zweitplatzierten İnce.(AP)
## Berlin, 22 Uhr: Menschenrechtler melden Unregelmäßigkeiten
Bereits am Nachmittag legte der Verein für Menschenrechte ([5][İnsan
Hakları Derneği, İHD]) einen [6][Bericht mit den bisher bekannt gewordenen
Unregelmäßigkeiten] vor. Der Verein beruft sich dabei auf Meldungen von
Wahlbeobachtern. Unregelmäßigkeiten wurden demnach in Şanlıurfa-Suruç,
Şanlıurfa-Haliliye, Diyarbakır, Denizli, Mardin, İzmir, Ankara, Erzurum,
Siirt, Batman und Istanbul beobachtet. (diken)
## Ankara, 21.57 Uhr (MEZ): Drei Abgeordnete aus dem Gefängnis
Nach gegenwärtigem Stand ziehen drei Kandidaten, die sich derzeit in Haft
befinden, als Abgeordnete in das Parlament ein: Der HDP-Kandidat Cengiz
Çiçek aus Van, von der HDP Leyla Güven aus Hakkari und Enis Berberoğlu von
der CHP aus Istanbul. (had)
## Berlin, 21.50 Uhr: Noch nicht alle Stimmen ausgezählt
Obwohl sich Erdoğan „auf Basis von inoffiziellen Ergebnissen“ zum Sieger
der Präsidentschaftswahl erklärt hat, sind bei weitem noch nicht alle
Stimmen ausgezählt. Die Zahl der geöffneten Urnen differiert stark, je
nachdem, aus welcher Quelle sie stammen. Im türkischen Fernsehen werden die
Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı veröffentlicht,
der zufolge bereits 96 Prozent der Urnen ausgezählt sind. Erdoğan liegt
laut dieser Zählung mit 52,7 Prozent klar vorne. Der Hohen Wahlkommission
(YSK) zufolge sind (Stand 21.28 MEZ) jedoch erst knapp 59 Prozent
ausgezählt. Auch die Wahlbeobachtungsplattform „Gerechte Wahlen“, die
parallel zur Wahlkommission die Stimmen auszählt, hat bisher erst 67
Prozent der Wahlurnen ausgezählt. Die Bestätigung des Wahlergebnisses durch
die Hohe Wahlkommission steht noch aus. (taz)
## Istanbul, 21.47 Uhr: Sieger „nach inoffiziellen Ergebnissen“
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich auf Basis von
„inoffiziellen Ergebnissen“ zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt.
„Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und
der Regierung gegeben“, sagte Erdoğan am Sonntagabend in Istanbul. (dpa)
## Istanbul, 21.44 Uhr: CHP warnt vor früher Verkündung von Sieg
Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat davor gewarnt, bei der
Präsidenten- und Parlamentswahl vorzeitig einen Wahlsieger zu erklären. Die
Auszählung der Stimmen sei noch lange nicht beendet, sagte CHP-Sprecher
Bülent Tezcan am Sonntag in Ankara. „Bei fehlenden Stimmen kann sich
niemand zum Sieger erklären.“ Niemand solle sich zu früh freuen. Die Daten
würden noch bis zum Morgen eingegeben. Das Endergebnis zähle, sagte Tezcan.
Die Präsidentenwahl werde in eine Stichwahl gehen, zeigte er sich sicher.
(dpa)
## Berlin-Kreuzberg, 21.41 Uhr: Hupende Autos in den Straßen
Auch in Berlin fahren Autos hupend durch die Straßen. Das sind wohl keine
Fußball-Fans, die Kolumbiens 3:0-Führung gegen Polen bejubeln. (taz)
## Ankara, 21.37 Uhr (MEZ): Erdoğan zum Wahlsieger erklärt
Die türkische Regierung hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Sieger der
Präsidentschaftswahl erklärt. Ein Sprecher sagte nach Auszählung von 95
Prozent der Stimmen, dass der Amtsinhaber die vorgezogene Abstimmung am
Sonntag gewonnen habe. (Reuters)
## Berlin, 21.35 Uhr (MEZ): Özdemir begrüßt HDP-Erfolg
[7][Auf Twitter bejubelt] der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen Cem
Özdemir den Einzug der prokurdischen linken HDP ins Parlament: „Trotz
Gefängnis, Unterdrückung, Zensur, Betrug“ breche die HDP die Mehrheit von
Erdogans AKP. „Mögen #CHP und #HDP ein Stachel im Fleisch des Regimes sein
und das Licht der Demokratie hochhalten!“ (taz)
## Istanbul, 21.19 Uhr (MEZ): AKP-Autokorso in Beyoğlu
Thomas von der Osten-Sacken berichtet aus Istanbul, dass im Stadtteil
Beyoğlu erste AKP-Anhänger in ihren Gefährten hupend durch die Gegend
fahren. Dabei gibt es noch immer widersprüchliche Angaben über ausgezählte
Stimmen und den gegenwärtigen Zwischenstand der Wahl. (taz)
## Berlin, 21.14 Uhr: CHP-Kandidat glaubt an Stichwahl
Jubel bricht auf der CHP-Wahlparty in der „Alten Welt“ in Berlin aus. Der
CHP-Kandidat Kenan Kolat verkündet, dass man den offiziellen Ergebnissen
keinen Glauben schenke. Vielmehr sei sicher, dass die Präsidentschaftswahl
in die Stichwahl gehe. Ein paar CHP-Anhänger*innen skandieren: „Wir glauben
euch nicht!“ (sar)
## Ankara, 21.11 Uhr (MEZ): LKWs schützen Wahlzentrale
Die türkische Regierung hat die Zufahrtsstraßen zu den Zentralen der
regierenden AKP und der Wahlbehörde (YSK) in Ankara mit Lastwagen
blockieren lassen. Sie bereitet sich damit auf mögliche Proteste gegen das
bisher nur teilweise vorliegende Wahlergebnis vor. Ein dpa-Reporter sah an
beiden Straßen Richtung AKP-Hauptquartier zwei Kipplaster quer über die
Straße geparkt. Auch vor der Wahlbehörde standen schwere Fahrzeuge und
Polizei. (dpa)
## Batman, 21.07 Uhr (MEZ): Polizei greift bei HDP-Feier ein
In Batman (Südosttürkei) greift die Polizei bei Feierlichkeiten von
HDP-Anhängern ein. Personen, die sich den Feierlichkeiten anschließen
wollen, wird der Zugang zum Atatürk-Park untersagt. Die Polizei setzt
Tränengas ein. (mey)
## Şanlıurfa, 20.58 Uhr (MEZ): Schüsse in die Luft
Aus der AKP-Hochburg Şanlıurfa kamen heute aus vielen Wahllokalen Berichte
von Wahlmanipulation, Verletzten und gestohlenen Stimmen (siehe unten im
Liveticker). In den Innenstadtbezirken war das häufigste Problem, dass
Familienclans ihre Stimmen gesammelt abgaben. Wahlbeobachter, die
intervenieren wollten, wurden angegriffen und aus den Wahllokalen gedrängt.
