# taz.de -- Kurdischer Politiker Selahattin Demirtaş: Verurteilung bestätigt | |
> Ein türkisches Berufungsgericht hält vier Jahre Haft für Demirtaş | |
> aufrecht. Der früherer HDP-Vorsitzende ist damit rechtskräftig | |
> verurteilt. | |
Bild: Selahattin Demirtaş während seines Wahlkampfs aus dem Gefängnis im Som… | |
ANKARA afp | Ein türkisches Berufungsgericht hat die Verurteilung des | |
Kurdenpolitikers Selahattin Demirtaş wegen „Terrorpropaganda“ bestätigt. | |
Das Gericht in Istanbul habe am Dienstag einen Einspruch des | |
Ex-Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) | |
gegen seine Verurteilung im September zurückgewiesen, sagte sein Anwalt. | |
Damit ist Demirtaş in der Türkei erstmals rechtskräftig verurteilt. | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 20. November | |
[1][die sofortige Beendigung der mehr als zweijährigen Untersuchungshaft im | |
Hauptverfahren] gegen Demirtaş und seine Freilassung gefordert. Präsident | |
Recep Tayyip Erdoğan hatte jedoch erklärt, die Türkei sei durch das Urteil | |
nicht gebunden. Sie werde „zum Gegenschlag ausholen und einen Schlussstrich | |
unter diese Affäre ziehen“, kündigte Erdoğan an. | |
Obwohl die Türkei als Mitglied des Europarats an die EGMR-Urteile gebunden | |
ist, lehnte ein Gericht am 30. November Demirtaş' Freilassung ab. Der | |
Kurdenpolitiker war am 7. September von einem Gericht in Istanbul wegen | |
„Terrorpropaganda“ zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. | |
Mit ihm wurde der frühere HDP-Abgeordnete Sirri Sürreya Önder zu drei | |
Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auch dieses Urteil wurde nun | |
bestätigt. | |
Demirtaş‘ Anwalt Mahsuni Karaman schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, | |
die Justiz werde den früheren HDP-Chef nun zwar im Hauptverfahren aus der | |
U-Haft formal entlassen, so dass sie sagen könne, dass sie sich an das | |
Urteil des EGMR halte. Zugleich werde er aber wegen der Bestätigung seiner | |
Verurteilung zu vier Jahren und acht Monaten Haft weiter im Gefängnis „als | |
Geisel gehalten“ werden, schrieb der Anwalt, der auch den Gerichtsbeschluss | |
teilte. | |
Demirtaş war im August 2014 und erneut im Juni diesen Jahres bei den | |
Präsidentschaftswahlen gegen Erdoğan angetreten. Im November 2016 wurde er | |
mit seiner Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und anderen HDP-Abgeordneten | |
festgenommen. Der charismatische Redner sieht die Vorwürfe gegen ihn als | |
politisch motiviert an und wirft Erdoğan vor, damit einen unbequemen | |
politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen. Auch das europäische | |
Menschenrechtsgericht hatte die Dauer und die Umstände seiner | |
Untersuchungshaft als politisch motiviert eingestuft. | |
4 Dec 2018 | |
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