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# taz.de -- Urteil zum inhaftierten Kurdenpolitiker: Türkei soll Demirtaş fre…
> Die U-Haft des HDP-Politikers Selahattin Demirtaş in der Türkei ist
> rechtswidrig. Doch Erdoğan denkt gar nicht daran, das EGMR-Urteil
> umzusetzen.
Bild: Der erfolgreichste Politiker der Kurden in der Türkei: Selahattin Demirt…
Istanbul taz | In einem aufsehenerregenden Urteil hat der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag von der Türkei die
Entlassung des kurdischen Politikers [1][Selahattin Demirtaş aus dem
Gefängnis gefordert]. Die seit über zwei Jahren andauernde
Untersuchungshaft sei ein „unrechtmäßiger Eingriff in die Rechte des
Oppositionspolitikers, gewählt zu werden und sein Mandat auszuüben“.
Die wiederkehrende stereotype richterliche Begründung für die Verlängerung
der U-Haft diene dem Ziel, „den Pluralismus in der Türkei zu ersticken und
die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen“. Das Urteil ist noch
nicht rechtskräftig, beide Seiten können dagegen innerhalb von drei Monaten
Berufung einlegen.
## Der Kontext
Selahattin Demirtaş, 45, ist der prominenteste und [2][erfolgreichste
politische Führer der Kurden in der Türkei]. Weil er es schaffte, die
kurdische HDP auch bei türkischen Linken und Liberalen populär zu machen,
gelang es der HDP, erstmals die 10-Prozent-Hürde für das Parlament zu
überspringen. Die Partei erreichte im Juni 2015 13,5 Prozent, was die AKP
von Präsident Erdoğan bis zu den Neuwahlen im November desselben Jahres die
absolute Mehrheit im Parlament kostete.
Erdoğan setzte daraufhin die „Friedensgespräche“ mit der kurdischen
Guerilla PKK aus und versuchte, Demirtaş und die HDP wieder in die
terroristische Ecke zu drängen. Nach dem Putschversuch im Juli und dem
daraufhin verhängten Ausnahmezustand wurden Demirtaş und andere
HDP-Parlamentarier im November 2016 verhaftet. Wegen Unterstützung und
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fordert die
Staatsanwaltschaft 142 Jahre Haft.
Obwohl die HDP auch bei den letzten Parlamentswahlen im Juni 2018 wieder
den Sprung ins Parlament schaffte, ist sie durch die Verhaftung ihrer
führenden Köpfe stark geschwächt und politisch kaum noch handlungsfähig.
Jetzt hat der europäische Menschenrechtsgerichtshof quasi bestätigt, dass
es der türkischen Regierung auch genau darum geht.
## Die Reaktionen
Während die HDP-Fraktion in Jubel ausbrach, machte der türkische Präsident
Recep Tayyip Erdoğan deutlich, dass er gar nicht dran denkt, den
Urteilsspruch umzusetzen. Das Urteil sei für die Türkei „nicht bindend“,
erklärte er gegenüber der staatlichen Presseagentur Anadolu. „Wir werden
darauf reagieren und einen Schlusspunkt hinter die Angelegenheit setzen“,
sagte er weiter. Ob damit gemeint ist, gegen das Urteil Berufung einzulegen
oder ob Erdoğan die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat gleich ganz
beenden will, blieb erst einmal offen.
## Die Konsequenz
Eigentlich müsste die Europäische Union die Weigerung der Türkei, das
Straßburger Urteil umzusetzen, angemessen sanktionieren. Ob die EU sich
dazu aufrafft wird man bereits am Donnerstag sehen können, wenn
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes
Hahn zu einem lange geplanten Besuch in Ankara eintreffen.
20 Nov 2018
## LINKS
[1] /Urteil-zum-inhaftierten-Kurdenpolitiker/!5551883
[2] /Praesidentschaftswahl-in-der-Tuerkei/!5509039
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
Untersuchungshaft
Kurden
Selahattin Demirtas
Opposition in der Türkei
Meinungsfreiheit
Schwerpunkt Türkei
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Selahattin Demirtas
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