# taz.de -- Kommentar türkische Strafjustiz: In den Händen von Erdoğan | |
> Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Freilassung des | |
> kurdischen Parteichefs Demirtaş gefordert. Die türkische Justiz ignoriert | |
> das. | |
Bild: Von Selahattin Demirtaş ist weiterhin nur sein Konterfei in der Öffentl… | |
Das war es also mit der Hoffnung, dass Selahattin Demirtaş aus der U-Haft | |
entlassen wird. Vor gut zwei Wochen hatte der [1][Europäische | |
Menschenrechtsgerichtshof] in Straßburg entschieden, mehr als zwei Jahre | |
Untersuchungshaft würden die Rechte des Oppositionspolitikers verletzen und | |
die türkische Justiz müsse Demirtas freilassen. Doch nachdem Präsident | |
Recep Tayyip Erdoğan bereits einen Tag nach dem Urteil erklärt hatte, die | |
Türkei werde den Spruch nicht anerkennen, war klar, dass der frühere | |
Vorsitzende der kurdisch-linken Partei HDP seine Zelle im Gefängnis von | |
Edirne nicht würde verlassen können. | |
Die türkische Justiz fand einen einfachen Weg. [2][Sie verurteilte | |
Demirtaş] in einem seiner vielen Verfahren zu vier Jahren und acht Monaten | |
Haft. Das Urteil ist rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. | |
Formal wird Demirtaş nun aus der U-Haft in den Strafvollzug entlassen, | |
völlig unberührt davon geht sein Hauptverfahren, in dem die | |
Staatsanwaltschaft eine Strafe von 142 Jahren Gefängnis fordert, weiter. | |
Nächster Prozesstermin ist in Ankara am 12. Dezember. | |
Jeder weiß, dass Demirtaş ein politischer Gefangener ist und seine | |
Freilassung nicht von juristischen Fragen sondern von politischen | |
Kräfteverhältnissen abhängt. Das Demirtaş, wie viele andere | |
HDP-PolitikerInnen auch, im Gefängnis sitzt, ist Teil der | |
Auseinandersetzung zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen | |
Autonomiebewegung. In dieser Auseinandersetzung gab und gibt es Phasen in | |
denen geredet und Phasen in denen geschossen wird. | |
Demirtaş sitzt im Gefängnis weil die Gespräche zwischen der PKK und der | |
Regierung über ein Ende des bewaffneten Kampfes abgebrochen wurden. Erst | |
wenn es wieder Gespräche gibt, hat er die Chance, freigelassen zu werden. | |
Deutschland, die EU insgesamt, können gemeinsam mit den USA dabei mithelfen | |
die Voraussetzungen zu schaffen, damit Friedengespräche wieder aufgenommen | |
werden. Das ist der Schlüssel zur Freilassung von Demirtaş und vielen | |
anderen HDP-Politikern. | |
5 Dec 2018 | |
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[2] /Kurdischer-Politiker-Selahattin-Demirta/!5556943 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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