# taz.de -- Präsidentschaftswahl in der Türkei: Kurdischer Stachel in Erdoğa… | |
> Trotz Sperrklausel: Die kurdisch-linke Partei HDP mit ihrem inhaftierten | |
> Spitzenkandidaten Demirtaş könnte die Wahl entscheiden. | |
Bild: Demirtaş betreibt Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus. Erdoğan erhebt T… | |
ISTANBUL taz | Wie macht man Wahlkampf im Gefängnis? Selahattin Demirtaş, | |
Präsidentschaftskandidat der kurdisch-linken HDP (Partei der Völker) für | |
die Wahl in der Türkei am 24. Juni, sitzt seit November 2016 im | |
Hochsicherheitsgefängnis Edirne in Untersuchungshaft. Außer seinen engsten | |
Angehörigen können ihn nur seine Anwälte regelmäßig besuchen. Über die | |
läuft sein Kontakt nach draußen. | |
Wie das aussieht, war am Mittwoch in den sozialen Medien zu besichtigen. | |
Die HDP postete ein Video, auf dem Familie und Freunde von Demirtaş sich in | |
dessen Haus eine Wahlkampfrede anhören, die er über das Telefon seiner Frau | |
vorliest. | |
Am Donnerstag davor hatte Demirtaş eigentlich erstmals an einer | |
Wahlkampfdiskussion im Fernsehen teilnehmen sollen. Nicht persönlich, aber | |
am Telefon. Der US-Sender Fox News hatte diesen Coup lange vorbereitet. | |
Doch er scheiterte am Einspruch des türkischen Justizministeriums. | |
Schon 2014 war Demirtaş für die HDP ins Rennen gegen Recep Tayyip Erdoğan | |
gegangen und hatte erstaunliche 10 Prozent geholt. Erstmals war es ihm | |
gelungen, aus dem ethnischen kurdischen Getto auszubrechen und die HDP auch | |
für linke nichtkurdische Türken wählbar zu machen. Mit Witz und Charme und | |
indem Demirtaş sich im Umgang mit den Dogmen der kurdischen | |
Nationalbewegung flexibel zeigte, zog die HDP im Juni 2015 mit 13 Prozent | |
ins türkische Parlament ein. | |
## Die HDP ist das Zünglein an der Waage | |
Damit kann das derzeitige Führungsduo der HDP nicht aufwarten. Pervin | |
Buldan ist eine Dogmatikerin, die es in einem dreistündigen TV-Auftritt | |
nicht vermochte, die Politik der PKK zu kritisieren. Und Sezai Temelli, der | |
türkische Linke an der Seite der altgedienten kurdischen Politikerin, ist | |
ein Leichtgewicht, der zu den entscheidenden Fragen über den Umgang der HDP | |
als Partei mit der PKK als bewaffnete Organisation lieber gar nicht | |
Stellung nimmt. | |
Trotzdem hat die HDP bei den Wahlen erneut gute Chancen, die | |
10-Prozent-Hürde zu nehmen und wieder ins Parlament einzuziehen. „Die | |
anderen Oppositionsparteien brauchen uns“, sagte Saruhan Oruç, einer der | |
Wahlkampfmanager und langjährigen stellvertretenden HDP-Vorsitzenden, zur | |
taz. Das liegt am Wahlsystem. Scheitert die HDP knapp an der | |
10-Prozent-Hürde, werden ihre Mandate auf die anderen Parteien umverteilt. | |
Die stärkste Fraktion bekommt dabei am meisten. Nach aktuellen Umfragen | |
kann die Wahlallianz von Präsident Erdoğan (AKP und MHP) mit 280 Sitzen | |
rechnen – die absolute Mehrheit liegt bei 300. Schafft die HDP es nicht, | |
kann die AKP mit 60 umverteilten Sitzen rechnen, hätte also die klare | |
absolute Mehrheit. Das macht die HDP zum Zünglein an der Waage. | |
Und das könnte viele türkische Linke, die vielleicht sonst nicht die HDP | |
wählen würden, dazu veranlassen, bei der kurdisch-linken Partei ihr Kreuz | |
zu machen. Dasselbe gilt für die Präsidentschaftswahl. Erzielt Demirtaş | |
über 10 Prozent, wird er entscheidend dazu beitragen, dass Erdoğan im | |
ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit bekommt und sich einer | |
Stichwahl am 8. Juli stellen muss. | |
Derzeit aussichtsreichster zweiter Anwärter auf den Platz in einer | |
Stichwahl ist der Kandidat der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, | |
Muharrem İnce. Wenn alle Oppositionsparteien İnce im zweiten Wahlgang | |
unterstützen, hat er eine Chance, Erdoğan zu schlagen. | |
Offiziell hat die HDP sich noch nicht festgelegt, was sie im Falle einer | |
Stichwahl machen würde. Doch für einige Zugeständnisse wäre sie wohl | |
bereit, İnce zu unterstützen. So ist ein Untersuchungshäftling der | |
entscheidende Faktor bei diesen türkischen Wahlen. | |
8 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
HDP | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Präsidentschaftswahl in der Türkei | |
Türkei | |
Selahattin Demirtas | |
Türkei | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Blutiger Wahlkampf in der Türkei: Drei Tote in kurdischer Kleinstadt | |
Ein AKP-Abgeordneter besucht die kurdische Kleinstadt Suruç. Es kommt zu | |
Protesten und einem Handgemenge, am Ende sind drei Männer tot. | |
Ramadan in der Türkei: Fastenbrechen ohne Pomp | |
Die antikapitalistischen Muslime sind Kritiker der AKP-Regierung. Seit den | |
Gezi-Protesten veranstalten sie jeden Ramadan ein Fastenbrechen für alle. | |
Theologe über Erdoğans Glauben: „Erdoğan glaubt nur an seine Macht“ | |
İhsan Eliaçık zweifelt an dem Gottesglauben des Staatspräsidenten. Der | |
Theologe ist ideologischer Vater der antikapitalistischen Muslime. | |
HDP-Politiker Selahattin Demirtaş: Er kandidiert aus dem Knast heraus | |
Obwohl Demirtaş inhaftiert ist, kandidiert er für die Präsidentschaft. Sein | |
Ziel? Erdoğan loszuwerden. Noch ist unklar, ob er antreten darf. |