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# taz.de -- Recht auf Wohnen: EGMR verurteilt Frankreich
> Trotz eines Urteils wurde einer Frau keine Wohnung zugewiesen. Das
> Menschenrechtsgericht befand: das Recht der Klägerin auf ein faires
> Verfahren wurde verletzt.
Bild: Jeder hat ein Recht auf Wohnen.
STRAßBURG afp | Weil der französische Staat einer Frau trotz eines
Gerichtsurteils keine Wohnung zuwies, ist Frankreich nun vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Das Recht der Klägerin
auf ein faires Verfahren sei verletzt worden, befanden die Straßburger
Richter am Donnerstag. Es war das erste Mal, dass sich der
Menschenrechtsgerichtshof mit dem einklagbaren Recht auf Wohnung in
Frankreich befasste. Derzeit warten fast 60.000 Haushalte in Frankreich auf
die Umsetzung ihres Rechts auf Wohnung.
Die Klägerin, eine etwa 40-jährige Frau aus Kamerun, die sich mit ihrer
Tochter und ihrem Bruder in einer als gesundheitsschädlich eingestuften
Wohnung aufhielt, hatte 2010 per Gerichtsurteil erwirkt, dass der
französische Staat ihr eine neue Wohnung zuweisen sollte. Mehr als
dreieinhalb Jahre später hatte sie aber immer noch keine neue Unterkunft.
In seinem Urteil warf der Menschenrechtsgerichtshof Frankreich nun vor, das
Recht der Klägerin auf ein faires Verfahren verletzt zu haben, indem der
Staat das Gerichtsurteil nicht umgesetzt habe. Dabei hätte ihrer Forderung
„mit einer besonderen Dringlichkeit“ nachgekommen werden müssen. Das Urteil
ist noch nicht rechtskräftig, es kann binnen drei Monaten noch Revision vor
der Großen Kammer des Gerichtshofs beantragt werden.
Mehr als 59.000 einkommensschwache Haushalte in Frankreich warten derzeit
auf eine neue Wohnung, nachdem ihr Antrag darauf von der dafür zuständigen
Kommission bewilligt wurde. Im vergangenen Jahr ergingen zudem in
Frankreich 8519 Gerichtsurteile wegen fehlender Zuweisung einer neuen
Wohnung trotz der Bewilligung der entsprechenden Anträge. Ein Gesetz aus
dem Jahr 2007 verpflichtet den französischen Staat dazu, eine Unterkunft
für die sozial Schwächsten bereitzustellen.
9 Apr 2015
## TAGS
Wohnraum
Schwerpunkt Frankreich
EGMR
Privatisierung
Ernährung
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