# taz.de -- Recht auf Wohnen: EGMR verurteilt Frankreich | |
> Trotz eines Urteils wurde einer Frau keine Wohnung zugewiesen. Das | |
> Menschenrechtsgericht befand: das Recht der Klägerin auf ein faires | |
> Verfahren wurde verletzt. | |
Bild: Jeder hat ein Recht auf Wohnen. | |
STRAßBURG afp | Weil der französische Staat einer Frau trotz eines | |
Gerichtsurteils keine Wohnung zuwies, ist Frankreich nun vom Europäischen | |
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Das Recht der Klägerin | |
auf ein faires Verfahren sei verletzt worden, befanden die Straßburger | |
Richter am Donnerstag. Es war das erste Mal, dass sich der | |
Menschenrechtsgerichtshof mit dem einklagbaren Recht auf Wohnung in | |
Frankreich befasste. Derzeit warten fast 60.000 Haushalte in Frankreich auf | |
die Umsetzung ihres Rechts auf Wohnung. | |
Die Klägerin, eine etwa 40-jährige Frau aus Kamerun, die sich mit ihrer | |
Tochter und ihrem Bruder in einer als gesundheitsschädlich eingestuften | |
Wohnung aufhielt, hatte 2010 per Gerichtsurteil erwirkt, dass der | |
französische Staat ihr eine neue Wohnung zuweisen sollte. Mehr als | |
dreieinhalb Jahre später hatte sie aber immer noch keine neue Unterkunft. | |
In seinem Urteil warf der Menschenrechtsgerichtshof Frankreich nun vor, das | |
Recht der Klägerin auf ein faires Verfahren verletzt zu haben, indem der | |
Staat das Gerichtsurteil nicht umgesetzt habe. Dabei hätte ihrer Forderung | |
„mit einer besonderen Dringlichkeit“ nachgekommen werden müssen. Das Urteil | |
ist noch nicht rechtskräftig, es kann binnen drei Monaten noch Revision vor | |
der Großen Kammer des Gerichtshofs beantragt werden. | |
Mehr als 59.000 einkommensschwache Haushalte in Frankreich warten derzeit | |
auf eine neue Wohnung, nachdem ihr Antrag darauf von der dafür zuständigen | |
Kommission bewilligt wurde. Im vergangenen Jahr ergingen zudem in | |
Frankreich 8519 Gerichtsurteile wegen fehlender Zuweisung einer neuen | |
Wohnung trotz der Bewilligung der entsprechenden Anträge. Ein Gesetz aus | |
dem Jahr 2007 verpflichtet den französischen Staat dazu, eine Unterkunft | |
für die sozial Schwächsten bereitzustellen. | |
9 Apr 2015 | |
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