# taz.de -- +++ Liveticker: Wahl in der Türkei +++: Erdoğan vorn, Manipulatio… | |
> Präsident Erdoğan erklärt sich zum Wahlsieger. Die Opposition spricht von | |
> „Manipulation“ der Wahlergebnisse. Die linke HDP erreicht über 10 | |
> Prozent. | |
Bild: In der Türkei feiern Anhänger*innen der verschiedenen Parteien (hier: d… | |
## Berlin, 23.20 Uhr: Wir verabschieden uns | |
Wir verabschieden uns und wünschen allen Leser*innen eine gute Nacht. Das | |
offizielle Ergebnis der Hohen Wahlkommission veröffentlichen wir auf | |
unserem [1][Twitter-Account @taz_gazete], außerdem wird es Montagfrüh mit | |
Berichten und Analysen auf taz.de weitergehen. Danke an unsere | |
Reporter*innen in der Türkei und Deutschland – und allen anderen fürs | |
Mitlesen! (taz) | |
## Berlin, 23.15 Uhr: Ergebnisse der Adil Seçim Platformu | |
Auch die Wahlbeobachtungsplattform „Gerechte Wahlen“ hat inzwischen die | |
meisten Stimmen ausgezählt. Nach den Auszählungen der Plattform gewinnt | |
Erdoğan die Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit. Im Parlament | |
jedoch verliert Erdoğans AKP ihre absolute Mehrheit und ist auf eine | |
Koalition angewiesen – wohl wieder mit der rechtsextremen MHP. (taz) | |
[2][Ergebnis Präsidentschaftswahl] (ausgezählt: 96 Prozent) | |
Recep Tayyip Erdoğan: 52,6 Prozent, Muharrem İnce: 31,3 Prozent, Meral | |
Akşener: 7,5 Prozent, Selahattin Demirtaş: 7,5 Prozent, Temel | |
Karamollaoğlu: 0,9 Prozent Doğu Perinçek: 0,2 Prozent | |
[3][Ergebnis Parlamentswahl] (ausgezählt: 95,3 Prozent) | |
AKP: 42,4 Prozent, CHP: 23,3 Prozent, MHP: 11,3 Prozent, HDP: 10,6 Prozent, | |
İyi: 10.3 Prozent, Saadet: 1,3 Prozent | |
## Berlin, 23.13 Uhr (MEZ): Eine Frage bleibt | |
Nach diesem Wahltag bleibt vor allem eine Frage in den Köpfen hängen: Wie | |
konnte es die ultranationalsitische MHP auf 11% bringen? Die Partei von | |
Devlet Bahçeli ging in die „Volksallianz“ mit der AKP ein, in den Wochen | |
vor den Wahlen büßte sie laut Umfragen immer mehr an Unterstütung ein. | |
Sogar regierungsnahe Umfrageinstitute versprachen sich für den AKP-Partner | |
höchstens 8%. Hinzu kommt, dass sich ein Teil der Partei unter Meral | |
Akşener von der MHP abgespalten und die neue IYI-Partei gegründet hatte, | |
die mit 10% aus diesen Wahlen geht. Bei den Neuwahlen im November 2015 noch | |
kam die noch nicht gespaltene MHP gerade auf 11,9%. Woher kamen heute also | |
die Stimmen für die MHP? (taz) | |
## Istanbul, 22.45 Uhr (MEZ): Jetzt ist alles möglich | |
„Ich glaube, Erdoğan gewinnt auch die Weltmeisterschaft“, schreibt unser | |
Reporter [4][Tunca Öğreten auf Twitter], nachdem sich Erdoğan zum | |
Wahlsieger erklärt hat. (tög) | |
## Istanbul, 22.44 Uhr (MEZ): Proteste gegen das Wahlergebnis | |
„Das ist erst der Anfang, unser Kampf geht weiter!“ Im Istanbuler Stadtteil | |
Kadıköy protestieren Menschen vor dem Gebäude der Hohen Wahlkommission | |
gegen das Wahlergebnis.(mub) | |
## Berlin, 22.40 Uhr (MEZ): Erdoğans müde Siegesrede | |
Staatspräsident Erdoğan wirkte bei seiner Siegesrede ein bisschen trauriger | |
als in den vergangenen 16 Jahren. Auch müde, weniger siegesgewiss als | |
sonst. Und er hielt sich recht kurz. Er kündigte eine weitere Rede an, die | |
er in Ankara halten werde. Mit unbewegtem Gesicht las er vom Teleprompter | |
eine vorbereitete Rede vor: | |
„Ich wünsche mir von Allah, dass die Wahlen vom 24. Juni unserem Land und | |
unserer Nation Segen bringen. Nach inoffiziellen Ergebnissen beauftragte | |
uns das Volk mit dem Amt des Staatspräsidenten und der Aufgabe der | |
Exekutive. Die Botschaft ist klar. Mit einer Wahlbeteiligung von nahezu 90 | |
Prozent erteilte die Türkei der Welt eine Lehre in Sachen Demokratie. Unser | |
Ziel ist es nun, dass unser Land die Ziele von 2023 erreicht. Gemeinsam mit | |
unserem Volk werden wir weiterhin auf diesem Weg gehen, der in eine helle | |
Zukunft für die Türkei führt. Möge Gott unserem Land und unserer Nation | |
helfen.“ (taz) | |
## Ankara, 22.37 Uhr (MEZ): Zweifel an Erdoğan-Wahlsieg | |
Die türkische Opposition erkennt den von Präsident Recep Tayyip Erdoğan | |
reklamierten Sieg bei der Parlaments- und Präsidentenwahl noch nicht an. | |
Der Sprecher der Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Tezcan, verwies | |
am Sonntagabend darauf, dass zum Zeitpunkt der Erklärung Erdogans noch | |
keine offiziellen Ergebnisse vorgelegen hätten. Es könnte durchaus noch | |
sein, dass Erdogan unter die Marke von 50 Prozent fällt, sagte Tezcan. Dann | |
würde eine Stichwahl am 8. Juli darüber entscheiden, wer erster Staatschef | |
mit erweiterten Vollmachten im neuen Präsidialsystem der Türkei werde. | |
Tezcan warf der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wie zuvor | |
CHP-Spitzenkandidat Muharrem İnce vor, vorzeitig Erdoğans Erstrundensieg | |
gemeldet und Wahlergebnisse verzerrt zu haben. Gegen 23 Uhr Ortszeit (22 | |
Uhr MEZ) hatte Anadolu Erdoğan bei 52,63 Prozent gemeldet, weit vor dem | |
Zweitplatzierten İnce.(AP) | |
## Berlin, 22 Uhr: Menschenrechtler melden Unregelmäßigkeiten | |
Bereits am Nachmittag legte der Verein für Menschenrechte ([5][İnsan | |
Hakları Derneği, İHD]) einen [6][Bericht mit den bisher bekannt gewordenen | |
Unregelmäßigkeiten] vor. Der Verein beruft sich dabei auf Meldungen von | |
Wahlbeobachtern. Unregelmäßigkeiten wurden demnach in Şanlıurfa-Suruç, | |
Şanlıurfa-Haliliye, Diyarbakır, Denizli, Mardin, İzmir, Ankara, Erzurum, | |
Siirt, Batman und Istanbul beobachtet. (diken) | |
## Ankara, 21.57 Uhr (MEZ): Drei Abgeordnete aus dem Gefängnis | |
Nach gegenwärtigem Stand ziehen drei Kandidaten, die sich derzeit in Haft | |
befinden, als Abgeordnete in das Parlament ein: Der HDP-Kandidat Cengiz | |
