Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar türkische Strafjustiz: In den Händen von Erdoğan
> Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Freilassung des
> kurdischen Parteichefs Demirtaş gefordert. Die türkische Justiz ignoriert
> das.
Bild: Von Selahattin Demirtaş ist weiterhin nur sein Konterfei in der Öffentl…
Das war es also mit der Hoffnung, dass Selahattin Demirtaş aus der U-Haft
entlassen wird. Vor gut zwei Wochen hatte der [1][Europäische
Menschenrechtsgerichtshof] in Straßburg entschieden, mehr als zwei Jahre
Untersuchungshaft würden die Rechte des Oppositionspolitikers verletzen und
die türkische Justiz müsse Demirtas freilassen. Doch nachdem Präsident
Recep Tayyip Erdoğan bereits einen Tag nach dem Urteil erklärt hatte, die
Türkei werde den Spruch nicht anerkennen, war klar, dass der frühere
Vorsitzende der kurdisch-linken Partei HDP seine Zelle im Gefängnis von
Edirne nicht würde verlassen können.
Die türkische Justiz fand einen einfachen Weg. [2][Sie verurteilte
Demirtaş] in einem seiner vielen Verfahren zu vier Jahren und acht Monaten
Haft. Das Urteil ist rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden.
Formal wird Demirtaş nun aus der U-Haft in den Strafvollzug entlassen,
völlig unberührt davon geht sein Hauptverfahren, in dem die
Staatsanwaltschaft eine Strafe von 142 Jahren Gefängnis fordert, weiter.
Nächster Prozesstermin ist in Ankara am 12. Dezember.
Jeder weiß, dass Demirtaş ein politischer Gefangener ist und seine
Freilassung nicht von juristischen Fragen sondern von politischen
Kräfteverhältnissen abhängt. Das Demirtaş, wie viele andere
HDP-PolitikerInnen auch, im Gefängnis sitzt, ist Teil der
Auseinandersetzung zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen
Autonomiebewegung. In dieser Auseinandersetzung gab und gibt es Phasen in
denen geredet und Phasen in denen geschossen wird.
Demirtaş sitzt im Gefängnis weil die Gespräche zwischen der PKK und der
Regierung über ein Ende des bewaffneten Kampfes abgebrochen wurden. Erst
wenn es wieder Gespräche gibt, hat er die Chance, freigelassen zu werden.
Deutschland, die EU insgesamt, können gemeinsam mit den USA dabei mithelfen
die Voraussetzungen zu schaffen, damit Friedengespräche wieder aufgenommen
werden. Das ist der Schlüssel zur Freilassung von Demirtaş und vielen
anderen HDP-Politikern.
5 Dec 2018
## LINKS
[1] /Urteil-zu-inhaftiertem-HDP-Politiker/!5552355
[2] /Kurdischer-Politiker-Selahattin-Demirta/!5556943
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Schwerpunkt Türkei
Opposition in der Türkei
Türkei
Selahattin Demirtas
HDP
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Selahattin Demirtas
HDP
taz.gazete
taz.gazete
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar deutsch-türkisches Verhältnis: Die neue Normalität
Die deutsch-türkischen Beziehungen sind noch immer angespannt. Das ist
nicht überraschend, denn an den Ursachen hat sich nichts geändert.
Kurdenpolitiker in der Türkei vor Gericht: Selahattin Demirtaş klagt Richter …
Selahattin Demirtaş ist erstmals seit einem Jahr persönlich zur Verhandlung
erschienen. Den Richtern warf er Befangenheit vor.
Kurdischer Politiker Selahattin Demirtaş: Verurteilung bestätigt
Ein türkisches Berufungsgericht hält vier Jahre Haft für Demirtaş aufrecht.
Der früherer HDP-Vorsitzende ist damit rechtskräftig verurteilt.
Erdoğanzede İkizler: Hasan yoksa Hüseyin’i alalım
Erzincan'da matbaa işiyle uğraşan Hasan ve Hüseyin Sınırtaş, bir yıl ar…
Almanya'ya iltica etti. İkiz olmaları, hem Türkiye'de, hem Almanya'da
başlarına iş açtı.
Urteil zu inhaftiertem HDP-Politiker: Türkei soll Demirtaş freilassen
Die Türkei hält den HDP-Politiker Selahattin Demirtaş seit zwei Jahren in
U-Haft. Das ist rechtswidrig, urteilte der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.