# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Der Staat bin ich

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Der Staat bin ich

	> In der Türkei konzentriert sich die Macht in den Händen einer einzigen
	> Person. Wie Präsident Erdoğan mit seiner Beratungsresistenz sein Land
	> ruiniert.

	Bild: Inzwischen hat Erdoğan seine Herrschaft weiter ausgebaut als jeder zivil…

	Eine der meist gebrauchten Floskeln des türkischen Staatspräsidenten Recep
	Tayyip Erdoğan ist die Zurechtweisung: „Benimm dich!“ Sie trifft zumeist
	türkische Oppositionspolitiker, zuweilen aber auch ausländische Kritiker
	wie den früheren deutschen Außenminister Sigmar Gabriel [1][oder den
	Grünen-Politiker Cem Özdemir.] Und sogar die Ratingagentur Standard & Poors
	versuchte Erdoğan mit diesem Spruch in die Schranken zu weisen.

	Als allerdings am 21. Dezember 2018 der 77-jährige Theaterschauspieler
	Müjdat Gezen im Fernsehen dieselben Worte an die Adresse Erdoğans richtete,
	fühlte der sich beleidigt. Schon am nächsten Tag verkündete der Präsident,
	man werde Gezen für seine Frechheit bestrafen. Einen Tag später nahm die
	Polizei den Schauspieler fest und führte ihn dem Richter vor.

	Manchmal gibt Erdoğan der Justiz sogar die einzelnen Schritte vor. So
	geschehen im Fall Özgür Özel. Der Vizefraktionschef der Republikanischen
	Volkspartei (CHP), die im Parlament die stärkste Opposition bildet, hatte
	am 16. Dezember Verteidigungsminister Hulusi Akar kritische Fragen zu
	dessen Rolle als Generalstabschef zur Zeit des Putschversuchs vom Juli 2016
	gestellt. „Wir werden ihm die nötige Lehren über die Justiz erteilen“,
	erklärte Erdoğan im Pluralis Majestatis, noch ehe der Staatsanwalt eine
	Anklageschrift hätte schreiben können. Und er verkündete auch gleich das
	Urteil: „Erst (zahlt er) Entschädigung, dann (bekommt er seine) Strafe.“

	Doch nicht nur Polizei und Justiz stehen bereit, auf einen Wink des
	Präsidenten loszuschlagen. Nur vier Tage nachdem Müjdat Gezen im Fernsehen
	Erdoğans Lieblingsfloskel benutzt hatte, erließ der „unabhängige“
	Rundfunkkontrollrat (RTÜK) für das Programm, in dem Gezen aufgetreten war,
	ein befristetes Sendeverbot, was der erste Schritt zur vollständigen
	Schließung des Fernsehkanals sein könnte. Und falls Justiz und Polizei –
	oder gar der Präsident selbst – einmal einen Kritiker überhören, springt
	die regierungsnahe Presse ein – die inzwischen 90 Prozent der Medienmacht
	repräsentiert – und schreit Zeter und Mordio, bis die Behörden aktiv
	werden.

	Mit diesen Beispielen ist die Machtfülle Erdoğans noch keineswegs
	erschöpfend beschrieben. Sechs Monate nach dem 24. Juni 2018, dem Datum des
	offiziellen Übergangs zum Präsidialsystem, [2][ist der Präsident nicht nur
	unumschränkter Herrscher über die Exekutive und bestimmt nicht nur
	weitgehend das Handeln der Justiz.]

	Er setzt seinen Willen auch im Parlament und in den Kommunalverwaltungen
	durch und bedient sich dafür seiner „Partei für Gerechtigkeit und
	Entwicklung“ (AKP). Die AKP ist zwar immer noch unangefochten die größte
	politische Partei, doch faktisch ist sie zu Erdoğans Wahlkampfmaschinerie
	degradiert, die der Präsident nach Belieben anwerfen und wieder abstellen
	kann.