Obwohl das Wahlergebnis noch nicht feststeht, begannen AKP-Anhänger*innen
mit Schüssen in die Luft, Musik und Fahnen zu feiern. (yec)
## Ankara, 20.33 Uhr (MEZ): Unklarheit über Auszählung
Es kursieren verschiedene Zahlen, wie viele Wahlurnen schon ausgezählt
sind. Das beklagt der [8][Oppositionskandidat Muharrem İnce via Twitter],
der sich in Ankara bei der Hohen Wahlkommission aufhält. Dort seien bisher
nur 37 Prozent der Stimmen ausgezählt, im Fernsehen werde aber bereits von
85 Prozent ausgezählten Stimmen berichtet. Er ruft daher die vielen
Wahlbeobachter auf: „Verlasst nicht die Wahllokale!“ (taz)
## Diyarbakir, 20.17 Uhr (MEZ): Diyarbakir feiert die HDP
Die HDP schafft die Zehnprozenthürde. Und in der kurdischen Metropole
Diyarbakir feiern die Menschen in einem Café. Der Lehrer Mehmet Ali Demir,
29 Jahre alt, sagt: „Die HDP repräsentiert dieses Volk. Wir haben gute und
schlechte Tage hinter uns. Und wir haben eigentlich erwartet, dass Erdoğan
fällt. Aber wir konnten unsere Stimmen ohne Druck abgeben, deswegen müssen
wir die Ergebnisse respektieren.“ Auch in Istanbul [9][feiern
HDP-Anhänger_innen auf der Straße]. (fig)
## Berlin-Kreuzberg, 19.59 Uhr: Jubel auf der HDP-Wahlparty
Sogar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı zufolge zieht die
HDP ins Parlament ein! Im [10][Südblock] in Kreuzberg bricht in dem Moment,
als die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwindet, Jubel aus. Dann [11][tanzen
die Menschen ausgelassen]. (uto)
## Berlin, 19.57 Uhr (MEZ): Unterschiedliche Zwischenergebnisse
Wie verschieden die Zwischenergebnisse der staatlichen Nachrichtenagentur
Anadolu und der Plattform Gerechte Wahlen ausfallen, zeigt diese
Gegenüberstellung von BBC Türkei. (taz)
## Ankara, 19.50 Uhr (MEZ): HDP über 10 Prozent?
Die prokurdisch-linke HDP twittert, dass sie laut Angaben der staatlichen
Nachrichtenagentur Anadolu [12][die Zehnprozenthürde überwunden hat]. (taz)
## Berlin, 19.49 Uhr: Türkei-Wahl, spannender als die WM
Irgendwie passt es ganz gut, dass die Türkei-Wahlen im Monat der
Fussballweltmeisterschaft stattfinden. Denn Wahlen in der Türkei gleichen
einem WM-Thriller: Die Spannung ist kaum auszuhalten, ein
taz-gazete-Kollege hyperventiliert, andere in der Redaktion streiten sich
darüber, welchen Zahlen man glauben kann und welchen nicht, es werden
Wetten abgeschlossen. Und alle wissen: Bis zur 90. Minute ist nichts
entschieden. (taz)
## Ankara, 19.37 Uhr (MEZ): Neues Zwischenergebnis
Die aktuellsten Wahlergebnisse der Hohen Wahlkommission YSK:
Gesamtzahl der Wahlurnen: 180.556, davon 28.815 ausgezählt (15,95 Prozent).
