# taz.de -- Demo gegen Burkaverbot in Österreich: „Ich will ein Einhorn sein… | |
> Ab heute ist es in Österreich Pflicht, sein Gesicht zu zeigen. Sonst | |
> droht eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. Viele krisitisieren das | |
> Verbot. | |
Bild: Gegen das Verhüllungsverbot: DemonstrantInnen am Sonntag vor dem Parlame… | |
WIEN dpa | Mit Schwerpunktkontrollen auf dem Flughafen Wien und einigen | |
Ermahnungen hat die Polizei in Österreich den ersten Tag des neuen | |
Gesichtsverhüllungsverbots begleitet. Nach Angaben der Behörden gab es bis | |
zum Sonntagnachmittag keinen Anlass, gesetzlich mögliche Strafen von bis zu | |
150 Euro auszusprechen. Die ganz wenigen Fluggäste, die mit | |
Atemschutzmasken auf dem Airport angetroffen worden seien, hätten | |
anstandslos die Maske abgenommen, sagte ein Polizeisprecher. | |
Vor dem Parlamentsgebäude in Wien versammelten sich am späten Nachmittag | |
mehrere Dutzend bunt kostümierte Menschen, die mit dem Tragen von Tier- und | |
Clownsmasken für ihr bisheriges Recht auf Verkleidung demonstrierten. „Ich | |
will ein Einhorn sein, wann immer ich ein Einhorn sein will“, meinte eine | |
Wienerin eher schmunzelnd. Die Polizei schritt bei der angemeldeten | |
Demonstration nicht ein. | |
In dem bei arabischen Touristen besonders beliebten Zell am See im | |
Salzburgerland gab es nach einem ersten Überblick keine Probleme. Unter den | |
in der Sommersaison Zehntausenden Gästen aus dem arabischen Raum sind | |
Trägerinnen der nun verbotenen Burka oder des Gesichtsschleiers Nikab in | |
der klaren Minderheit. | |
Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, sie wolle das neue Gesetz mit | |
Fingerspitzengefühl umsetzen und erst einmal informieren und ermahnen. Wer | |
dann allerdings die Gesichtsverhüllung nicht ablege, müsse unter Umständen | |
mit zur Wache kommen. | |
## Broschüren informieren auf Arabisch und Türkisch | |
Die rot-schwarze Koalition hatte das Gesetz aus Sicherheitsgründen und aus | |
Gründen des offenen gesellschaftlichen Miteinanders beschlossen. Es ist | |
nicht ausdrücklich gegen bestimmte muslimische Bekleidungssitten gerichtet, | |
sondern spricht allgemein davon, dass die Gesichtszüge vom Kinn bis zum | |
Haaransatz in der Öffentlichkeit erkennbar sein müssen. | |
Insofern gilt es auch für Atemschutzmasken, die ohne ärztliches Attest | |
umgebunden werden, sowie für Clownsmasken außerhalb der närrischen Zeit. | |
Eine Broschüre informiert auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch. | |
Unter Muslimminen ist das Gesetz auf Unverständnis gestoßen. „Wir haben | |
zwar keine Sympathie für den Gesichtsschleier, aber wir sind trotzdem | |
entschieden gegen ein Verbot“, befand die Frauenbeauftragte der Islamischen | |
Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Carla Amina Baghajati. Das | |
Verbot sei kontraproduktiv gerade auch für Fragen der Integration. Sie | |
befürchtet unter Moslems eine Jetzt-Erst-Recht-Stimmung. | |
Tourismus-Verantwortliche sehen das Gesetz zwiespältig. Wiens | |
Tourismusdirektor Norbert Kettner ist wenig erfreut über das Untersagen von | |
Atemschutzmasken. Sie würden vor allem bei gesundheitlichen Problemen | |
getragen. „Dass ein Akt der Rücksichtnahme sanktioniert werden soll, ist | |
tatsächlich eine Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat“, so | |
Kettner. | |
Der Bürgermeister von Zell am See, Peter Padourek, glaubt nicht an negative | |
Folgen für die vom Tourismus lebende Gemeinde. Das zeigten Erfahrungen in | |
anderen Ländern. Frankreich und Belgien kennen ein Burkaverbot bereits seit | |
2011. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei Urteilen | |
festgestellt, dass das Verbot rechtens ist. | |
1 Oct 2017 | |
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