	## Rechtsextremer Bündnispartner

	Seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni 2018 verfügt
	die AKP nur noch im Verein mit der rechtsextremen Partei der
	Nationalistischen Bewegung (MHP) über die absolute Mehrheit in der Großen
	Nationalversammlung. Dort blockieren AKP und MHP gemeinsam immer wieder die
	Einsetzung von Untersuchungskommissionen. So haben sie im Juli und im
	Oktober 2018 erfolgreich verhindert, dass die Verbindungen von
	AKP-Politikern und AKP-nahen Unternehmern zur Gülen-Bewegung aufgedeckt
	werden, die Erdoğan für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich
	macht.

	AKP und MHP haben bereits vor der letzten Wahl kooperiert, insbesondere
	wenn es um die Aufhebung der Immunität kurdischer Abgeordneter ging. Am 20.
	Dezember 2018 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Immunität von 68
	Abgeordneten der oppositionellen CHP aufzuheben. Das ist fast die halbe
	Fraktion, der jetzt Haftstrafen zwischen einem und vier Jahren drohen,
	gefolgt von einem Verbot politischer Betätigung. Und was wird den
	Parlamentariern vorgeworfen? Das Re-Tweeten einer Erdoğan-Karikatur, wegen
	der im letzten Sommer vier Studenten vier Wochen lang im Gefängnis saßen.

	In der heutigen Türkei können oppositionelle Parlamentarier sich nicht mehr
	darauf verlassen, dass sie ihre von der Verfassung garantierten Rechte
	ausüben können. Mittlerweile können selbst Äußerungen im Parlament
	strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Das musste im letzten
	November der Abgeordnete Cihangir Islam von der religiös-konservativen
	Glückseligkeitspartei (SP) erfahren, nachdem er die AKP beschuldigt hatte,
	jahrelang Stellen in Justiz, Polizei und Geheimdienst mit Anhängern des
	Predigers Fethullah Gülen besetzt zu haben.

	Auf der lokalpolitischen Ebene sieht es ganz ähnlich aus. Drei Monate vor
	den Kommunalwahlen, die für den 31. März 2019 geplant sind, lebt rund die
	Hälfte der Bevölkerung in Städten und Landkreisen, deren Bürgermeister und
	Landräte nicht gewählt wurden. In den mehrheitlich kurdisch besiedelten
	Gebieten hat die Regierung den nach dem Putschversuch verhängten
	Ausnahmezustand dazu benutzt, 90 Bürgermeister durch „Treuhänder“ des
	Innenministeriums zu ersetzen. Und im September 2018 drängte Erdoğan die
	AKP-Bürgermeister der Metropolen Ankara und Istanbul wie auch mehrerer
	anderer Städte zum Rücktritt und setzte Nachfolger ein, die der AKP bei den
	Kommunalwahlen bessere Resultate bringen sollen.

	Im Oktober 2018 setzte das Innenministerium 259 gewählte Ortsvorsteher von
	Dörfern und Stadtteilen (Muhtare) ab, und zwar wiederum vor allem in den
	kurdischen Gebieten. Für keine dieser Amtsenthebungen musste sich die
	Regierung um Gerichtsurteile bemühen. Es reichte die Behauptung, die
	gewählten Repräsentanten seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

	Die Frage liegt auf der Hand, weshalb Erdoğan überhaupt noch Kommunalwahlen
	abhalten lässt. Der Präsident hat bereits im September 2018 angekündigt,
	auch neu gewählte Bürgermeister würden durch Treuhänder ersetzt, wenn sie
	Terrororganisationen nahestehen. Dieser Vorwurf kann heute fast jeden
	treffen. [3][Zumal die AKP und ihr rechtsextremer Bündnispartner den
	Wahlkampf nicht mit lokalen Themen und Problemen bestreiten.] Vielmehr
	deklarieren sie den Kampf um die Rathäuser – wie schon die letzten Wahlen
	auf nationaler Ebene – als Überlebenskampf der türkisch-muslimischen Nation
	gegen ihre Feinde.