Vorne liegt die AKP mit 46,66 Prozent, es folgt die CHP mit 19,83 Prozent,
dann die nationalistische MHP mit 13,06 Prozent, dann die
ultranationalistische İYİ-Partei mit 10,50 Prozent, dann die kurdisch-linke
HDP mit 7,88 Prozent, dann die Saadet-Partei mit 1,37 Prozent. (taz)
## Ankara, 19.34 Uhr (MEZ): Manipulationsvorwürfe auch von HDP
Auch Saruhan Oluç, Vize-Vorsitzender der HDP, spricht von „schwerer
Manipulation“. Über die Hochrechnungen sagte er in einer Erklärung: „Das
macht die Nachrichtenagentur Anadolu nicht zum ersten Mal.“ Auch bei der
Parlamentswahl im Juni 2015 habe Anadolu die Hochrechnungen mit 62,5% für
die AKP begonnen, am Ende habe die AKP dagegen 41% verbucht, [13][erklärt
er via Twitter]. (taz)
## Ankara, 19.01 Uhr (MEZ): Alternative Wahlergebnisse
Parallel zur Hohen Wahlkommission zählt in der Türkei auch [14][“Adil Seçim
Platformu“] („Plattform Gerechte Wahlen“) die Stimmen aus. Sie speist die
Wahlbeobachtungsprotokolle in ein eigenes Computerprogramm ein und liefert
alternative Ergebnisse. Das Team setzt sich aus den Oppositionsparteien
CHP, HDP, Saadet Partei und İyi-Partei sowie zahlreichen
Zivilorganisationen zusammen. An fast allen der insgesamt 180.000 Wahlurnen
hat die Plattform Ehrenamtler gehabt – insgesamt [15][mehr als 600.000
Wahlbeobachter_innen]. (taz)
## Istanbul, 18.53 Uhr (MEZ): CHP spricht von Manipulation
Die größte Oppositionspartei CHP bezeichnete bisher verkündeten die
Teilergebnisse, nach denen Erdoğan eine satte absolute Mehrheit hat, als
„Manipulation“. Nach den Zahlen, die der CHP vorliegen, habe Erdogan zu
keinem Zeitpunkt 48 Prozent der Stimmen überschritten, sagte CHP-Sprecher
Bülent Tezcan Journalisten in Ankara: „Das ist eine ganz offene
Manipulation.“ Tezcan rief Wahlbeobachter dazu auf, bis zum Ende der
Auszählungen wachsam zu bleiben: „Verlasst Eure Auftragsorte nicht, bis
diese Sache vorbei ist“, sagte er. Außerdem lud er Bürger ein, vor die Hohe
Wahlkommission in Ankara zu kommen. (dpa)
## Edirne, 18.48 Uhr (MEZ): Keine Stimme für Erdoğan
Die Auszählung der Stimmen aus der Wahlurne Nummer 9903 im
Hochsicherheitsgefängnis Edirne, wo Selahattin Demirtaş,
Präsidentschaftskandidadt der HDP, inhaftiert ist und seine Stimme
abgegeben hat, ergab folgendes Ergebnis: 0 Stimmen Erdoğan, 0 Stimmen für
die AKP, CHP-Kandidat İnce kam mit 87 Stimmen zum besten Ergebnis unter
allen Präsidentschaftskandidaten, stärkste Partei wurde die HDP. (had)
## Niğde, 18.43 Uhr (MEZ): Feuer in Wahlbehörde
Im zentralanatolischen Niğde ist der türkischen Nachrichtenagentur Doğan
Haber Ajansı zufolge in einer Wahlbehörde, in die nach der Schließung der
Wahllokale die Säcke mit den Wahlzetteln gebracht wurden, ein Feuer
ausgebrochen. Die Feuerwehr bekämpft das Feuer, dessen Ursache noch
ungeklärt ist. (Doğan)
## Diyarbakır, 18.39 Uhr (MEZ): Stille in den Straßen
Die Straßen von Diyarbakır sind ruhig. Die Menschen in Diyarbakır verfolgen
die Wahlergebnisse in Cafés. Ein fliegender Händler hört sich die
Ergebnisse im Radio an. (fig)
## Ankara, 18.35 Uhr (MEZ): CHP hat andere Ergebnisse
Alle haben ihre eigenen Teilergebnisse. Diesen Eindruck kann man zumindest
bekommen, wenn man weiß, dass alle Parteien Teilergebnisse bei der Hohen
Wahlkommission einsehen können, und dass sie zunächst auch Zahlen aus jenen
Wahlbezirken bekannt geben, in denen sie einen hohen Stimmenanteil haben.
So lauten die Zahlen, die die CHP bekannt gab: Erdoğan: 46 %, İnce: 40,9 %,
Akşener: 7,53 %, Demirtaş: 4,53 %. (cöz)
## Berlin, 18.32 Uhr: Viel los bei der HDP-Wahlparty
Die HDP-Anhänger*innen in Berlin verfolgen die Wahlen im Kiez-Treffpunkt
Südblock am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Hier ist viel los. An den Wänden
hängen HDP-Poster. Als die ersten Wahlergebnisse über den Bildschirm
laufen, jubeln die HDP-Anhänger*innen, auch wenn die Zahlen die Partei im
einstelligen Prozentbereich sehen. (uto)
## Ankara, 18.19 Uhr (MEZ): Appell von Muharrem İnce
Via Twitter meldet sich der Präsidentschaftskandidat Muharrem İnce: „Die
[türkische Nachrichtenagentur] Anadolu Ajansı manipuliert die Ergebnisse,
sie veröffentlicht zuerst Ergebnisse aus den Orten, an denen Erdoğan viele
Stimmen bekommen hat. Ich appelliere an unsere Wahlhelfer und
Wahlbeobachter, sich nicht entmutigen zu lassen und die Wahllokale auf
keinen Fall zu verlassen.“ (taz)
## Ankara, 18:10 Uhr (MEZ): Vorsicht vor ersten Teilergebnissen
Recep Tayyip Erdoğan liegt weit vorn – doch die ersten Ergebnisse sind
erfahrungsgemäß sehr schmeichelhaft für den amtierenden Präsidenten. Die
folgende Grafik kommt von Dr. Engin Topan, Industriedesign- und
Wirtschaftsinformatik-Dozent an der Twente-Universität im niederländischen
Enschede. Sie zeigt die Wahlergebnisse, die die staatliche
Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı bei den letzten drei Wahlen
veröffentlicht hat – und wie sie sich gegen Ende der Auszählungen hin
einpendeln. (taz)
## Istanbul, 17.50 Uhr (MEZ): Stimmung angespannt
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram ist als Wahlbeobachterin im
konservativen Istanbuler Stadtteil Fatih unterwegs. „Die Stimmung ist sehr
angespannt“, sagt sie der taz. Vor den Wahllokalen habe es eine hohe
Polizeipräsenz und Eingangskontrollen gegeben. Dennoch seien kleinere
Unregelmäßigkeiten aufgetreten, zum Beispiel seien Parteivertreter dominant
aufgetreten. Auch bei der Frage, ob und wer Menschen mit Einschränkungen
bei der Stimmabgabe begleiten darf, seien Diskussionen aufgekommen. In vier
Wahllokalen in Fatih seien die Säcke mit den Wahlzetteln nicht versiegelt
gewesen. „Jetzt sind alle hektisch dabei, die Stimmen auszuzählen“,
berichtet Bayram. (taz)
## Ankara, 17:48 Uhr (MEZ): Erdoğan liegt vorn
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan liegt nach ersten
Teilergebnissen bei der Präsidentschaftswahl vorn. Der Kandidat der
islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam
nach Auszählung von 20,73 Prozent der Stimmen auf 59,3 Prozent, wie die
amtliche Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte. Sein Herausforderer Muharrem
İnce von der linksnationalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP)
erreichte demnach 26,3 Prozent.
