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# taz.de -- Kurdenpolitiker in der Türkei vor Gericht: Selahattin Demirtaş kl…
> Selahattin Demirtaş ist erstmals seit einem Jahr persönlich zur
> Verhandlung erschienen. Den Richtern warf er Befangenheit vor.
Bild: Freiheit für Demirtaş: HDP-Anhänger während einer Demonstration im Ju…
Istanbul taz | Während eines Auftritts vor Gericht hat Selahattin Demirtaş
die Richter aufgefordert, wegen Befangenheit zurückzutreten. Das Gericht
habe sich zum Komplizen der türkischen Regierung gemacht, sagte der seit
über zwei Jahren inhaftierte kurdische Politiker.
Durch seine andauernde U-Haft hätten die Richter im Juni die Wiederwahl
Recep Tayyip Erdoğans zum Präsidenten unterstützt. Zudem sei das Gericht
der Argumentation der Regierung gefolgt, [1][als es sich weigerte], der
Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen.
[2][Der EGMR hatte im November] gefordert, Demirtaş zu entlassen.
Die Verhandlung am Mittwoch fand im Hochsicherheitsgefängnis in Sincan,
einem Vorort von Ankara, statt. Demirtaş sitzt seit mehr als zwei Jahren in
einem Untersuchungsgefängnis in Edirne im Westen der Türkei. In den
vergangenen Monaten wurde er per Video zugeschaltet. In Sincan erhielt er
nach fast einem Jahr erstmals die Gelegenheit, persönlich zu erscheinen.
Entsprechend groß war der Andrang. Hunderte Beobachter aus dem In- und
Ausland wollten an der Verhandlung teilnehmen, doch nur wenige gelangten in
den Gerichtssaal. Ein Kilometer vor dem Gefängnis, in dem das Gericht
tagte, hatte die Polizei alle Straßen abgesperrt. Nur 45 Personen wurden
als Öffentlichkeit zugelassen.
## EU setzt sich für Demirtaş ein
Bei dem Verfahren in Sincan handelt es sich um das Hauptverfahren gegen den
früheren Vorsitzenden der kurdisch-linken Oppositionspartei HDP. Ihm wird
Aufruf zur Gewalt, Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer
Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert insgesamt
142 Jahre Haft für den 45-Jährigen.
Demirtaş war im November 2016 verhaftet worden, nachdem seine Immunität als
Parlamentsabgeordneter aufgehoben worden war. Erdoğan bezeichnete ihn
mehrfach als „Terroristen, der das Blut von 56 Menschen an den Händen
kleben habe“. Damit bezog sich der Präsident auf Demonstrationen im Herbst
2014, bei denen 56 Menschen getötet wurden. Die Regierung hatte sich
geweigert, Unterstützung für die Kurden im syrischen Kobane über die Grenze
zu lassen, die dort gegen den IS kämpften. Die Anklage stützt sich jedoch
vor allem auf Reden, die Demirtaş im Parlament oder im Wahlkampf gehalten
hatte.
Im November dieses Jahres hatte der EGMR in Straßburg nach einer Beschwerde
von Demirtaş gefordert, den Politiker wegen überlanger U-Haft aus zu
entlassen. Erdoğan hatte dem noch am selben Tag widersprochen, woraufhin
ein Berufungsgericht in Istanbul, vor dem ein Nebenverfahren gegen Demirtaş
lief, ihn in einem kurzen Prozess zu vier Jahren und acht Monaten Haft
verurteilte. Damit ist Demirtaş nun in einem Verfahren rechtskräftig
verurteilt, was eine Entlassung ausschließt.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Dienstagabend vor dem
Europaparlament das Vorgehen der türkischen Justiz kritisiert. Sie forderte
Fortschritte bei Rechtssicherheit und grundlegenden Freiheiten, „auch denen
von Herrn Demirtaş“. Demirtaş gilt als der wichtigste kurdische Politiker
in der Türkei.
12 Dec 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-tuerkische-Strafjustiz/!5556975
[2] /Urteil-zum-inhaftierten-Kurdenpolitiker/!5548747
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Selahattin Demirtas
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