Çiçek aus Van, von der HDP Leyla Güven aus Hakkari und Enis Berberoğlu von | |
der CHP aus Istanbul. (had) | |
## Berlin, 21.50 Uhr: Noch nicht alle Stimmen ausgezählt | |
Obwohl sich Erdoğan „auf Basis von inoffiziellen Ergebnissen“ zum Sieger | |
der Präsidentschaftswahl erklärt hat, sind bei weitem noch nicht alle | |
Stimmen ausgezählt. Die Zahl der geöffneten Urnen differiert stark, je | |
nachdem, aus welcher Quelle sie stammen. Im türkischen Fernsehen werden die | |
Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı veröffentlicht, | |
der zufolge bereits 96 Prozent der Urnen ausgezählt sind. Erdoğan liegt | |
laut dieser Zählung mit 52,7 Prozent klar vorne. Der Hohen Wahlkommission | |
(YSK) zufolge sind (Stand 21.28 MEZ) jedoch erst knapp 59 Prozent | |
ausgezählt. Auch die Wahlbeobachtungsplattform „Gerechte Wahlen“, die | |
parallel zur Wahlkommission die Stimmen auszählt, hat bisher erst 67 | |
Prozent der Wahlurnen ausgezählt. Die Bestätigung des Wahlergebnisses durch | |
die Hohe Wahlkommission steht noch aus. (taz) | |
## Istanbul, 21.47 Uhr: Sieger „nach inoffiziellen Ergebnissen“ | |
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich auf Basis von | |
„inoffiziellen Ergebnissen“ zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. | |
„Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und | |
der Regierung gegeben“, sagte Erdoğan am Sonntagabend in Istanbul. (dpa) | |
## Istanbul, 21.44 Uhr: CHP warnt vor früher Verkündung von Sieg | |
Die größte türkische Oppositionspartei CHP hat davor gewarnt, bei der | |
Präsidenten- und Parlamentswahl vorzeitig einen Wahlsieger zu erklären. Die | |
Auszählung der Stimmen sei noch lange nicht beendet, sagte CHP-Sprecher | |
Bülent Tezcan am Sonntag in Ankara. „Bei fehlenden Stimmen kann sich | |
niemand zum Sieger erklären.“ Niemand solle sich zu früh freuen. Die Daten | |
würden noch bis zum Morgen eingegeben. Das Endergebnis zähle, sagte Tezcan. | |
Die Präsidentenwahl werde in eine Stichwahl gehen, zeigte er sich sicher. | |
(dpa) | |
## Berlin-Kreuzberg, 21.41 Uhr: Hupende Autos in den Straßen | |
Auch in Berlin fahren Autos hupend durch die Straßen. Das sind wohl keine | |
Fußball-Fans, die Kolumbiens 3:0-Führung gegen Polen bejubeln. (taz) | |
## Ankara, 21.37 Uhr (MEZ): Erdoğan zum Wahlsieger erklärt | |
Die türkische Regierung hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Sieger der | |
Präsidentschaftswahl erklärt. Ein Sprecher sagte nach Auszählung von 95 | |
Prozent der Stimmen, dass der Amtsinhaber die vorgezogene Abstimmung am | |
Sonntag gewonnen habe. (Reuters) | |
## Berlin, 21.35 Uhr (MEZ): Özdemir begrüßt HDP-Erfolg | |
[7][Auf Twitter bejubelt] der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen Cem | |
Özdemir den Einzug der prokurdischen linken HDP ins Parlament: „Trotz | |
Gefängnis, Unterdrückung, Zensur, Betrug“ breche die HDP die Mehrheit von | |
Erdogans AKP. „Mögen #CHP und #HDP ein Stachel im Fleisch des Regimes sein | |
und das Licht der Demokratie hochhalten!“ (taz) | |
## Istanbul, 21.19 Uhr (MEZ): AKP-Autokorso in Beyoğlu | |
Thomas von der Osten-Sacken berichtet aus Istanbul, dass im Stadtteil | |
Beyoğlu erste AKP-Anhänger in ihren Gefährten hupend durch die Gegend | |
fahren. Dabei gibt es noch immer widersprüchliche Angaben über ausgezählte | |
Stimmen und den gegenwärtigen Zwischenstand der Wahl. (taz) | |
## Berlin, 21.14 Uhr: CHP-Kandidat glaubt an Stichwahl | |
Jubel bricht auf der CHP-Wahlparty in der „Alten Welt“ in Berlin aus. Der | |
CHP-Kandidat Kenan Kolat verkündet, dass man den offiziellen Ergebnissen | |
keinen Glauben schenke. Vielmehr sei sicher, dass die Präsidentschaftswahl | |
in die Stichwahl gehe. Ein paar CHP-Anhänger*innen skandieren: „Wir glauben | |
euch nicht!“ (sar) | |
## Ankara, 21.11 Uhr (MEZ): LKWs schützen Wahlzentrale | |
Die türkische Regierung hat die Zufahrtsstraßen zu den Zentralen der | |
regierenden AKP und der Wahlbehörde (YSK) in Ankara mit Lastwagen | |
blockieren lassen. Sie bereitet sich damit auf mögliche Proteste gegen das | |
bisher nur teilweise vorliegende Wahlergebnis vor. Ein dpa-Reporter sah an | |
beiden Straßen Richtung AKP-Hauptquartier zwei Kipplaster quer über die | |
Straße geparkt. Auch vor der Wahlbehörde standen schwere Fahrzeuge und | |
Polizei. (dpa) | |
## Batman, 21.07 Uhr (MEZ): Polizei greift bei HDP-Feier ein | |
In Batman (Südosttürkei) greift die Polizei bei Feierlichkeiten von | |
HDP-Anhängern ein. Personen, die sich den Feierlichkeiten anschließen | |
wollen, wird der Zugang zum Atatürk-Park untersagt. Die Polizei setzt | |
Tränengas ein. (mey) | |
## Şanlıurfa, 20.58 Uhr (MEZ): Schüsse in die Luft | |
Aus der AKP-Hochburg Şanlıurfa kamen heute aus vielen Wahllokalen Berichte | |
von Wahlmanipulation, Verletzten und gestohlenen Stimmen (siehe unten im | |
Liveticker). In den Innenstadtbezirken war das häufigste Problem, dass | |
Familienclans ihre Stimmen gesammelt abgaben. Wahlbeobachter, die | |
intervenieren wollten, wurden angegriffen und aus den Wahllokalen gedrängt. | |
Obwohl das Wahlergebnis noch nicht feststeht, begannen AKP-Anhänger*innen | |
mit Schüssen in die Luft, Musik und Fahnen zu feiern. (yec) | |
## Ankara, 20.33 Uhr (MEZ): Unklarheit über Auszählung | |
Es kursieren verschiedene Zahlen, wie viele Wahlurnen schon ausgezählt | |
sind. Das beklagt der [8][Oppositionskandidat Muharrem İnce via Twitter], | |
der sich in Ankara bei der Hohen Wahlkommission aufhält. Dort seien bisher | |
nur 37 Prozent der Stimmen ausgezählt, im Fernsehen werde aber bereits von | |
85 Prozent ausgezählten Stimmen berichtet. Er ruft daher die vielen | |
Wahlbeobachter auf: „Verlasst nicht die Wahllokale!“ (taz) | |