Die Kandidatin der rechtsnationalistischen IYI-Partei, Meral Akşener, lag
mit 7,7 Prozent auf dem dritten Platz, während der Kandidat der
prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, 5,5 Prozent der Stimmen bekam. Bei
der Parlamentswahl lag die Volksallianz aus AKP und der ultrarechten MHP
nach Auszählung von 8,7 Prozent der Stimmen bei 67,1 Prozent, während die
oppositionelle Allianz der Nation 23,6 Prozent erreichte. Die HDP lag bei
6,8 Prozent.
Die Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen, da in der Türkei
erfahrungsgemäß zunächst die Bezirke ausgezählt werden, in denen die
regierende Partei stark ist. (afp/dpa/taz)
## Istanbul, 17.35 Uhr (MEZ): „Gefühl von Gezi 2.0“
Thomas von der Osten-Sacken, freier Autor u.a. für Jungle World und die
taz, berichtet aus Istanbul über die Stimmung vor der ersten Hochrechnung:
„Noch ist es ruhig in Istanbul, aber das kann sich schnell ändern. Wer
hätte noch vor zwei Wochen gedacht, dass dieser Sonntag so verlaufen würde.
Eines kann man jetzt schon sagen: Völlig unerwartet fanden in den letzten
Tagen die anderen 50 Prozent der Türkei ihre Stimme wieder. Es sei das
Gefühl von Gezi 2.0, hörte ich gestern auf der Kundgebung von Muharrem İnce
immer wieder. Egal, was demnächst verkündet werden wird, in den letzten
Tagen musste Erdoğan eine Niederlage einstecken, die noch lange wirken
wird. Und sollten diesmal seine Gegner den Eindruck haben, ein etwaiger
Wahlgewinn sei per Fälschung erzielt, werden sie dies kaum ohne Widerspruch
hinnehmen.“ (taz)
## Berlin, 17.34 Uhr: Zehn Minuten bis zu ersten Ergebnissen
Nach Informationen eines Mitglieds der Hohen Wahlkommission in Ankara
sollen in zehn Minuten die ersten Ergebnisse veröffentlicht werden. (taz)
## Berlin, 17.30 Uhr: Kenan Kolat ist zuversichtlich
SPD-Mitglied und CHP-Kandidat für das türkische Parlament Kenan Kolat ist
zuversichtlich. „In Berlin wird es eine Mehrheit für Muharrem İnce geben“,
sagt er der taz. Im Rest der Bundesrepublik sei das Ganze „etwas
schwieriger“. In Berlin habe man „während des gesamten Wahlkampfs
mobilisiert“. Trotz seiner eigenen, wenig aussichtsreichen
Listenpositionierung auf Platz 20 sei es eine Ehre gewesen, als Kandidat
der CHP Wahlkampf geführt zu haben, sagt Kolat. (sar)
## Berlin, 17.15 Uhr: Feierstimmung bei der CHP-Wahlparty
Während in der Türkei ausgezählt wird, bringen sich die İnce-Anhänger*innen
in Berlin schon mal in Feierstimmung. In der „Alten Welt“ in
Berlin-Neukölln schwingen sie CHP-Fahnen und skandieren: „Halk, Hukuk,
Adalet“ (dt.: „Volk, Recht, Gerechtigkeit“) – das Motto der CHP. (sar)
## Uludere, 17.14 Uhr (MEZ): Drei Deutsche festgenommen
Drei Deutsche, die auf Einladung der prokurdischen HDP die Wahlen
beobachten wollten, wurden in Uludere (Südostanatolien) festgenommen. Bei
den Festgenommenen handelt es sich um zwei Männer aus Köln und eine Frau
aus Halle, die keine „offiziellen“ Beobachter einer internationalen
Organisation sind, sondern eigenständig und als Mitglieder einer
elfköpfigen Reisegruppe dem Aufruf der HDP gefolgt sind. Das Auswärtige Amt
in Berlin bestätigte die Meldung: „Der Fall ist bei uns bekannt“, sagte
eine Ministeriumssprecherin der dpa. Auch die Botschaft in Ankara sei damit
befasst. (dpa/ap)
## Erzurum, 16.48 Uhr (MEZ): Ein weiterer Toter
Der [16][türkischen Nachrichtenplattform T24 zufolge] gibt es nach der
bewaffneten Auseinandersetzung im Bezirk Karaçoban im osttürkischen Erzurum
einen weiteren Toten. Der Provinzvorsitzende der İyi-Partei in Erzurum,
İbrahim Dumlu, erklärte, der bei dem Streit Verletzte sei ebenfalls
gestorben. ([17][T24])
## Ankara, 16.45 Uhr (MEZ): Polizei vor der Wahlkommission
Sicherheitskräfte rufen Bürger*innen vor dem Gebäude der Hohen
Wahlkommission in Ankara auf, sich von dem Ort zu entfernen. Sonst würde
Gewalt angewendet. Dabei befinden sich derzeit nur knapp über 20 Personen
vor dem Gebäude. (cöz)
## Berlin, 16.30 Uhr: Spannung bei den CHP-Wähler*innen
Die türkische Community in Berlin wartet gespannt auf das Wahlergebnis. In
der Wissmannstraße sitzen CHP-Sympathisant*innen zusammen in der „Alten
Welt“. Am Eingang und drinnen hängen CHP-Wimpel und Bilder des
Präsidentschaftskandidaten Muharrem İnce. (sar)
## Ankara, 16.24 Uhr (MEZ): „Glaubt nicht entmutigende News“
Nach der Schließung der Wahllokale gab Muharrem İnce,
Präsidentschaftskandidat der kemalistischen CHP, eine Erklärung vor dem
Gebäude der Hohen Wahlkommission (YSK) in Ankara ab:
„Die Nachrichtenagentur Anadolu wird demnächst erste Ergebnisse aus
Wahlbezirken bekanntgeben, in denen Erdoğan einen hohen Stimmanteil hat.
