| # taz.de -- Oppositionspolitiker verhaftet: Tweets aus dem Gefängnis | |
| > Ein Oppositionspolitiker wird kurz nach den Wahlen in der Türkei | |
| > verhaftet. Er war der Regierung schon länger ein Dorn im Auge. | |
| Bild: Eren Erdem beim „Marsch für Gerechtigkeit“ im Juli 2017 | |
| - Was wirst du tun? | |
| - Das Ganze macht mich fertig. Meine Gedanken sind bei meiner Frau und | |
| meinem Sohn… | |
| - Ist es irgendwie möglich, ins Ausland zu gehen? | |
| - Für andere vielleicht schon, aber auf mich setzen sie direkt den | |
| Geheimdienst. Ohnehin… | |
| - Ohnehin was? | |
| - Ohnehin möchte ich hier bleiben. Ich habe doch keine Schuld. | |
| 24 Stunden nach diesem WhatsApp-Chat mit mir wird Eren Erdem festgenommen. | |
| Der 31-jährige Politiker saß zwei Legislaturperioden für die größte | |
| Oppositionspartei, die CHP, im türkischen Parlament. In der Nacht des 28. | |
| Juni schreibt er auf Twitter: „Ich bin im Polizeigewahrsam. Eine Begründung | |
| wurde mir nicht mitgeteilt. Polizisten haben mich vor meinem Haus | |
| verhaftet. Das wollte ich der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.“ | |
| Am 29. Juni wird er von Ankara nach Istanbul gebracht, dort wird er in | |
| einem Schnellverfahren im Justizpalast Çağlayan in die Untersuchungshaft | |
| überstellt. Zur Begründung führte der Staatsanwalt die Gefahr an, Erdem | |
| könnte sich Ausland absetzen – der WhatsApp-Chat beweist das Gegenteil. | |
| ## Vorwurf: Beihilfe zum Terror | |
| Erdem ist nicht nur ein prominenter Kritiker der Regierung, sondern auch | |
| seiner eigenen Partei. Zu den Parlamentswahlen am 24. Juni stellte ihn die | |
| Parteiführung nicht erneut als Kandidaten auf. Kurz nach dieser | |
| Entscheidung eröffnet die Staatsanwaltschaft Istanbul ein Verfahren gegen | |
| ihn und fordert eine Haftstrafe bis zu 22 Jahren, verbunden mit einer | |
| Ausreisesperre. | |
| In der Anklageschrift des Istanbuler Staatsanwalts wird Erdem vorgeworfen, | |
| der in der Türkei als Terrororganisation deklarierten „FETÖ“ geholfen zu | |
| haben. (Für die türkische Regierung steht seit dem Putschversuch im Sommer | |
| 2016 FETÖ als Abkürzung für „Fethullahistische Terrororganisation“. Geme… | |
| ist die Sekte des Predigers Fethullah Gülen, einst Verbündete der Regierung | |
| und als mutmaßliche Urheber des Putsches nun verfolgt, Anm. d. Red.) | |
| Ein weiterer Anklagepunkt ist die Veröffentlichung von Geheimdokumenten zu | |
| Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Milizen. | |
| Außerdem wird Erdem vorgeworfen, der Gülen-nahen Tageszeitung Zaman während | |
| einer Polizeioperation durch seine Anwesenheit in den Redaktionsräumen | |
| beigestanden zu haben. | |
| ## Kritischer islamischer Denker und Politiker | |
| Erdem war Herausgeber der Zeitung Karşı Gazete (deutsch: Gegen-Zeitung), | |
| die allerdings nicht lange Bestand hatte. Drei Monate, von Februar 2014 bis | |
| Mai 2014 war sie auf dem Markt. Anhand von geheimen Dokumenten, die Erdem | |
| veröffentlichte, enthüllte er wiederholt die Machenschaften des sogenannten | |
| „Islamischen Staates“. Vor seiner Festnahme hatte Erdem öfter angedeutet, | |
| dass das Verfahren gegen ihn aufgrund der Veröffentlichung der geheimen | |
| Dokumente und seiner regierungskritischen Tweets laufe. | |
| Eren Erdem besuchte die Grund- und Sekundarschule in Istanbul, und besuchte | |
| anschließend den Koran-Unterricht. Vor seiner Karriere als Politiker setzte | |
| er sich in Essays mit dem traditionellen Verständnis vom Islam auseinander. | |
| Insgesamt veröffentlichte Erdem acht Bücher. | |
| Bevor Erdem Politiker wurde, arbeitete er für verschiedene | |
| Oppositionsmedien. 2011 gründete Erdem das Rebeze Kulturhaus in Istanbul, | |
| bekannt und beliebt bei der Bewegung der „Revolutionären Muslime“ – jener | |
| Bewegung, die auch bei den Gezi-Protesten 2013 eine große Rolle spielte. | |
| Nach seiner Ankunft im Gefängnis von Silivri, etwa 70 km von Istanbul | |
| entfernt, schrieb er erneut auf Twitter. In Anspielung auf einen Witz, | |
| demzufolge der ehemalige Ko-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP, | |
| Selahattin Demirtaş, aus dem Gefängnis von Edirne (an der bulgarischen | |
| Grenze) per Wasserkocher Tweets versendet, schrieb er: „Grüße aus dem | |
| Kerker von Silivri. Heute kam ein Teekocher in mein Leben und wir verstehen | |
| uns sehr gut. Ich erwarte eure Bücher und Briefe. Wer nichts sendet, ist | |
| ein Bösewicht“. Ein lachendes Emoji sowie seine Gefängnisadresse beenden | |
| den Tweet. | |
| Seine Adresse lautet: | |
| Eren Erdem | |
| Silivri Ceza İnfaz Kurumları | |
| 9 Numeralı Cezaevi | |
| Blok C10 / 79 Numeralı oda | |
| Silivri Istanbul | |
| Türkei | |
| Aus dem Türkischen von Cem Bozdoğan | |
| 4 Jul 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Erk Acarer | |
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