| # taz.de -- Kommentar deutsch-türkisches Verhältnis: Die neue Normalität | |
| > Die deutsch-türkischen Beziehungen sind noch immer angespannt. Das ist | |
| > nicht überraschend, denn an den Ursachen hat sich nichts geändert. | |
| Bild: Die Spannungen sind geblieben | |
| Wer gehofft hatte, dass sich die deutsch-türkischen Beziehungen nach der | |
| [1][Freilassung von Deniz Yücel] im Februar vergangenen Jahres wieder so | |
| normalisieren, wie es zwischen zwei befreundeten und verbündeten Staaten | |
| normal ist, sieht sich ein knappes Jahr später enttäuscht. Die Spannungen | |
| sind geblieben, weil sich an den Ursachen für sie nichts geändert hat. | |
| Sieht man einmal davon ab, dass Kanzlerin Angela Merkel einen damals noch | |
| möglichen Beitritt der Türkei zur EU seit ihrer Wahl 2005 hintertreibt, was | |
| das deutsch-türkische Verhältnis bereits deutlich abgekühlt hat, liegt die | |
| Hauptursache der Spannungen an den Folgen des Putschversuchs gegen | |
| Präsident Recep Tayyip Erdoğan 2016. | |
| Völlig zu Recht hat die Bundesregierung die anschließende, bis heute | |
| anhaltende flächendeckende Repression gegen jeden Oppositionellen | |
| kritisiert, zu denen letztlich auch die Verhaftungen von Deutschen aus | |
| politischen Gründen gehören – andererseits weigert sie sich bis heute, über | |
| die Schuldigen des Putsches zu sprechen. | |
| In der Türkei gibt es kaum Zweifel daran, dass der Putsch von der | |
| [2][Gülen-Sekte] initiiert wurde. Dass gilt für die Regierung, aber auch | |
| für die Opposition. Wenn dann der Präsident des Bundesnachrichtendienstes | |
| öffentlich behauptet, die Gülen-Sekte sei nichts anderes als eine | |
| Bildungsorganisation und gleichzeitig Tausende Gülen-Anhänger in | |
| Deutschland ein sicheres Exil finden, nährt das in Ankara natürlich den | |
| Verdacht, dass Deutschland die Putschisten unterstützt. | |
| Es ist gut, dass in Deutschland unabhängige Gerichte über Asylanträge | |
| entscheiden, aber Ankara hat auch einen Anspruch darauf, dass | |
| Auslieferungsanträge gegen Leute, denen eine Beteiligung an dem Putsch | |
| vorgeworfen wird, genauso geprüft werden, wie wenn Spanien oder Portugal | |
| die Auslieferung von Flüchtlingen verlangt. | |
| Solange das nicht passiert, wird man in Ankara nicht glaubwürdig die | |
| Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlangen können. | |
| 1 Jan 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Wolf Wittenfeld | |
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