Ich werde die Ergebnisse in nächster Nähe der Hohen Wahlkommission
beobachten. Unsere Anwälte sollen auf Neuigkeiten von mir warten, und auch
sie sollen auf die Wahlurnen schauen. Auf keinen Fall sollen sie
entmutigenden Nachrichten glauben, wie dies in der Vergangenheit passiert
ist. Ich bitte sie, dass sie die Wahlurnen nicht verlassen, bevor sie die
Wahlbeobachtungsprotokolle erhalten haben und dass sie sich dann vor den
regionalen Wahlbehörden versammeln. Ich hoffe, es wird nicht nötig sein,
dass ich nochmals vor der Hohen Wahlkommission erscheinen muss.“ (cöz)
## Istanbul, 16.20 Uhr (MEZ): Die Auszählung beginnt
Im Istanbuler Stadtteil Kadiköy hat die Auszählung der Stimmen begonnen.
## Istanbul, 16.03 Uhr (MEZ): Bezirkschef der İYİ-Partei getötet
Im Bezirk Karaçoban in der Provinz Erzurum im Osten der Türkei wurde der
Bezirksvorsitzende der ultranationalistischen İYİ-Partei Mehmet Sıddık
Durmaz getötet. Während der Stimmabgabe war es zu einer bewaffneten
Auseinandersetzung gekommen. Der Generalsekretär der İYİ-Partei, Aytun
Çıray, sagte der taz nach einem Gespräch mit dem Provinzgouverneur: „Zwei
Familien, die seit langem miteinander verfeindet sind, sind auf dem Weg zur
Stimmabgabe aneinandergeraten. Einer der Familienangehörigen, der
Bezirksvorsitzende der İYİ-Partei, Mehmet Sıddık Durmaz, wurde getötet.
Eine weitere Person wurde verletzt.“ (tög)
## Überall, 16 Uhr (MEZ): Die Wahllokale schließen
In der ganzen Türkei machen die Wahllokale zu (Ortszeit: 17 Uhr). Für
welche Katze werden die Türken mehrheitlich gestimmt haben? Das bleibt
abzuwarten … (links oben: AKP-Katze (Erdoğan), rechts oben: CHP-Katze
(İnce), links Mitte: die nationalistische Katze (MHP), rechts Mitte: die
revolutionäre Katze, links unten: Fascho-Katze, rechts unten: die
Gülen-Katze)
## Antalya, 15.43 Uhr (MEZ): Platzverweis für Wahlbeobachter
Im Provinzstädtchen Murutpaşa in Antalya verbietet der ansässige Wahlrat
den zivilen Wahlbeobachtungsinitiativen „Oy ve Ötesi“ und „Sandık Güc�…
den Anwält*innen der ansässigen Anwaltskammer, „aus Gründen der
Wahlsicherheit sich an den Wahlurnen und in den Wahllokalen
aufzuhalten“.(taz)
## Berlin, 15.38 Uhr: Redaktionsmütter #2
Die Mutter einer Gazete-Redakteurin hat bereits in Berlin gewählt und
verfolgt die Ereignisse in der Türkei gerade über Facebook. Als wir sie
anrufen sitzt sie leider gerade mit ihrer Cousine, einer stolzen
AKP-Wählerin, beim Tee – und antwortet total diplomatisch: „Hoffen wir,
dass es das Beste für die Türkei bedeutet“. (taz)
## Berlin, 15.30 Uhr: Stimmzettel-Selfies sind der Hit
Offensichtlich fotografieren bevorzugt AKP-Wähler in der Wahlkabine ihre
Stimmzettel (klar, verboten). Unter anderem dieser nette Herr hier, seines
Zeichens Bürgermeister der AKP in Gaziantep im Südosten des Landes. (taz)
## Berlin, 15.17 Uhr: Und das Parlament?
In etwa 45 Minuten schließen die Wahllokale. Auch bei der Parlamentswahl
gibt es bis zu den ersten Hochrechnungen nur die Ergebnisse früherer
Umfragen: Das Wahlbündnis aus der Regierungspartei AKP und der
rechtsextremen MHP kommt auf 45,9 Prozent, das Wahlbündnis aus der
kemalistischen CHP, der ultranationalistischen İYİ-Partei, der
islamistischen Kleinspartei Saadet und der konservativen Demokrat-Partei
kommt auf 40,4 Prozent. Die HDP, die als einzige Partei zu keinem
Wahlbündnis gehört, wurde auf 13,4 Prozent geschätzt.
Sollten die Umfragewerte zutreffen, würde die Opposition die erforderliche
Mehrheit im Parlament erzielen und wäre zumindest rechnerisch in der Lage,
eine Regierung zu bilden. Bei den Präsidentschaftswahlen wird eine
Stichwahl zwischen Erdoğan und İnce erwartet. (akc/cin)
## Berlin, 15.00 Uhr: Wer wird Präsident?
Wahlprognosen am Wahltag sind verboten, erste Hochrechnungen wird die Hohe
Wahlkommission (YSK) erst nach Schließung der Wahlurnen ab 16 Uhr (MEZ)
bekanntgeben. Umfragen des türkischen Meinungsforschungsinstituts Akam aus
den vergangenen Tagen zufolge könnten die Ergebnisse für die
Präsidentschaftswahl wie folgt ausgehen: Recep Tayyip Erdoğan (AKP) 44,5
Prozent, Muharrem İnce (CHP) 28.3 Prozent, Meral Akşener (İyi) 13,5
Prozent, Selahattin Demirtaş (HDP) 11,5 Prozent. (taz)
## Diyarbakır, 14:30 Uhr (MEZ): Hohe Polizeipräsenz an den Urnen
Die 58-Jährige Hausfrau Adil Bişkin glaubt nicht daran, dass es bei den
heutigen Wahlen fair und rechtens zugeht. „Während ich gewählt habe ist
zwar nichts vorgefallen, aber es sind sehr viele Polizisten im Wahllokal.