	## Die große Ernüchterung

	Mit diesem Topos hat Erdoğan auch schon die Einführung des Präsidialsystems
	propagiert: Ein frommes Volk steht auf gegen eine entfremdete Elite, von
	der es jahrzehntelang beherrscht wurde, und zwar mit Hilfe des Militärs,
	einer permanenten, säkularen Gehirnwäsche und einer Verfassung, die nur den
	Interessen dieser Elite diente. Laut Erdoğan wurden alle bisherigen
	Verfassungen vom Westen in die Türkei „exportiert“, sind also „nicht auf
	diesem Boden gewachsen“. Weshalb sie auch nicht „die Werte der Nation“
	repräsentieren. Aus demselben Grund können die bestehenden Gesetze auch
	keine absolute Gültigkeit beanspruchen.

	Was die Gewaltenteilung betrifft, so dient sie nach Erdoğans Lesart nur
	dazu, die Rechte und den Handlungsspielraum der vom Volk gewählten
	Regierung zu beschneiden. Dagegen kann es echte Demokratie nur geben, wenn
	ein vom Volk direkt gewählter Präsident die Werte der Nation verkörpert,
	wenn seine Herrschaft den Willen des Volkes vollkommen repräsentiert und er
	genau deswegen seine Macht mit niemandem teilen muss. Erst unter einer
	solchen Regierungsform findet die Türkei zu ihrer natürlichen Stärke und
	kann erneut zur Führungsmacht der (sunnitischen) Muslime aufsteigen.

	Das erklärt, so Erdoğan, warum das missgünstige Ausland – primär der West…
	– ihn unbedingt zu Fall bringen will. Und zwar mithilfe einer „fünften
	Kolonne“, zu der er alle oppositionellen Kräfte zählt: So werden die
	oppositionellen Parlamentarier als vaterlandslose Gesellen und
	Helfershelfer von Terrororganisationen diffamiert, die sich der wahren,
	durch AKP und MHP verkörperten Nation entgegenstellen.

	Inzwischen hat der Staatspräsident seine Herrschaft weiter ausgebaut als
	jeder zivile türkische Politiker vor ihm. Doch zu welchem Zweck? Hat
	Erdoğan bislang auch nur eines seiner erklärten politischen Ziele erreicht?
	Heute ist die Frage, welche inhaltlichen oder zukunftsweisenden
	Vorstellungen er mit seiner Politik verfolgt, vollkommen hinter den Kampf
	um den Machterhalt zurückgetreten.

	Eine transformative politische Agenda, wie sie die AKP anfangs verkündet
	hat, existiert nicht mehr. Vergessen sind Themen wie Demokratisierung oder
	die EU-Mitgliedschaft, von denen Kritiker des Staatspräsidenten ohnehin
	annehmen, dass sie immer nur taktisch gemeint waren. Aber auch politische
	Ziele, die sich nahtlos mit der muslimisch-konservativen Identität der AKP
	und ihrer neuerdings nationalistischen Orientierung decken, wurden nicht
	erreicht.

	Das gilt zumal für die Außenpolitik. Von der Vision, die Türkei als
	bestimmende Macht im Nahen Osten zu etablieren, ist genauso wenig geblieben
	wie von der Hoffnung, das Kurdenproblem durch die Einbindung der Kurden in
	eine stärker muslimisch geprägte türkische Nation zu lösen. Gescheitert ist
	auch die Strategie, in Ägypten und in Syrien der AKP verwandte
	Gruppierungen der Muslimbruderschaft an die Regierung zu bringen. Von einer
	türkischen Politik, die weit nach Osten ausgreift, kann keine Rede mehr
	sein: Heute beschränkt sich die Nahostpolitik Ankaras wieder – wie zu den
	Hochzeiten kemalistischer Herrschaft – auf das engstirnige Ziel, eine
	kurdische Selbstverwaltung in den Nachbarstaaten zu verhindern.