## Diyarbakir, 20.17 Uhr (MEZ): Diyarbakir feiert die HDP | |
Die HDP schafft die Zehnprozenthürde. Und in der kurdischen Metropole | |
Diyarbakir feiern die Menschen in einem Café. Der Lehrer Mehmet Ali Demir, | |
29 Jahre alt, sagt: „Die HDP repräsentiert dieses Volk. Wir haben gute und | |
schlechte Tage hinter uns. Und wir haben eigentlich erwartet, dass Erdoğan | |
fällt. Aber wir konnten unsere Stimmen ohne Druck abgeben, deswegen müssen | |
wir die Ergebnisse respektieren.“ Auch in Istanbul [9][feiern | |
HDP-Anhänger_innen auf der Straße]. (fig) | |
## Berlin-Kreuzberg, 19.59 Uhr: Jubel auf der HDP-Wahlparty | |
Sogar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı zufolge zieht die | |
HDP ins Parlament ein! Im [10][Südblock] in Kreuzberg bricht in dem Moment, | |
als die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwindet, Jubel aus. Dann [11][tanzen | |
die Menschen ausgelassen]. (uto) | |
## Berlin, 19.57 Uhr (MEZ): Unterschiedliche Zwischenergebnisse | |
Wie verschieden die Zwischenergebnisse der staatlichen Nachrichtenagentur | |
Anadolu und der Plattform Gerechte Wahlen ausfallen, zeigt diese | |
Gegenüberstellung von BBC Türkei. (taz) | |
## Ankara, 19.50 Uhr (MEZ): HDP über 10 Prozent? | |
Die prokurdisch-linke HDP twittert, dass sie laut Angaben der staatlichen | |
Nachrichtenagentur Anadolu [12][die Zehnprozenthürde überwunden hat]. (taz) | |
## Berlin, 19.49 Uhr: Türkei-Wahl, spannender als die WM | |
Irgendwie passt es ganz gut, dass die Türkei-Wahlen im Monat der | |
Fussballweltmeisterschaft stattfinden. Denn Wahlen in der Türkei gleichen | |
einem WM-Thriller: Die Spannung ist kaum auszuhalten, ein | |
taz-gazete-Kollege hyperventiliert, andere in der Redaktion streiten sich | |
darüber, welchen Zahlen man glauben kann und welchen nicht, es werden | |
Wetten abgeschlossen. Und alle wissen: Bis zur 90. Minute ist nichts | |
entschieden. (taz) | |
## Ankara, 19.37 Uhr (MEZ): Neues Zwischenergebnis | |
Die aktuellsten Wahlergebnisse der Hohen Wahlkommission YSK: | |
Gesamtzahl der Wahlurnen: 180.556, davon 28.815 ausgezählt (15,95 Prozent). | |
Vorne liegt die AKP mit 46,66 Prozent, es folgt die CHP mit 19,83 Prozent, | |
dann die nationalistische MHP mit 13,06 Prozent, dann die | |
ultranationalistische İYİ-Partei mit 10,50 Prozent, dann die kurdisch-linke | |
HDP mit 7,88 Prozent, dann die Saadet-Partei mit 1,37 Prozent. (taz) | |
## Ankara, 19.34 Uhr (MEZ): Manipulationsvorwürfe auch von HDP | |
Auch Saruhan Oluç, Vize-Vorsitzender der HDP, spricht von „schwerer | |
Manipulation“. Über die Hochrechnungen sagte er in einer Erklärung: „Das | |
macht die Nachrichtenagentur Anadolu nicht zum ersten Mal.“ Auch bei der | |
Parlamentswahl im Juni 2015 habe Anadolu die Hochrechnungen mit 62,5% für | |
die AKP begonnen, am Ende habe die AKP dagegen 41% verbucht, [13][erklärt | |
er via Twitter]. (taz) | |
## Ankara, 19.01 Uhr (MEZ): Alternative Wahlergebnisse | |
Parallel zur Hohen Wahlkommission zählt in der Türkei auch [14][“Adil Seçim | |
Platformu“] („Plattform Gerechte Wahlen“) die Stimmen aus. Sie speist die | |
Wahlbeobachtungsprotokolle in ein eigenes Computerprogramm ein und liefert | |
alternative Ergebnisse. Das Team setzt sich aus den Oppositionsparteien | |
CHP, HDP, Saadet Partei und İyi-Partei sowie zahlreichen | |
Zivilorganisationen zusammen. An fast allen der insgesamt 180.000 Wahlurnen | |
hat die Plattform Ehrenamtler gehabt – insgesamt [15][mehr als 600.000 | |
Wahlbeobachter_innen]. (taz) | |
## Istanbul, 18.53 Uhr (MEZ): CHP spricht von Manipulation | |
Die größte Oppositionspartei CHP bezeichnete bisher verkündeten die | |
Teilergebnisse, nach denen Erdoğan eine satte absolute Mehrheit hat, als | |
„Manipulation“. Nach den Zahlen, die der CHP vorliegen, habe Erdogan zu | |
keinem Zeitpunkt 48 Prozent der Stimmen überschritten, sagte CHP-Sprecher | |
Bülent Tezcan Journalisten in Ankara: „Das ist eine ganz offene | |
Manipulation.“ Tezcan rief Wahlbeobachter dazu auf, bis zum Ende der | |
Auszählungen wachsam zu bleiben: „Verlasst Eure Auftragsorte nicht, bis | |
diese Sache vorbei ist“, sagte er. Außerdem lud er Bürger ein, vor die Hohe | |
Wahlkommission in Ankara zu kommen. (dpa) | |
## Edirne, 18.48 Uhr (MEZ): Keine Stimme für Erdoğan | |
Die Auszählung der Stimmen aus der Wahlurne Nummer 9903 im | |
Hochsicherheitsgefängnis Edirne, wo Selahattin Demirtaş, | |
Präsidentschaftskandidadt der HDP, inhaftiert ist und seine Stimme | |
abgegeben hat, ergab folgendes Ergebnis: 0 Stimmen Erdoğan, 0 Stimmen für | |
die AKP, CHP-Kandidat İnce kam mit 87 Stimmen zum besten Ergebnis unter | |
allen Präsidentschaftskandidaten, stärkste Partei wurde die HDP. (had) | |
## Niğde, 18.43 Uhr (MEZ): Feuer in Wahlbehörde | |
Im zentralanatolischen Niğde ist der türkischen Nachrichtenagentur Doğan | |
Haber Ajansı zufolge in einer Wahlbehörde, in die nach der Schließung der | |
Wahllokale die Säcke mit den Wahlzetteln gebracht wurden, ein Feuer | |
ausgebrochen. Die Feuerwehr bekämpft das Feuer, dessen Ursache noch | |
ungeklärt ist. (Doğan) | |
## Diyarbakır, 18.39 Uhr (MEZ): Stille in den Straßen | |
Die Straßen von Diyarbakır sind ruhig. Die Menschen in Diyarbakır verfolgen | |
die Wahlergebnisse in Cafés. Ein fliegender Händler hört sich die | |
Ergebnisse im Radio an. (fig) | |
## Ankara, 18.35 Uhr (MEZ): CHP hat andere Ergebnisse | |
Alle haben ihre eigenen Teilergebnisse. Diesen Eindruck kann man zumindest | |
bekommen, wenn man weiß, dass alle Parteien Teilergebnisse bei der Hohen | |
Wahlkommission einsehen können, und dass sie zunächst auch Zahlen aus jenen | |
Wahlbezirken bekannt geben, in denen sie einen hohen Stimmenanteil haben. | |
So lauten die Zahlen, die die CHP bekannt gab: Erdoğan: 46 %, İnce: 40,9 %, | |
Akşener: 7,53 %, Demirtaş: 4,53 %. (cöz) | |