Vor jeder Wahlurne ist ein Polizist postiert. Ich hoffe, dass das heutige
Wahlergebnis der Türkei die Demokratie bringt.“ (fig)
## Batman, 14:00 Uhr (MEZ): Stimme für den Frieden
In der südosttürkischen Provinz Batman hat die 107-jährige Kumri Ağdemir
den Wahlgang zur Urne gemacht. „Ich habe dutzende Wahlen miterlebt, doch
diese ist ganz anders“, sagt sie. „Heute wähle ich für den Frieden und die
Schwesterlichkeit zwischen Kurd*innen und Türk*innen. Unsere Stimme für den
Frieden.“ (Das türkische Wort „kardeşlik“ bedeutet genau genommen
„Geschwisterlichkeit“ und hieße übersetzt „Brüderlichkeit“; aber die
Redaktion verwendet das generische Feminium. Brüder sind mit gemeint. Anm.
d. Red) (mey)
## Kars, 13.52 Uhr (MEZ): AKP-Wahlleiter bedrängen Wähler*innen
HDP-Kandidatin Bişar Alınak berichtet, wie AKP-Wahlleiter versucht haben,
Druck auf die Wähler*innen auszuüben. Sie seien in Gruppen in Macho-Manier
die Flure der Wahllokale entlang gelaufen, um Menschen einzuschüchtern, und
sollen versucht haben, Ältere und Menschen mit Behinderung in die
Wahlkabine zu folgen – unter dem Vorwand, ihnen bei der Stimmabgabe zu
helfen. In einigen Wahllokalen haben sich sogar bewaffnete Soldaten oder
Polizisten vor Wahlurnen postiert. Allerdings haben engagierte
Wahlhelfer*innen und Wahlbeochter*innen dagegen protestiert und die
Störenfriede in ihre Schranken gewiesen. (sma)
## Berlin, 13.44 Uhr: Redaktionsmütter #1
Die Mütter fast aller Redakteur*innen von [18][taz.gazete] haben schon
gewählt. „Es war eine sehr ruhige und schöne Atmosphäre im Wahllokal.“
(Mutti in Izmir). Mutter in Ankara meint: „Kindchen, natürlich wähle ich
die Partei von Atatürk“. (taz)
## Şanlıurfa, 13.20 Uhr (MEZ): Das Patriarchat wählt
Die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform [19][dokuz8haber] teilte
mit, in Şanlıurfa gebe es Berichte, wonach Männer für ihre Frauen
abgestimmt hätten und ein Wähler verprügelt worden sei. Şanlıurfa ist eine
Hochburg der Regierungspartei AKP. In manchen Regionen dort ist aber die
prokurdische HDP dominant. (dpa)
## Ankara, 13.08 Uhr (MEZ): Gespanntes Warten aufs Wahlergebnis
In Ayrancı in Ankara, einem Bezirk, der in den Parlamentswahlen 2015 mit
über 60 Prozent für die kemalistische CHP stimmte, ist die Wahlbeteiligung
sehr hoch. Die Wähler*innen verabreden sich, um am Abend die Auszählung
zusammen zu beobachten. Viele hier wollen den Wahlausgang vor dem Gebäude
der Hohen Wahlkomission oder der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu
verfolgen. (ira)
## Ankara, 13.00 Uhr (MEZ): Vorsicht vor den Katzen
Die hohe Wahlkommission (YSK) hat an diesem Wahltag strenge
Sicherheitsvorkehrungen durchgesetzt. Um das Gebäude herum wurde der
Straßenverkehr einseitig für den Verkehr gesperrt, die Polizei hat
Barrikaden vor dem Eingang errichtet. Bei den Präsidentschaftswahlen im
Jahr 2014 kam es während der Auszählung der Wahlstimmen zu einem
Stromausfall im Hauptgebäude. Der damalige Energieminister Taner Yıldız
erklärte, Katzen seien in das Kraftwerk eingedrungen und somit den
Stromausfall ausgelöst. Diesmal soll ein extra aufgestellter Generator
solche Probleme ausschließen.
Muharrem İnce, der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei
CHP, kündigte im Vorfeld der Wahlen an, mit 50.000 Anwälten bei der Hohen
Wahlkomission zu erscheinen, sollte es Ungereimtheiten bei den Wahlen
geben. Meral Akşener, die Kandidatin der İyi-Partei, will sich bei
Wahlmanipulationen ebenfalls zum Gebäude der Hohen Wahlkommission in Ankara
begeben: „Bei Larifari in der YSK setze ich mit einem Stuhl davor. Bis die
richtigen Ergebnisse kommen, bleibe ich dort sitzen. Die werden mich noch
nicht einmal mit einer Rasierklinge da weg kratzen können.“ (cöz/taz)
## Berlin, 13.04 Uhr: Das Internet geht auf die Straße
Auch wenn es sich hier im Online-Bunker nicht so anfühlt: Es gibt auch noch
andere Baustellen auf der Welt. Gerade zieht die Piraten-Partei (die gibt's
noch?) mit einer kleinen Demo durch die Rudi-Dutschke-Straße. Es geht um
[20][Upload-Filter und die EU-Urheberrechtsreform]. „Kein Link ist
illegal“, schallt es von der Straße.
## Berlin, 12.56 Uhr: Und der Staatspräsident …
… hat ebenfalls gewählt. Laut Erdoğan sind „bei der Wahl bislang keine
Ungereimtheiten zu verzeichnen“. (taz)
## Berlin, 12.45 Uhr: Verschiedene Wahlurnen aus dem Verkehr gezogen
Etlichen Wahlbeobachter*innen zufolge wurden in über 30 Fällen
Ungereimtheiten in Dörfern der Provinz Şanlıurfa festgestellt. An allen
betroffenen Wahlurnen ist der Wahlprozess eingestellt worden. „Wir
beobachten die Ereignisse in Şanlıurfa intensiv“, twittert Meral Akşener,
Präsidentschaftskandidatin der İyi-Partei und einzige Frau im Rennen.
„Jeder Bürger, jede Bürgerin soll seine Stimme frei und in Sicherheit
abgeben können, das gehört zur Staatsehre. Ich rufe die staatlichen Helfer
auf, die Staatsehre zu verteidigen.“ (taz)
## Berlin, 12.33 Uhr: Wie steht es um die Wahlbeteiligung?
Unsere Reporter*innen berichten von vollen Wahllokalen, es sieht nach einer
hohen Wahlbeteiligung aus. Bei den Parlamentswahlen am 1. November 2015
haben 85,18 Prozent der Wahlbeteiligten den Gang zur Wahlurne gemacht.