	## Staatlicher Druck auf Säkulare

	Ein weiteres erklärtes Ziel wird durch die Wirtschaftskrise zunichte
	gemacht: Schon heute ist klar, dass die Türkei 2023, zum 100. Jahrestag der
	Gründung der Republik, nicht zu den zehn führenden Industrienationen zählen
	wird. Auch das Bemühen, die Bevölkerung in eine einheitliche, fromme
	muslimische Nation zu überführen, wird erfolglos bleiben – trotz allen
	staatlichen Drucks auf die säkularen Teile der Gesellschaft.

	Enttäuscht wurden auch die Erwartungen vieler konservativer AKP-Wähler,
	Korruption und Nepotismus würden sich von selbst erledigen, wenn einmal
	fromme Muslime an der Regierung sind. Es ist deshalb kein Wunder, dass sich
	bei Wählern wie Mitgliedern der Regierungspartei eine große Ernüchterung
	breitmacht und ihre Dynamik nachgelassen hat.

	Bei den Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni 2018 konnte Erdoğan zwar schon
	im ersten Wahlgang mit 52,6 Prozent die absolute Stimmenmehrheit erringen.
	Doch anders als bei seiner ersten Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014
	war er 2018 auch auf jene Wählerinnen und Wähler angewiesen, die bei der
	gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl ihr Kreuz bei der rechtsextremen
	MHP gemacht hatten – da kam die AKP nämlich nur noch auf 42,6 Prozent der
	Stimmen.

	Es ist daran zu erinnern, dass der Gipfel der Wählergunst für die
	Erdoğan-Partei nunmehr bereits sieben Jahre zurückliegt: Im Juni 2011
	hatte sie mit 49,8 Prozent fast jeden zweiten Wähler überzeugen können. Bei
	den Kommunalwahlen im März 2014 sackte sie auf 43,6 Prozent ab, bei den
	Parlamentswahlen im Juni 2015 sogar auf 40,9 Prozent. Deshalb sind die 42,6
	Prozent der letzten Wahl kein Ausreißer, sondern eine Bestätigung des
	negativen Trends.

	Für die anstehenden Kommunalwahlen zeigen Umfragen die AKP landesweit
	deutlich unter 40 Prozent. Die Opposition hat offenbar Chancen, die
	Metropolen Ankara und Istanbul zu erobern, wenn die CHP und die erst im
	Oktober 2017 gegründete nationalkonservative säkular-kemalistische „Gute
	Partei“ (Iyi Parti, IyiP) gemeinsam antreten.

	Von der Schwäche der AKP konnte in letzter Zeit fast ausschließlich das
	rechtsextreme Lager profitieren. Zwar stagnierte die MHP bei den letzten
	Parlamentswahlen mit 11,9 Prozent, doch die von der Ex-MHPlerin und
	früheren Innenministerin Meral Akşener angeführte IyiP erreichte auf Anhieb
	10 Prozent. Die IyiP hat sich von der MHP abgespalten, teilt aber die
	Ideologie und Politik der extremen Nationalisten und lehnt nur die
	Alleinherrschaft Erdoğans ab.

	## Innere Logik des Systems

	Damit sind heute circa 20 Prozent der türkischen Wähler mehr oder weniger
	starke Anhänger einer rechtsextremen Partei. Auch dies verweist auf einen
	Misserfolg der Erdoğan-Politik: Die Radikalisierung und Polarisierung
	entlang ethnischer und religiöser Identitäten, die der Staatspräsident seit
	den Gezi-Protesten von 2013 und verstärkt seit dem Abbruch der
	Friedensverhandlungen mit der PKK im Frühjahr 2015 betreibt, hat seiner
	eigenen Partei nur kurzfristig genutzt. Langfristig stärkt sie das
	rechtsradikale Lager.