## Berlin, 18.32 Uhr: Viel los bei der HDP-Wahlparty | |
Die HDP-Anhänger*innen in Berlin verfolgen die Wahlen im Kiez-Treffpunkt | |
Südblock am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Hier ist viel los. An den Wänden | |
hängen HDP-Poster. Als die ersten Wahlergebnisse über den Bildschirm | |
laufen, jubeln die HDP-Anhänger*innen, auch wenn die Zahlen die Partei im | |
einstelligen Prozentbereich sehen. (uto) | |
## Ankara, 18.19 Uhr (MEZ): Appell von Muharrem İnce | |
Via Twitter meldet sich der Präsidentschaftskandidat Muharrem İnce: „Die | |
[türkische Nachrichtenagentur] Anadolu Ajansı manipuliert die Ergebnisse, | |
sie veröffentlicht zuerst Ergebnisse aus den Orten, an denen Erdoğan viele | |
Stimmen bekommen hat. Ich appelliere an unsere Wahlhelfer und | |
Wahlbeobachter, sich nicht entmutigen zu lassen und die Wahllokale auf | |
keinen Fall zu verlassen.“ (taz) | |
## Ankara, 18:10 Uhr (MEZ): Vorsicht vor ersten Teilergebnissen | |
Recep Tayyip Erdoğan liegt weit vorn – doch die ersten Ergebnisse sind | |
erfahrungsgemäß sehr schmeichelhaft für den amtierenden Präsidenten. Die | |
folgende Grafik kommt von Dr. Engin Topan, Industriedesign- und | |
Wirtschaftsinformatik-Dozent an der Twente-Universität im niederländischen | |
Enschede. Sie zeigt die Wahlergebnisse, die die staatliche | |
Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı bei den letzten drei Wahlen | |
veröffentlicht hat – und wie sie sich gegen Ende der Auszählungen hin | |
einpendeln. (taz) | |
## Istanbul, 17.50 Uhr (MEZ): Stimmung angespannt | |
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram ist als Wahlbeobachterin im | |
konservativen Istanbuler Stadtteil Fatih unterwegs. „Die Stimmung ist sehr | |
angespannt“, sagt sie der taz. Vor den Wahllokalen habe es eine hohe | |
Polizeipräsenz und Eingangskontrollen gegeben. Dennoch seien kleinere | |
Unregelmäßigkeiten aufgetreten, zum Beispiel seien Parteivertreter dominant | |
aufgetreten. Auch bei der Frage, ob und wer Menschen mit Einschränkungen | |
bei der Stimmabgabe begleiten darf, seien Diskussionen aufgekommen. In vier | |
Wahllokalen in Fatih seien die Säcke mit den Wahlzetteln nicht versiegelt | |
gewesen. „Jetzt sind alle hektisch dabei, die Stimmen auszuzählen“, | |
berichtet Bayram. (taz) | |
## Ankara, 17:48 Uhr (MEZ): Erdoğan liegt vorn | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan liegt nach ersten | |
Teilergebnissen bei der Präsidentschaftswahl vorn. Der Kandidat der | |
islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) kam | |
nach Auszählung von 20,73 Prozent der Stimmen auf 59,3 Prozent, wie die | |
amtliche Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte. Sein Herausforderer Muharrem | |
İnce von der linksnationalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) | |
erreichte demnach 26,3 Prozent. | |
Die Kandidatin der rechtsnationalistischen IYI-Partei, Meral Akşener, lag | |
mit 7,7 Prozent auf dem dritten Platz, während der Kandidat der | |
prokurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, 5,5 Prozent der Stimmen bekam. Bei | |
der Parlamentswahl lag die Volksallianz aus AKP und der ultrarechten MHP | |
nach Auszählung von 8,7 Prozent der Stimmen bei 67,1 Prozent, während die | |
oppositionelle Allianz der Nation 23,6 Prozent erreichte. Die HDP lag bei | |
6,8 Prozent. | |
Die Zahlen sind aber mit Vorsicht zu genießen, da in der Türkei | |
erfahrungsgemäß zunächst die Bezirke ausgezählt werden, in denen die | |
regierende Partei stark ist. (afp/dpa/taz) | |
## Istanbul, 17.35 Uhr (MEZ): „Gefühl von Gezi 2.0“ | |
Thomas von der Osten-Sacken, freier Autor u.a. für Jungle World und die | |
taz, berichtet aus Istanbul über die Stimmung vor der ersten Hochrechnung: | |
„Noch ist es ruhig in Istanbul, aber das kann sich schnell ändern. Wer | |
hätte noch vor zwei Wochen gedacht, dass dieser Sonntag so verlaufen würde. | |
Eines kann man jetzt schon sagen: Völlig unerwartet fanden in den letzten | |
Tagen die anderen 50 Prozent der Türkei ihre Stimme wieder. Es sei das | |
Gefühl von Gezi 2.0, hörte ich gestern auf der Kundgebung von Muharrem İnce | |
immer wieder. Egal, was demnächst verkündet werden wird, in den letzten | |
Tagen musste Erdoğan eine Niederlage einstecken, die noch lange wirken | |
wird. Und sollten diesmal seine Gegner den Eindruck haben, ein etwaiger | |
Wahlgewinn sei per Fälschung erzielt, werden sie dies kaum ohne Widerspruch | |
hinnehmen.“ (taz) | |
## Berlin, 17.34 Uhr: Zehn Minuten bis zu ersten Ergebnissen | |
Nach Informationen eines Mitglieds der Hohen Wahlkommission in Ankara | |
sollen in zehn Minuten die ersten Ergebnisse veröffentlicht werden. (taz) | |
## Berlin, 17.30 Uhr: Kenan Kolat ist zuversichtlich | |
SPD-Mitglied und CHP-Kandidat für das türkische Parlament Kenan Kolat ist | |
zuversichtlich. „In Berlin wird es eine Mehrheit für Muharrem İnce geben“, | |
sagt er der taz. Im Rest der Bundesrepublik sei das Ganze „etwas | |
schwieriger“. In Berlin habe man „während des gesamten Wahlkampfs | |
mobilisiert“. Trotz seiner eigenen, wenig aussichtsreichen | |
Listenpositionierung auf Platz 20 sei es eine Ehre gewesen, als Kandidat | |
der CHP Wahlkampf geführt zu haben, sagt Kolat. (sar) | |
## Berlin, 17.15 Uhr: Feierstimmung bei der CHP-Wahlparty | |
Während in der Türkei ausgezählt wird, bringen sich die İnce-Anhänger*innen | |
in Berlin schon mal in Feierstimmung. In der „Alten Welt“ in | |
Berlin-Neukölln schwingen sie CHP-Fahnen und skandieren: „Halk, Hukuk, | |
Adalet“ (dt.: „Volk, Recht, Gerechtigkeit“) – das Motto der CHP. (sar) | |
## Uludere, 17.14 Uhr (MEZ): Drei Deutsche festgenommen | |
Drei Deutsche, die auf Einladung der prokurdischen HDP die Wahlen | |
