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# taz.de -- Kurdischer Politiker Selahattin Demirtaş: Verurteilung bestätigt
> Ein türkisches Berufungsgericht hält vier Jahre Haft für Demirtaş
> aufrecht. Der früherer HDP-Vorsitzende ist damit rechtskräftig
> verurteilt.
Bild: Selahattin Demirtaş während seines Wahlkampfs aus dem Gefängnis im Som…
Ankara afp | Ein türkisches Berufungsgericht hat die Verurteilung des
Kurdenpolitikers Selahattin Demirtaş wegen „Terrorpropaganda“ bestätigt.
Das Gericht in Istanbul habe am Dienstag einen Einspruch des
Ex-Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP)
gegen seine Verurteilung im September zurückgewiesen, sagte sein Anwalt.
Damit ist Demirtaş in der Türkei erstmals rechtskräftig verurteilt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 20. November
[1][die sofortige Beendigung der mehr als zweijährigen Untersuchungshaft im
Hauptverfahren] gegen Demirtaş und seine Freilassung gefordert. Präsident
Recep Tayyip Erdoğan hatte jedoch erklärt, die Türkei sei durch das Urteil
nicht gebunden. Sie werde „zum Gegenschlag ausholen und einen Schlussstrich
unter diese Affäre ziehen“, kündigte Erdoğan an.
Obwohl die Türkei als Mitglied des Europarats an die EGMR-Urteile gebunden
ist, lehnte ein Gericht am 30. November Demirtaş' Freilassung ab. Der
Kurdenpolitiker war am 7. September von einem Gericht in Istanbul wegen
„Terrorpropaganda“ zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden.
Mit ihm wurde der frühere HDP-Abgeordnete Sirri Sürreya Önder zu drei
Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auch dieses Urteil wurde nun
bestätigt.
Demirtaş‘ Anwalt Mahsuni Karaman schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter,
die Justiz werde den früheren HDP-Chef nun zwar im Hauptverfahren aus der
U-Haft formal entlassen, so dass sie sagen könne, dass sie sich an das
Urteil des EGMR halte. Zugleich werde er aber wegen der Bestätigung seiner
Verurteilung zu vier Jahren und acht Monaten Haft weiter im Gefängnis „als
Geisel gehalten“ werden, schrieb der Anwalt, der auch den Gerichtsbeschluss
teilte.
Demirtaş war im August 2014 und erneut im Juni diesen Jahres bei den
Präsidentschaftswahlen gegen Erdoğan angetreten. Im November 2016 wurde er
mit seiner Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und anderen HDP-Abgeordneten
festgenommen. Der charismatische Redner sieht die Vorwürfe gegen ihn als
politisch motiviert an und wirft Erdoğan vor, damit einen unbequemen
politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen. Auch das europäische
Menschenrechtsgericht hatte die Dauer und die Umstände seiner
Untersuchungshaft als politisch motiviert eingestuft.
4 Dec 2018
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