	Das Bündnis von AKP und MHP hat seinen Ursprung im gescheiterten
	Putschversuch vom 15. Juli 2016. In den Jahren davor war MHP-Chef Devlet
	Bahçeli einer der schärfsten Kritiker Erdoğans und seines Plans, ein
	Präsidialsystem einzuführen. Aus der Sicht Bahçelis untergrub Erdoğan
	damals die Fundamente des türkischen Staats. Dass dieser mit der PKK
	verhandelte, den Kurden kulturelle Rechte gewährte und ihnen größere lokale
	oder gar regionale Selbstbestimmung zugestehen wollte, lief für Bahçeli auf
	„Landesverrat“ hinaus, denn damit werde der unitäre und ethnisch-türkische
	Charakter der Republik unterhöhlt.

	Ein Dorn im Auge war ihm auch, dass Erdoğan und seine AKP mit der
	klandestinen Gülen-Bewegung paktierten und deren Kader in Polizei,
	Geheimdienst und Justiz einschleusten. Indem Gülens Gefolgsleute die
	Mammutprozesse gegen das türkische Militär vorantrieben, legten sie laut
	Bahçeli die Axt an einen Grundpfeiler des Staats.

	Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden die Karten neu gemischt. Die
	AKP und Erdoğan waren geschwächt, ihr Bündnis mit Gülen war bereits im
	Dezember 2013 endgültig zerbrochen. Jetzt sah sich die Regierung gezwungen,
	Gülen-Anhänger aus der Verwaltung zu drängen, was der MHP die Chance bot,
	eigene Kader unterzubringen. Denn Erdoğan war aufgrund der Schwäche seiner
	eigenen Partei auf die Rückendeckung der MHP im Parlament, aber auch bei
	Wahlen angewiesen.

	Das ist der Hintergrund für Bahçelis Kehrtwende im Oktober 2016. Jetzt
	wurde der MHP-Chef vom schärfsten Kritiker des Präsidialsystems zu seinem
	eifrigsten Verfechter. Damit hat sich aber auch die Bedeutung und innere
	Logik des Präsidialsystems gewandelt: Von Erdoğan war es ursprünglich als
	Vehikel gedacht, durch die dramatische Anhebung der präsidentiellen
	Befugnisse die alte kemalistische Elite zu entmachten und den Staat in
	seinem Sinn zu transformieren. Jetzt machte das Bündnis von AKP und MHP das
	Präsidialsystem zum Mittel der Restauration des alten Staats, wenn auch in
	islamisierter und radikalisierter Form.

	In Erdoğans Kampagne wurde die Notwendigkeit des Systemwandels auch mit der
	Behauptung begründet, die Wirtschaft der Türkei kranke daran, dass die
	politischen Entscheidungswege zu lang seien. Deshalb müsse man die Macht in
	einer Hand konzentrieren, auch um zu verhindern, dass Berufsverbände,
	Umweltschützer und die Opposition ständig Großprojekte blockieren, die für
	die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei unverzichtbar seien.

	## Explosiver Mix

	Es war deshalb keine Überraschung, dass Erdoğan sofort nach seiner
	Wiederwahl auch in der Wirtschaftspolitik die Zügel in die Hand nahm. In
	seiner neuen, im Juli 2018 berufenen Ministerriege fehlte Mehmet Şimşek,
	der frühere Finanzminister und Vizeministerpräsident, der bei
	internationalen Anlegern als verlässlich und berechenbar galt. Stattdessen
	berief Erdoğan seinen Schwiegersohn Berat Albayrak zum Minister für
	Finanzen, dem auch die Kontrolle über die Staatskasse obliegt.

	Dass der junge Mann unter Kuratel des Präsidenten steht, machte eine
	Episode im Oktober 2018 deutlich: Nachdem Albayrak einen Beratervertrag mit
	McKinsey abgeschlossen hatte, ohne seinen Schwiegervater zu fragen, musste
	er den Vertrag unverzüglich wieder auflösen.