beobachten wollten, wurden in Uludere (Südostanatolien) festgenommen. Bei | |
den Festgenommenen handelt es sich um zwei Männer aus Köln und eine Frau | |
aus Halle, die keine „offiziellen“ Beobachter einer internationalen | |
Organisation sind, sondern eigenständig und als Mitglieder einer | |
elfköpfigen Reisegruppe dem Aufruf der HDP gefolgt sind. Das Auswärtige Amt | |
in Berlin bestätigte die Meldung: „Der Fall ist bei uns bekannt“, sagte | |
eine Ministeriumssprecherin der dpa. Auch die Botschaft in Ankara sei damit | |
befasst. (dpa/ap) | |
## Erzurum, 16.48 Uhr (MEZ): Ein weiterer Toter | |
Der [16][türkischen Nachrichtenplattform T24 zufolge] gibt es nach der | |
bewaffneten Auseinandersetzung im Bezirk Karaçoban im osttürkischen Erzurum | |
einen weiteren Toten. Der Provinzvorsitzende der İyi-Partei in Erzurum, | |
İbrahim Dumlu, erklärte, der bei dem Streit Verletzte sei ebenfalls | |
gestorben. ([17][T24]) | |
## Ankara, 16.45 Uhr (MEZ): Polizei vor der Wahlkommission | |
Sicherheitskräfte rufen Bürger*innen vor dem Gebäude der Hohen | |
Wahlkommission in Ankara auf, sich von dem Ort zu entfernen. Sonst würde | |
Gewalt angewendet. Dabei befinden sich derzeit nur knapp über 20 Personen | |
vor dem Gebäude. (cöz) | |
## Berlin, 16.30 Uhr: Spannung bei den CHP-Wähler*innen | |
Die türkische Community in Berlin wartet gespannt auf das Wahlergebnis. In | |
der Wissmannstraße sitzen CHP-Sympathisant*innen zusammen in der „Alten | |
Welt“. Am Eingang und drinnen hängen CHP-Wimpel und Bilder des | |
Präsidentschaftskandidaten Muharrem İnce. (sar) | |
## Ankara, 16.24 Uhr (MEZ): „Glaubt nicht entmutigende News“ | |
Nach der Schließung der Wahllokale gab Muharrem İnce, | |
Präsidentschaftskandidat der kemalistischen CHP, eine Erklärung vor dem | |
Gebäude der Hohen Wahlkommission (YSK) in Ankara ab: | |
„Die Nachrichtenagentur Anadolu wird demnächst erste Ergebnisse aus | |
Wahlbezirken bekanntgeben, in denen Erdoğan einen hohen Stimmanteil hat. | |
Ich werde die Ergebnisse in nächster Nähe der Hohen Wahlkommission | |
beobachten. Unsere Anwälte sollen auf Neuigkeiten von mir warten, und auch | |
sie sollen auf die Wahlurnen schauen. Auf keinen Fall sollen sie | |
entmutigenden Nachrichten glauben, wie dies in der Vergangenheit passiert | |
ist. Ich bitte sie, dass sie die Wahlurnen nicht verlassen, bevor sie die | |
Wahlbeobachtungsprotokolle erhalten haben und dass sie sich dann vor den | |
regionalen Wahlbehörden versammeln. Ich hoffe, es wird nicht nötig sein, | |
dass ich nochmals vor der Hohen Wahlkommission erscheinen muss.“ (cöz) | |
## Istanbul, 16.20 Uhr (MEZ): Die Auszählung beginnt | |
Im Istanbuler Stadtteil Kadiköy hat die Auszählung der Stimmen begonnen. | |
## Istanbul, 16.03 Uhr (MEZ): Bezirkschef der İYİ-Partei getötet | |
Im Bezirk Karaçoban in der Provinz Erzurum im Osten der Türkei wurde der | |
Bezirksvorsitzende der ultranationalistischen İYİ-Partei Mehmet Sıddık | |
Durmaz getötet. Während der Stimmabgabe war es zu einer bewaffneten | |
Auseinandersetzung gekommen. Der Generalsekretär der İYİ-Partei, Aytun | |
Çıray, sagte der taz nach einem Gespräch mit dem Provinzgouverneur: „Zwei | |
Familien, die seit langem miteinander verfeindet sind, sind auf dem Weg zur | |
Stimmabgabe aneinandergeraten. Einer der Familienangehörigen, der | |
Bezirksvorsitzende der İYİ-Partei, Mehmet Sıddık Durmaz, wurde getötet. | |
Eine weitere Person wurde verletzt.“ (tög) | |
## Überall, 16 Uhr (MEZ): Die Wahllokale schließen | |
In der ganzen Türkei machen die Wahllokale zu (Ortszeit: 17 Uhr). Für | |
welche Katze werden die Türken mehrheitlich gestimmt haben? Das bleibt | |
abzuwarten … (links oben: AKP-Katze (Erdoğan), rechts oben: CHP-Katze | |
(İnce), links Mitte: die nationalistische Katze (MHP), rechts Mitte: die | |
revolutionäre Katze, links unten: Fascho-Katze, rechts unten: die | |
Gülen-Katze) | |
## Antalya, 15.43 Uhr (MEZ): Platzverweis für Wahlbeobachter | |
Im Provinzstädtchen Murutpaşa in Antalya verbietet der ansässige Wahlrat | |
den zivilen Wahlbeobachtungsinitiativen „Oy ve Ötesi“ und „Sandık Güc�… | |
den Anwält*innen der ansässigen Anwaltskammer, „aus Gründen der | |
Wahlsicherheit sich an den Wahlurnen und in den Wahllokalen | |
aufzuhalten“.(taz) | |
## Berlin, 15.38 Uhr: Redaktionsmütter #2 | |
Die Mutter einer Gazete-Redakteurin hat bereits in Berlin gewählt und | |
verfolgt die Ereignisse in der Türkei gerade über Facebook. Als wir sie | |
anrufen sitzt sie leider gerade mit ihrer Cousine, einer stolzen | |
AKP-Wählerin, beim Tee – und antwortet total diplomatisch: „Hoffen wir, | |
dass es das Beste für die Türkei bedeutet“. (taz) | |
## Berlin, 15.30 Uhr: Stimmzettel-Selfies sind der Hit | |
Offensichtlich fotografieren bevorzugt AKP-Wähler in der Wahlkabine ihre | |
Stimmzettel (klar, verboten). Unter anderem dieser nette Herr hier, seines | |
Zeichens Bürgermeister der AKP in Gaziantep im Südosten des Landes. (taz) | |
## Berlin, 15.17 Uhr: Und das Parlament? | |
In etwa 45 Minuten schließen die Wahllokale. Auch bei der Parlamentswahl | |
gibt es bis zu den ersten Hochrechnungen nur die Ergebnisse früherer | |
Umfragen: Das Wahlbündnis aus der Regierungspartei AKP und der | |
rechtsextremen MHP kommt auf 45,9 Prozent, das Wahlbündnis aus der | |
kemalistischen CHP, der ultranationalistischen İYİ-Partei, der | |
islamistischen Kleinspartei Saadet und der konservativen Demokrat-Partei | |
kommt auf 40,4 Prozent. Die HDP, die als einzige Partei zu keinem | |
Wahlbündnis gehört, wurde auf 13,4 Prozent geschätzt. | |
Sollten die Umfragewerte zutreffen, würde die Opposition die erforderliche | |
Mehrheit im Parlament erzielen und wäre zumindest rechnerisch in der Lage, | |
eine Regierung zu bilden. Bei den Präsidentschaftswahlen wird eine | |
