Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Anti-Terror-Gesetze Türkei: Erdoğans Alleinherrschaft
> Der letzte Schritt zu einem autoritären System ist mit dem neuen
> Maßnahmenpaket vollzogen. Wer kann, geht ins Exil – auch innerhalb des
> Landes.
Bild: Erdoğans neuen Gesetzen ersticken jede oppositionelle Regung im Keim
Es kam wie befürchtet. Am Mittwochabend verabschiedete die
Regierungsmehrheit im türkischen Parlament ohne Abstriche ein Paket
Anti-Terror-Gesetze, die den Ausnahmezustand de facto zu einem Dauerzustand
machen. Damit ist die [1][Transformation zu Recep Tayyip Erdoğans
Alleinherrschaft] abgeschlossen: Mit den jetzt beschlossenen Gesetzen wird
dafür gesorgt, dass jede oppositionelle Regung im Keim erstickt werden
kann.
Viele Menschen stellen sich nun die Frage, ob und wie sie in dieser neuen
Türkei weiterleben sollen. Obwohl die Zahl der türkischen Asylsuchenden in
Deutschland steigt und auch in Griechenland und anderen europäischen
Ländern mehr Türken versuchen, Fuß zu fassen, sind die absoluten Zahlen
doch immer noch gering. Den wenigen Tausenden, denen ein Absprung ins
Ausland möglich ist, stehen vermutlich Hunderttausende gegenüber, die aus
den verschiedensten Gründen im Land bleiben müssen, auch wenn sie lieber
gingen.
Wenn die Flucht ins Ausland nicht möglich ist, bleibt als naheliegendste
und häufigste Form des Überlebens die innere Emigration. Die findet nun in
den verschiedensten Formen statt. Man zieht sich zurück ins Privatleben und
sucht sich einen Lebensraum in Gegenden, in denen man noch etwas freier
atmen kann. Seien es bestimmte Stadtteile in Istanbul oder die Ägäis-Küste
oder der kurdische Südosten; wer die Erdoğan-Republik ablehnt, zieht sich
zurück.
Das reicht bis in die Parteien. Die säkulare,
sozialdemokratisch-kemalistische CHP hat den Kampf um das Land aufgegeben
und beschränkt sich auf ihre Hochburgen in Istanbul, Ankara und an der
Küste. Dasselbe gilt für die kurdische HDP, die wieder auf den Südosten
zurückgeworfen ist. Der herrschende und von der AKP beherrschte Teil des
Landes wird dagegen mehr und mehr zu einer Mischung aus Turkmenistan und
Katar. Türkentum, Islam und oligarchischer Kapitalismus sind die Wegweiser
in die Vergangenheit, in ein Land, das sich anschickt, geistig und
politisch ins 19. Jahrhundert zurückzufallen.
26 Jul 2018
## LINKS
[1] /Finanzpolitik-der-Tuerkei/!5523471
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Recep Tayyip Erdoğan
Türkei
Präsidialsystem
Türkei
Pressefreiheit in der Türkei
Türkei
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
taz.gazete
## ARTIKEL ZUM THEMA
Opposition in der Türkei: Zum Anwalt statt auf die Barrikaden
Nach der verlorenen Wahl zerlegt sich die türkische Opposition selbst.
Dabei wäre gerade jetzt die richtige Zeit, Erdoğan anzugreifen.
Angriff auf Journalisten in Berlin: Als ob man zwei Leben lebt
Erk Acarer verfasste diesen Text über sein Exil in Deutschland im Jahr
2018. Am Mittwochabend ist er von mehreren Tätern angegriffen worden.
Staatsbesuch des türkischen Präsidenten: Erdogan im September in Berlin
Recep Tayyip Erdogan reist im September zu einem Staatsbesuch nach
Deutschland. Laut Medienberichten wird über das genaue Datum noch
verhandelt.
Antiterrorgesetze in der Türkei: Ausnahmezustand als Normalität
Das türkische Parlament verabschiedet Gesetze mit massiven
Freiheitsbeschränkungen. Damit zementiert Präsident Erdoğan seine
Herrschaft.
Finanzpolitik der Türkei: Erdoğan vereinnahmt die Zentralbank
Das Gremium tut, was der Präsident will: Die Leitzinsen bleiben
unverändert. Die Märkte hatten dringend auf Inflationsbekämpfung gehofft.
Die AKP und LGBTI: Trans Konservativ
Eine Mehrheit der türkischen Transgender-Community neigt der
Regierungspartei AKP zu. Unsere Autorin macht sich auf die Suche nach einer
Erklärung
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.