	Im September 2018 machte sich der Präsident selbst zum Chef des türkischen
	Staatsfonds. Der im August 2016 gegründete Fonds verwaltet die Anteile des
	Staats an elf großen Unternehmen und soll die Finanzierung von
	Megainfrastrukturprojekten sichern. In seiner neuen Rolle kann Erdoğan
	jetzt auch Entscheidungen über Privatinvestitionen treffen. Sein
	Stellvertreter an der Spitze des Fonds heißt Berat Albayrak.

	Ein entscheidender Schritt zu Erdoğans persönlichem Regiment auch in der
	Finanz- und Wirtschaftspolitik ist ein Dekret vom 10. Juli 2018, wonach der
	Präsident den Chef der „unabhängigen“ Zentralbank ernennen kann. Weitere
	finanzpolitische Befugnisse sieht eine Gesetzesvorlage vor, die im Dezember
	2018 den Haushaltsausschuss des Parlaments passiert hat. Sie ermächtigt den
	Präsidenten, auf Antrag einzelner Kommunen aus einem Extrahaushalt die
	Finanzierung „besonderer Projekte“ zu übernehmen. Damit erhält Erdoğan
	vier Monate vor den Kommunalwahlen die Befugnis, AKP-regierten Kommunen
	nach Belieben Gelder zuzuschanzen.

	Türkische Ökonomen, die nicht der AKP nahestehen, diagnostizieren einen
	explosiven Mix: Der besteht erstens aus der Unberechenbarkeit
	wirtschaftspolitischer Entscheidungen; zweitens der Intransparenz der
	staatlichen Mittelvergabe, die zur Korruption einlädt; drittens der
	langjährigen Konzentration auf überdimensionierte Infrastrukturprojekte,
	die viertens auf Kosten der Investitionen in den produktiven Sektoren
	gehen. Es ist die Kombination dieser vier Faktoren, die den Wirtschaftskurs
	der AKP so problematisch macht.

	Die strukturellen Schwächen der türkischen Wirtschaft sind altbekannt. Die
	wichtigsten Stichworte sind: eine chronisch niedrige Sparquote, die
	Abhängigkeit der Industrie von importierten Halbfertigprodukten, geringe
	Produktivität und Wertschöpfung und – als Resultat all dieser Faktoren –
	die starke Abhängigkeit von internationalen Finanzmärkten. Vor diesem
	Hintergrund müssen willkürliche politische Entscheidungen und ein Diskurs,
	der internationale Anleger verschreckt, gravierende Folgen haben.

	## Die große Bereicherung

	Das zeigte sich im Verlauf der aktuellen Krise am Schicksal der türkischen
	Währung. Im April 2018 kostete ein US-Dollar 4 Türkische Lira (TL). Als die
	Lira unaufhaltsam fiel, reiste Erdoğan nach London. Dort traf er sich am
	13. Mai im Bloomberg-Büro mit potenziellen Investoren, denen er seine
	Wirtschaftsphilosophie und seine Pläne für die Zukunft erläuterte. Dabei
	kündigte er an, dass er nach den Wahlen vom 24. Juni im Rahmen des neuen
	Präsidialsystems noch stärker als bisher die Politik der türkischen
	Zentralbank bestimmen werde. Zudem proklamierte er als sein zentrales
	finanzpolitisches Ziel einen realen Zinssatz von null Komma null Prozent.
	Zuvor hatte er seinem verblüfften Publikum erklärt, dass die Zinsen die
	Inflationsrate bestimmen und nicht umgekehrt, wie es die herrschende
	Finanztheorie lehrt.