Stichwahl zwischen Erdoğan und İnce erwartet. (akc/cin) | |
## Berlin, 15.00 Uhr: Wer wird Präsident? | |
Wahlprognosen am Wahltag sind verboten, erste Hochrechnungen wird die Hohe | |
Wahlkommission (YSK) erst nach Schließung der Wahlurnen ab 16 Uhr (MEZ) | |
bekanntgeben. Umfragen des türkischen Meinungsforschungsinstituts Akam aus | |
den vergangenen Tagen zufolge könnten die Ergebnisse für die | |
Präsidentschaftswahl wie folgt ausgehen: Recep Tayyip Erdoğan (AKP) 44,5 | |
Prozent, Muharrem İnce (CHP) 28.3 Prozent, Meral Akşener (İyi) 13,5 | |
Prozent, Selahattin Demirtaş (HDP) 11,5 Prozent. (taz) | |
## Diyarbakır, 14:30 Uhr (MEZ): Hohe Polizeipräsenz an den Urnen | |
Die 58-Jährige Hausfrau Adil Bişkin glaubt nicht daran, dass es bei den | |
heutigen Wahlen fair und rechtens zugeht. „Während ich gewählt habe ist | |
zwar nichts vorgefallen, aber es sind sehr viele Polizisten im Wahllokal. | |
Vor jeder Wahlurne ist ein Polizist postiert. Ich hoffe, dass das heutige | |
Wahlergebnis der Türkei die Demokratie bringt.“ (fig) | |
## Batman, 14:00 Uhr (MEZ): Stimme für den Frieden | |
In der südosttürkischen Provinz Batman hat die 107-jährige Kumri Ağdemir | |
den Wahlgang zur Urne gemacht. „Ich habe dutzende Wahlen miterlebt, doch | |
diese ist ganz anders“, sagt sie. „Heute wähle ich für den Frieden und die | |
Schwesterlichkeit zwischen Kurd*innen und Türk*innen. Unsere Stimme für den | |
Frieden.“ (Das türkische Wort „kardeşlik“ bedeutet genau genommen | |
„Geschwisterlichkeit“ und hieße übersetzt „Brüderlichkeit“; aber die | |
Redaktion verwendet das generische Feminium. Brüder sind mit gemeint. Anm. | |
d. Red) (mey) | |
## Kars, 13.52 Uhr (MEZ): AKP-Wahlleiter bedrängen Wähler*innen | |
HDP-Kandidatin Bişar Alınak berichtet, wie AKP-Wahlleiter versucht haben, | |
Druck auf die Wähler*innen auszuüben. Sie seien in Gruppen in Macho-Manier | |
die Flure der Wahllokale entlang gelaufen, um Menschen einzuschüchtern, und | |
sollen versucht haben, Ältere und Menschen mit Behinderung in die | |
Wahlkabine zu folgen – unter dem Vorwand, ihnen bei der Stimmabgabe zu | |
helfen. In einigen Wahllokalen haben sich sogar bewaffnete Soldaten oder | |
Polizisten vor Wahlurnen postiert. Allerdings haben engagierte | |
Wahlhelfer*innen und Wahlbeochter*innen dagegen protestiert und die | |
Störenfriede in ihre Schranken gewiesen. (sma) | |
## Berlin, 13.44 Uhr: Redaktionsmütter #1 | |
Die Mütter fast aller Redakteur*innen von [18][taz.gazete] haben schon | |
gewählt. „Es war eine sehr ruhige und schöne Atmosphäre im Wahllokal.“ | |
(Mutti in Izmir). Mutter in Ankara meint: „Kindchen, natürlich wähle ich | |
die Partei von Atatürk“. (taz) | |
## Şanlıurfa, 13.20 Uhr (MEZ): Das Patriarchat wählt | |
Die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform [19][dokuz8haber] teilte | |
mit, in Şanlıurfa gebe es Berichte, wonach Männer für ihre Frauen | |
abgestimmt hätten und ein Wähler verprügelt worden sei. Şanlıurfa ist eine | |
Hochburg der Regierungspartei AKP. In manchen Regionen dort ist aber die | |
prokurdische HDP dominant. (dpa) | |
## Ankara, 13.08 Uhr (MEZ): Gespanntes Warten aufs Wahlergebnis | |
In Ayrancı in Ankara, einem Bezirk, der in den Parlamentswahlen 2015 mit | |
über 60 Prozent für die kemalistische CHP stimmte, ist die Wahlbeteiligung | |
sehr hoch. Die Wähler*innen verabreden sich, um am Abend die Auszählung | |
zusammen zu beobachten. Viele hier wollen den Wahlausgang vor dem Gebäude | |
der Hohen Wahlkomission oder der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu | |
verfolgen. (ira) | |
## Ankara, 13.00 Uhr (MEZ): Vorsicht vor den Katzen | |
Die hohe Wahlkommission (YSK) hat an diesem Wahltag strenge | |
Sicherheitsvorkehrungen durchgesetzt. Um das Gebäude herum wurde der | |
Straßenverkehr einseitig für den Verkehr gesperrt, die Polizei hat | |
Barrikaden vor dem Eingang errichtet. Bei den Präsidentschaftswahlen im | |
Jahr 2014 kam es während der Auszählung der Wahlstimmen zu einem | |
Stromausfall im Hauptgebäude. Der damalige Energieminister Taner Yıldız | |
erklärte, Katzen seien in das Kraftwerk eingedrungen und somit den | |
Stromausfall ausgelöst. Diesmal soll ein extra aufgestellter Generator | |
solche Probleme ausschließen. | |
Muharrem İnce, der Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei | |
CHP, kündigte im Vorfeld der Wahlen an, mit 50.000 Anwälten bei der Hohen | |
Wahlkomission zu erscheinen, sollte es Ungereimtheiten bei den Wahlen | |
geben. Meral Akşener, die Kandidatin der İyi-Partei, will sich bei | |
Wahlmanipulationen ebenfalls zum Gebäude der Hohen Wahlkommission in Ankara | |
begeben: „Bei Larifari in der YSK setze ich mit einem Stuhl davor. Bis die | |
richtigen Ergebnisse kommen, bleibe ich dort sitzen. Die werden mich noch | |
nicht einmal mit einer Rasierklinge da weg kratzen können.“ (cöz/taz) | |
## Berlin, 13.04 Uhr: Das Internet geht auf die Straße | |
Auch wenn es sich hier im Online-Bunker nicht so anfühlt: Es gibt auch noch | |
andere Baustellen auf der Welt. Gerade zieht die Piraten-Partei (die gibt's | |
noch?) mit einer kleinen Demo durch die Rudi-Dutschke-Straße. Es geht um | |
[20][Upload-Filter und die EU-Urheberrechtsreform]. „Kein Link ist | |
illegal“, schallt es von der Straße. | |
## Berlin, 12.56 Uhr: Und der Staatspräsident … | |
… hat ebenfalls gewählt. Laut Erdoğan sind „bei der Wahl bislang keine | |
Ungereimtheiten zu verzeichnen“. (taz) | |
## Berlin, 12.45 Uhr: Verschiedene Wahlurnen aus dem Verkehr gezogen | |
Etlichen Wahlbeobachter*innen zufolge wurden in über 30 Fällen | |
Ungereimtheiten in Dörfern der Provinz Şanlıurfa festgestellt. An allen | |
betroffenen Wahlurnen ist der Wahlprozess eingestellt worden. „Wir | |