Davon haben 49,5 Prozent für die AKP, 25,3 für die kemalistische CHP, 11,9
für die rechtsextreme MHP und 10,8 für die prokurdische HDP gestimmt. (taz)
## Ankara, 12.17 Uhr (MEZ): Ehrenamtliche für eine faire Wahl
Mehr als 600.000 Menschen engagieren sich heute als Wahlhelfer*innen und
Wahlbeobachter*innen. Viele von ihnen haben sich in Gruppen organisiert
oder sich NGOs angeschlossen. Das Team der Plattform „Gerechte Wahlen“
(Adil Seçim Platformu) etwa setzt sich aus den Oppositionsparteien CHP,
HDP, Saadet Partei und İyi-Partei sowie zahlreichen Zivilorganisationen
zusammen. An fast allen der insgesamt 180.000 Wahlurnen hat die Plattform
ehrenamtlich Engagierte, die ihre Beobachtungen auf secim.adilsecim.net
eintragen. Die Seite wird nach Schließung der Wahlurnen um 16 Uhr (MEZ)
online gehen. Außerdem hat die Plattform in Ankara im Stadtteil Çankaya ein
Nachrichtenzentrum eingerichtet, wo 60 ehrenamtliche unter
[21][@adilsecimnet] Nachrichten twittern. (had/taz)
## Istanbul, 12.05 Uhr (MEZ): Sicherheitsvorkehrungen vor Erdoğans
Wahllokal
„Wir sind stolz, in der gleichen Schule zu wählen wie Erdoğan“, sagt diese
Familie im Istanbuler Ortsteil Üsküdar. Was die Kinder dazu wohl in 20
Jahren sagen werden? (mub)
## Mersin und Kars, 11.52 Uhr (MEZ): Läuft
Unsere beiden Korrespondent*innen Abidin Yağmur (in Mersin im Süden der
Türkei) und Selda Manduz in Kars (im äußersten Nordosten der Türkei)
berichten: „Bis jetzt läuft hier alles nach Plan, die Wahlbeteiligung ist
außergwöhnlich hoch.“ (taz)
## Berlin, 11.42 Uhr: Untersuchung angekündigt
Der Leiter der Hohen Wahlkomission, Sadi Güven, [22][meldet sich in diesen
Minuten zu Wort]: „Die Unregelmäßigkeiten in Suruç werden juristisch
verfolgt.“ In der Stadt im Südosten des Landes gab es früher am Morgen
Gerangel in einem Wahllokal, als ein Mann ein Bündel Umschläge in die
Wahlurne werfen wollte. (taz)
## Istanbul, 11.13 Uhr (MEZ): Wann geht Erdoğan wählen?
Vor dem Wahllokal im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, in dem der amtierende
Staatspräsident Erdoğan demnächst seine Stimme abgeben soll, gibt es
strikte Sicherheitsvorkehrungen. Ein hohes Polizeiaufgebot sowie gepanzerte
Fahrzeuge bewachen den Eingang des Wahllokals. Kritischen Journalisten wird
der Zugang zum Wahllokal verwehrt. (mub)
## Berlin, 11.11 Uhr: Konzentriert euch auf die Wahl!
Wahltage sind in der Türkei trockene Tage, das gilt auch für die
Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag: Bis Mitternacht ist der Verkauf
von alkoholischen Getränken und deren Konsum an öffentlichen Orten
verboten. Teehäuser sind geschlossen. Hochzeitsfeiern sind ab 18.00 Uhr
(Ortszeit/17.00 MEZ) erlaubt, aber nur ohne Alkohol. Das Tragen von Waffen
ist ebenfalls untersagt, ausgenommen davon sind Sicherheitskräfte. (dpa)
## Artvin, 11.08 Uhr (MEZ) : Ungültige Stimmzettel aufgetaucht
In der äußersten Provinz am Schwarzen Meer wurden in diversen Wahllokalen
falsch gestempelte Stimmzettel verteilt. Gültig sind nur Stimmzettel, die
von der hohen Wahlkommission gekennzeichnet sind. Die Stimmzettel in Artvin
hingegen waren nur mit einem Bezirksstempel versehen. Die Stimmzettel
wurden aus dem Verkehr gezogen, der Wahlprozess in den entsprechenden
Wahllokalen ist derzeit ausgesetzt. (eda)
## Batman, 10.46 Uhr (MEZ): Stimmabgabe per Krankenliege
Auffällig ist, dass vor allem junge und ältere Menschen ihre Stimmen
abgeben. Kübra Yoksu wurde auf einer Krankenliege zur Wahlurne
transportiert. (mey)
## Şanlıurfa, 10.38 Uhr (MEZ): Wahlbeobachter*innen können nicht beobachten
In dem Dorf Karaali (nächstgrößere Stadt ist Şanlıurfa im Südosten des
Landes) haben AKP-Wahlbeobachter drei Wahlurnen besetzt und lassen keine
weiteren Wahlbeobachter*innen anderer Parteien zu. Die Gendarmerie und der
Polizeichef der lokalen Polizeistation greifen nicht ein. Im Gegenteil: Die
Wahlbeobachter der anderen Parteien wurden aufgefordert, das Dorf zu
verlassen. (yek)
## Berlin, 10.21 Uhr: Die Türkei in Zahlen
Einwohner: rund 81 Millionen; knapp 40 Prozent unter 25 Jahre alt (in
Deutschland etwa 24 Prozent); Lebenserwartung: Jungen 75,3 Jahre
(Deutschland 78,3), Mädchen 80,7 Jahre (Deutschland 83,2) Fläche: etwa
800.000 Quadratkilometer – mehr als doppelt so groß wie Deutschland;
Hauptstadt: Ankara (rund 5,5 Millionen Einwohner); Staatsoberhaupt:
Präsident Recep Tayyip Erdoğan, seit August 2014; Religion: fast 100
Prozent Muslime, mehrheitlich Sunniten; Jugendarbeitslosigkeit: 19 Prozent
(Deutschland 6,0 Prozent) (dpa)
## Yalova, 10.19 Uhr (MEZ): Kanidat an der Wahlurne
Muharrem İnce, [23][Präsidentschaftskandidat der kemalistischen
Oppostionspartei CHP], hat in seinem Heimatort Yalova, einem Küstenstädten