	Die Anleger lernten daraus zwei Dinge: Erstens, dass Erdoğan eine kaum
	verbrämte islamische Sichtweise auf die Wirtschaft hat, die den Zins
	verteufelt. Und zweitens die Erkenntnis, dass Erdoğan künftig noch weniger
	berechenbar agieren würde. Einer seiner Zuhörer kommentierte wenige Tage
	später: „Ich sehe keine Hoffnung. Es scheint ganz so, als würde er auf
	niemanden mehr hören.“

	Nach diesem 13. Mai verlor die Lira binnen 24 Stunden 4 Prozent ihres
	Werts. Der Dollarkurs stieg auf 4,5 TL, und dieser Trend setzte sich noch
	über Wochen fort. Zu einem ähnlichen Kursausschlag kam es am 10. August
	2018, als sich Erdoğan weigerte, den willkürlich verhafteten US-Prediger
	Andrew Brunson, der da schon seit fast zwei Jahren im Gefängnis saß, zu
	entlassen. Als Trump daraufhin die Verdoppelung von Zöllen auf Stahl und
	Aluminium aus der Türkei anordnete, verlor die Lira an einem Tag 11 Prozent
	ihres Werts und der Dollarkurs kletterte auf über 7 Lira.

	Was die beiden Faktoren Intransparenz plus Korruption und Konzentration auf
	überdimensionierte Infrastrukturprojekte anbetrifft, so besteht zwischen
	beiden eine enge Beziehung. Die AKP hat sich ihre eigene Klasse von
	Bauunternehmern herangezogen. Die werden mittels Privatisierungen
	staatlicher Unternehmen und Zuteilung öffentlicher Aufträge großzügig
	gefördert, wofür sie sich mit Parteispenden revanchieren.

	Um diese Vorteilsgewährung großen Stils juristisch abzusichern, wurde seit
	dem Machtantritt der AKP das Gesetz über öffentliche Ausschreibungen 53-mal
	geändert. Die ständig neuen Ausnahmeregelungen führten zu einer
	Intransparenz, die vor allem die Public-private-Partnership (PPP) Projekte
	kennzeichnet. Auf diese Weise werden den an PPP beteiligten Unternehmen auf
	Kosten der Steuerzahler weit überhöhte Renditen garantiert.

	Besonders großzügig sind die Kalkulationen zum Wohle der ausführenden
	Privatfirmen bei drei Prestigeprojekten der AKP-Regierung ausgefallen.
	Sowohl die dritte Brücke über den Bosporus (Yavuz-Sultan-Brücke) als auch
	der Eurasien-Straßentunnel unter dem Bosporus (Avrasya Tüp Tüneli) und die
	2016 eröffnete Brücke über den östlichen Ausläufer des Marmara-Meers
	(Osman-Gazi-Brücke) werden wesentlich weniger genutzt als projektiert.

	Die Zahl der Fahrzeuge, die diese Verkehrswege kostenpflichtig nutzen
	sollten, wurde bei der Yavuz-Sultan-Brücke um zwei Drittel, beim
	Eurasien-Tunnel um 50 Prozent und bei der Osman-Gazi-Brücke um rund 60
	Prozent zu hoch angesetzt. Die Differenz bezahlt der Staat, der den
	Unternehmen eine Rendite auf Basis von wahrscheinlich bewusst überzogenen
	Projektionen zugesagt hatte. 2018 zahlte der türkische Staat den
	Unternehmen im Rahmen solcher PPPs 7,4 Milliarden US-Dollar. Bis Ende 2021
	soll diese Summe auf 44,5 Milliarden US-Dollar ansteigen.

	Mit Einführung des Präsidialsystems und der weiteren Konzentration der
	Macht in den Händen einer Person werden sich diese Tendenzen weiter
	verstärken. Auch deshalb ist nicht zu erwarten, dass die Türkei in den
	nächsten Jahren politisch zur Ruhe kommen und wirtschaftlich einen neuen
	Aufschwung erleben wird.

	10 Jan 2019

	## LINKS

	[1] /Erdoan-attackiert-Gruenen-Chef-erneut/!5311863
	[2] /Kommentar-Anti-Terror-Gesetze-Tuerkei/!5520003
	[3] https://gazete.taz.de/article/?article=!5515598

	## AUTOREN

	Günter Seufert

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