beobachten die Ereignisse in Şanlıurfa intensiv“, twittert Meral Akşener, | |
Präsidentschaftskandidatin der İyi-Partei und einzige Frau im Rennen. | |
„Jeder Bürger, jede Bürgerin soll seine Stimme frei und in Sicherheit | |
abgeben können, das gehört zur Staatsehre. Ich rufe die staatlichen Helfer | |
auf, die Staatsehre zu verteidigen.“ (taz) | |
## Berlin, 12.33 Uhr: Wie steht es um die Wahlbeteiligung? | |
Unsere Reporter*innen berichten von vollen Wahllokalen, es sieht nach einer | |
hohen Wahlbeteiligung aus. Bei den Parlamentswahlen am 1. November 2015 | |
haben 85,18 Prozent der Wahlbeteiligten den Gang zur Wahlurne gemacht. | |
Davon haben 49,5 Prozent für die AKP, 25,3 für die kemalistische CHP, 11,9 | |
für die rechtsextreme MHP und 10,8 für die prokurdische HDP gestimmt. (taz) | |
## Ankara, 12.17 Uhr (MEZ): Ehrenamtliche für eine faire Wahl | |
Mehr als 600.000 Menschen engagieren sich heute als Wahlhelfer*innen und | |
Wahlbeobachter*innen. Viele von ihnen haben sich in Gruppen organisiert | |
oder sich NGOs angeschlossen. Das Team der Plattform „Gerechte Wahlen“ | |
(Adil Seçim Platformu) etwa setzt sich aus den Oppositionsparteien CHP, | |
HDP, Saadet Partei und İyi-Partei sowie zahlreichen Zivilorganisationen | |
zusammen. An fast allen der insgesamt 180.000 Wahlurnen hat die Plattform | |
ehrenamtlich Engagierte, die ihre Beobachtungen auf secim.adilsecim.net | |
eintragen. Die Seite wird nach Schließung der Wahlurnen um 16 Uhr (MEZ) | |
online gehen. Außerdem hat die Plattform in Ankara im Stadtteil Çankaya ein | |
Nachrichtenzentrum eingerichtet, wo 60 ehrenamtliche unter | |
[21][@adilsecimnet] Nachrichten twittern. (had/taz) | |
## Istanbul, 12.05 Uhr (MEZ): Sicherheitsvorkehrungen vor Erdoğans | |
Wahllokal | |
„Wir sind stolz, in der gleichen Schule zu wählen wie Erdoğan“, sagt diese | |
Familie im Istanbuler Ortsteil Üsküdar. Was die Kinder dazu wohl in 20 | |
Jahren sagen werden? (mub) | |
## Mersin und Kars, 11.52 Uhr (MEZ): Läuft | |
Unsere beiden Korrespondent*innen Abidin Yağmur (in Mersin im Süden der | |
Türkei) und Selda Manduz in Kars (im äußersten Nordosten der Türkei) | |
berichten: „Bis jetzt läuft hier alles nach Plan, die Wahlbeteiligung ist | |
außergwöhnlich hoch.“ (taz) | |
## Berlin, 11.42 Uhr: Untersuchung angekündigt | |
Der Leiter der Hohen Wahlkomission, Sadi Güven, [22][meldet sich in diesen | |
Minuten zu Wort]: „Die Unregelmäßigkeiten in Suruç werden juristisch | |
verfolgt.“ In der Stadt im Südosten des Landes gab es früher am Morgen | |
Gerangel in einem Wahllokal, als ein Mann ein Bündel Umschläge in die | |
Wahlurne werfen wollte. (taz) | |
## Istanbul, 11.13 Uhr (MEZ): Wann geht Erdoğan wählen? | |
Vor dem Wahllokal im Istanbuler Stadtteil Üsküdar, in dem der amtierende | |
Staatspräsident Erdoğan demnächst seine Stimme abgeben soll, gibt es | |
strikte Sicherheitsvorkehrungen. Ein hohes Polizeiaufgebot sowie gepanzerte | |
Fahrzeuge bewachen den Eingang des Wahllokals. Kritischen Journalisten wird | |
der Zugang zum Wahllokal verwehrt. (mub) | |
## Berlin, 11.11 Uhr: Konzentriert euch auf die Wahl! | |
Wahltage sind in der Türkei trockene Tage, das gilt auch für die | |
Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag: Bis Mitternacht ist der Verkauf | |
von alkoholischen Getränken und deren Konsum an öffentlichen Orten | |
verboten. Teehäuser sind geschlossen. Hochzeitsfeiern sind ab 18.00 Uhr | |
(Ortszeit/17.00 MEZ) erlaubt, aber nur ohne Alkohol. Das Tragen von Waffen | |
ist ebenfalls untersagt, ausgenommen davon sind Sicherheitskräfte. (dpa) | |
## Artvin, 11.08 Uhr (MEZ) : Ungültige Stimmzettel aufgetaucht | |
In der äußersten Provinz am Schwarzen Meer wurden in diversen Wahllokalen | |
falsch gestempelte Stimmzettel verteilt. Gültig sind nur Stimmzettel, die | |
von der hohen Wahlkommission gekennzeichnet sind. Die Stimmzettel in Artvin | |
hingegen waren nur mit einem Bezirksstempel versehen. Die Stimmzettel | |
wurden aus dem Verkehr gezogen, der Wahlprozess in den entsprechenden | |
Wahllokalen ist derzeit ausgesetzt. (eda) | |
## Batman, 10.46 Uhr (MEZ): Stimmabgabe per Krankenliege | |
Auffällig ist, dass vor allem junge und ältere Menschen ihre Stimmen | |
abgeben. Kübra Yoksu wurde auf einer Krankenliege zur Wahlurne | |
transportiert. (mey) | |
## Şanlıurfa, 10.38 Uhr (MEZ): Wahlbeobachter*innen können nicht beobachten | |
In dem Dorf Karaali (nächstgrößere Stadt ist Şanlıurfa im Südosten des | |
Landes) haben AKP-Wahlbeobachter drei Wahlurnen besetzt und lassen keine | |
weiteren Wahlbeobachter*innen anderer Parteien zu. Die Gendarmerie und der | |
Polizeichef der lokalen Polizeistation greifen nicht ein. Im Gegenteil: Die | |
Wahlbeobachter der anderen Parteien wurden aufgefordert, das Dorf zu | |
verlassen. (yek) | |
## Berlin, 10.21 Uhr: Die Türkei in Zahlen | |
Einwohner: rund 81 Millionen; knapp 40 Prozent unter 25 Jahre alt (in | |
Deutschland etwa 24 Prozent); Lebenserwartung: Jungen 75,3 Jahre | |
(Deutschland 78,3), Mädchen 80,7 Jahre (Deutschland 83,2) Fläche: etwa | |
800.000 Quadratkilometer – mehr als doppelt so groß wie Deutschland; | |
Hauptstadt: Ankara (rund 5,5 Millionen Einwohner); Staatsoberhaupt: | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan, seit August 2014; Religion: fast 100 | |
Prozent Muslime, mehrheitlich Sunniten; Jugendarbeitslosigkeit: 19 Prozent | |
(Deutschland 6,0 Prozent) (dpa) | |
## Yalova, 10.19 Uhr (MEZ): Kanidat an der Wahlurne | |
Muharrem İnce, [23][Präsidentschaftskandidat der kemalistischen | |
Oppostionspartei CHP], hat in seinem Heimatort Yalova, einem Küstenstädten | |
94 km westlich von Istanbul, gewählt. İnce wünschte den umstehenden | |
Menschen viel Glück und Erfolg bei der Wahl und hat sich auf den Weg zur | |