94 km westlich von Istanbul, gewählt. İnce wünschte den umstehenden
Menschen viel Glück und Erfolg bei der Wahl und hat sich auf den Weg zur
Wahlkommission nach Ankara gemacht. (taz)
## Ankara, 10.18 Uhr (MEZ): Hier läuft's bisher nach Plan
Die britische OSZE-Wahlbeobachterin Audrey Glover hat Wahllokale in Ankara
besucht und die Versiegelungen der Stimmzettel überprüft. Glover bestätigt,
dass in der Hauptstadt der Wahlprozess rechtmäßig abläuft. In kurdischen
Provinzen wie Şırnak und Hakkâri hat die OSZE aus Sicherheitsgründen keine
Wahlbeobachter. (cöz)
## Ankara, 10.15 Uhr (MEZ): Erste Hinweise auf Gefährdung der
Wahlsicherheit
Im Vorfeld wurde viel über die [24][Wahlsicherheit bei den heutigen Wahlen]
diskutiert. [25][In einem Handyvideo], aufgenommen in Suruç im Südosten der
Türkei, ist ein Mann zu sehen, der ein Bündel mit Umschlägen in die
Wahlurne wirft. Die Wahlurne wird in einem zweiten Video kurzzeitig aus dem
Verkehr gezogen. Nach einer kurzen Auseinandersetzung, bei der drei Männer
verletzt werden, geht die Wahl in diesem Wahllokal weiter. (had)
## Ankara, 9.50 Uhr (MEZ): HDP seit der Neuwahlverkündung unter Druck
Laut einem Bericht des Rechtsausschusses der [26][prokurdischen HDP] kamen
seit der Verkündung der Neuwahlen am 18. April 388 HDP'ler*innen in
Untersuchungshaft. Ihnen wird Terrorpropaganda und Verbindungen zu
Terrororganisationen vorgeworfen. [27][Ihr Präsidentschaftsakandidat
Selahattin Demirtaş ist seit November 2016 inhaftiert.] (had)
## Istanbul, 9.16 Uhr (MEZ): Gerangel im Wahllokal
In einem Wahllokal im Istanbuler Stadtteil Sultangazi gibt es [28][erste
Rangeleien zwischen Wahlhelfern]. Bereits vor Öffnung der Wahllokale müssen
die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit überprüft werden, dieser Prozess ist
allerdings zwei Stunden nach Öffnung der Lokale noch nicht abgeschlossen.
Der Wahlleiter, in diesem Fall von der AKP, hat es den Wahlhelfern der
anderen Parteien nicht gestattet, ihre Arbeit auszuführen. Es folgen
heftige Verbalattacken zwischen den Beteiligten. (cac)
## Edirne und Diyarbakır, 09.15 Uhr (MEZ): Wahlabgabe im Gefängnis
Der inhaftierte Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş hat im
Gefängnis gewählt. „Ich glaube, dass die Ergebnisse sehr gut werden“,
[29][twitterte er anschließend]. Seine Frau, Başak Demirtaş, wählte an
ihrem Wohnort Diyarbakır im Südosten des Landes. (had)
## Batman, 8.50 Uhr (MEZ): Polizeikontrollen für ausländische
Beobachter*innen
An manchen Orten werden die gepanzerten Wagen der ausländischen
Wahlbeobachter einer Polizeikontrolle unterzogen, Ausweise werden
kontrolliert. (mey)
## Diyarbakır, 8.13 Uhr (MEZ): „Bis jetzt scheint alles normal“
Zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale lässt sich die
OSZE-Wahlbeobachterin Kirsten Lühmann (SPD) schon zu einem ersten Urteil
hinreißen: „Bis jetzt ist alles normal.“ (fig)
## Berlin, 8.00 Uhr: Heute wählt die Türkei
Zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik finden zeitgleich
Parlaments- und Präsidentschaftswahl statt. Nachdem Staatspräsident Recep
Tayyip Erdoğan mit seinem Sieg beim Referendum im April 2017 den Weg zum
Präsidialsystem geebnet hat, könnte er heute seine im Ausnahmezustand
ohnehin schon weitreichenden Machtbefugnisse zementieren und weiter
ausbauen.
Die vorgezogenen Neuwahlen sollen den Systemwechsel von der
parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem besiegeln. Wenn Erdoğan
eine absolute Mehrheit bekommt, wäre er nicht nur Staats-, sondern auch
Regierungschef und könnte dann per Dekret regieren.
Seit 7 Uhr Ortszeit sind in den östlichen Provinzen der Türkei die
Wahllokale geöffnet, seit 8 Uhr Ortszeit in allen Provinzen des Landes.
Insgesamt 59 Millionen Wahlberechtigte werden in 81 Provinzen wählen.
Unsere Reporter*innen sind im ganzen Land unterwegs und halten uns hier in
Berlin auf dem Laufenden. (taz)
24 Jun 2018
## LINKS
[1] https://twitter.com/taz_gazete
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[18] https://gazete.taz.de/
[19] https://twitter.com/dokuz8_EN
[20] /Geplante-Urheberrechtsreform-der-EU/!5512480
[21] https://twitter.com/adilsecimnet
[22] https://twitter.com/dokuz8haber/status/1010817467676053504
[23] /Praesidentschaftswahl-in-der-Tuerkei/!5515299
[24] https://gazete.taz.de/article/?article=!5496631
[25] https://twitter.com/HayriDemir_/status/1010799111594012672
[26] /Praesidentschaftswahl-in-der-Tuerkei/!5509039
[27] /HDP-Politiker-Selahattin-Demirta/!5500538
[28] https://twitter.com/canancoskun/status/1010804211817287680
[29] https://twitter.com/hdpdemirtas/status/1010781156101550080
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