Wahlkommission nach Ankara gemacht. (taz) | |
## Ankara, 10.18 Uhr (MEZ): Hier läuft's bisher nach Plan | |
Die britische OSZE-Wahlbeobachterin Audrey Glover hat Wahllokale in Ankara | |
besucht und die Versiegelungen der Stimmzettel überprüft. Glover bestätigt, | |
dass in der Hauptstadt der Wahlprozess rechtmäßig abläuft. In kurdischen | |
Provinzen wie Şırnak und Hakkâri hat die OSZE aus Sicherheitsgründen keine | |
Wahlbeobachter. (cöz) | |
## Ankara, 10.15 Uhr (MEZ): Erste Hinweise auf Gefährdung der | |
Wahlsicherheit | |
Im Vorfeld wurde viel über die [24][Wahlsicherheit bei den heutigen Wahlen] | |
diskutiert. [25][In einem Handyvideo], aufgenommen in Suruç im Südosten der | |
Türkei, ist ein Mann zu sehen, der ein Bündel mit Umschlägen in die | |
Wahlurne wirft. Die Wahlurne wird in einem zweiten Video kurzzeitig aus dem | |
Verkehr gezogen. Nach einer kurzen Auseinandersetzung, bei der drei Männer | |
verletzt werden, geht die Wahl in diesem Wahllokal weiter. (had) | |
## Ankara, 9.50 Uhr (MEZ): HDP seit der Neuwahlverkündung unter Druck | |
Laut einem Bericht des Rechtsausschusses der [26][prokurdischen HDP] kamen | |
seit der Verkündung der Neuwahlen am 18. April 388 HDP'ler*innen in | |
Untersuchungshaft. Ihnen wird Terrorpropaganda und Verbindungen zu | |
Terrororganisationen vorgeworfen. [27][Ihr Präsidentschaftsakandidat | |
Selahattin Demirtaş ist seit November 2016 inhaftiert.] (had) | |
## Istanbul, 9.16 Uhr (MEZ): Gerangel im Wahllokal | |
In einem Wahllokal im Istanbuler Stadtteil Sultangazi gibt es [28][erste | |
Rangeleien zwischen Wahlhelfern]. Bereits vor Öffnung der Wahllokale müssen | |
die Stimmzettel auf ihre Gültigkeit überprüft werden, dieser Prozess ist | |
allerdings zwei Stunden nach Öffnung der Lokale noch nicht abgeschlossen. | |
Der Wahlleiter, in diesem Fall von der AKP, hat es den Wahlhelfern der | |
anderen Parteien nicht gestattet, ihre Arbeit auszuführen. Es folgen | |
heftige Verbalattacken zwischen den Beteiligten. (cac) | |
## Edirne und Diyarbakır, 09.15 Uhr (MEZ): Wahlabgabe im Gefängnis | |
Der inhaftierte Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş hat im | |
Gefängnis gewählt. „Ich glaube, dass die Ergebnisse sehr gut werden“, | |
[29][twitterte er anschließend]. Seine Frau, Başak Demirtaş, wählte an | |
ihrem Wohnort Diyarbakır im Südosten des Landes. (had) | |
## Batman, 8.50 Uhr (MEZ): Polizeikontrollen für ausländische | |
Beobachter*innen | |
An manchen Orten werden die gepanzerten Wagen der ausländischen | |
Wahlbeobachter einer Polizeikontrolle unterzogen, Ausweise werden | |
kontrolliert. (mey) | |
## Diyarbakır, 8.13 Uhr (MEZ): „Bis jetzt scheint alles normal“ | |
Zwei Stunden nach Öffnung der Wahllokale lässt sich die | |
OSZE-Wahlbeobachterin Kirsten Lühmann (SPD) schon zu einem ersten Urteil | |
hinreißen: „Bis jetzt ist alles normal.“ (fig) | |
## Berlin, 8.00 Uhr: Heute wählt die Türkei | |
Zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik finden zeitgleich | |
Parlaments- und Präsidentschaftswahl statt. Nachdem Staatspräsident Recep | |
Tayyip Erdoğan mit seinem Sieg beim Referendum im April 2017 den Weg zum | |
Präsidialsystem geebnet hat, könnte er heute seine im Ausnahmezustand | |
ohnehin schon weitreichenden Machtbefugnisse zementieren und weiter | |
ausbauen. | |
Die vorgezogenen Neuwahlen sollen den Systemwechsel von der | |
parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem besiegeln. Wenn Erdoğan | |
eine absolute Mehrheit bekommt, wäre er nicht nur Staats-, sondern auch | |
Regierungschef und könnte dann per Dekret regieren. | |
Seit 7 Uhr Ortszeit sind in den östlichen Provinzen der Türkei die | |
Wahllokale geöffnet, seit 8 Uhr Ortszeit in allen Provinzen des Landes. | |
Insgesamt 59 Millionen Wahlberechtigte werden in 81 Provinzen wählen. | |
Unsere Reporter*innen sind im ganzen Land unterwegs und halten uns hier in | |
Berlin auf dem Laufenden. (taz) | |
24 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/taz_gazete | |
[2] https://secimsonuc.blob.core.windows.net/static/cb.html | |
[3] https://secimsonuc.blob.core.windows.net/static/mv.html | |
[4] https://twitter.com/tuncaogreten/status/1010987705705140224 | |
[5] http://www.ihd.org.tr/ | |
[6] http://www.diken.com.tr/ihd-secim-ihlallerini-on-raporla-duyurdu-bazi-yerle… | |
[7] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1010951543313649664 | |
[8] https://twitter.com/vekilince/status/1010950481139654660?ref_src=twsrc%5Etfw | |
[9] https://twitter.com/taz_gazete/status/1010953556785065984 | |
[10] https://www.suedblock.org | |
[11] https://twitter.com/sibelschick/status/1010945626736128000 | |
[12] https://twitter.com/HDPgenelmerkezi/status/1010943282862489600 | |
[13] https://twitter.com/HDPgenelmerkezi/status/1010934960314834950 | |
[14] https://twitter.com/adilsecimnet | |
[15] /!5512328/ | |
[16] http://t24.com.tr/haber/iyi-parti-erzurum-karacoban-ilce-baskani-olduruldu… | |
[17] http://t24.com.tr/haber/iyi-parti-erzurum-karacoban-ilce-baskani-olduruldu… | |
[18] https://gazete.taz.de/ | |
[19] https://twitter.com/dokuz8_EN | |
[20] /Geplante-Urheberrechtsreform-der-EU/!5512480 | |
[21] https://twitter.com/adilsecimnet | |
[22] https://twitter.com/dokuz8haber/status/1010817467676053504 | |
[23] /Praesidentschaftswahl-in-der-Tuerkei/!5515299 | |
[24] https://gazete.taz.de/article/?article=!5496631 | |
[25] https://twitter.com/HayriDemir_/status/1010799111594012672 | |
[26] /Praesidentschaftswahl-in-der-Tuerkei/!5509039 | |
[27] /HDP-Politiker-Selahattin-Demirta/!5500538 | |
[28] https://twitter.com/canancoskun/status/1010804211817287680 | |
[29] https://twitter.com/hdpdemirtas/status/1010781156101550080 | |
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