Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Demo gegen Burkaverbot in Österreich: „Ich will ein Einhorn sein…
> Ab heute ist es in Österreich Pflicht, sein Gesicht zu zeigen. Sonst
> droht eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. Viele krisitisieren das
> Verbot.
Bild: Gegen das Verhüllungsverbot: DemonstrantInnen am Sonntag vor dem Parlame…
Wien dpa | Mit Schwerpunktkontrollen auf dem Flughafen Wien und einigen
Ermahnungen hat die Polizei in Österreich den ersten Tag des neuen
Gesichtsverhüllungsverbots begleitet. Nach Angaben der Behörden gab es bis
zum Sonntagnachmittag keinen Anlass, gesetzlich mögliche Strafen von bis zu
150 Euro auszusprechen. Die ganz wenigen Fluggäste, die mit
Atemschutzmasken auf dem Airport angetroffen worden seien, hätten
anstandslos die Maske abgenommen, sagte ein Polizeisprecher.
Vor dem Parlamentsgebäude in Wien versammelten sich am späten Nachmittag
mehrere Dutzend bunt kostümierte Menschen, die mit dem Tragen von Tier- und
Clownsmasken für ihr bisheriges Recht auf Verkleidung demonstrierten. „Ich
will ein Einhorn sein, wann immer ich ein Einhorn sein will“, meinte eine
Wienerin eher schmunzelnd. Die Polizei schritt bei der angemeldeten
Demonstration nicht ein.
In dem bei arabischen Touristen besonders beliebten Zell am See im
Salzburgerland gab es nach einem ersten Überblick keine Probleme. Unter den
in der Sommersaison Zehntausenden Gästen aus dem arabischen Raum sind
Trägerinnen der nun verbotenen Burka oder des Gesichtsschleiers Nikab in
der klaren Minderheit.
Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, sie wolle das neue Gesetz mit
Fingerspitzengefühl umsetzen und erst einmal informieren und ermahnen. Wer
dann allerdings die Gesichtsverhüllung nicht ablege, müsse unter Umständen
mit zur Wache kommen.
## Broschüren informieren auf Arabisch und Türkisch
Die rot-schwarze Koalition hatte das Gesetz aus Sicherheitsgründen und aus
Gründen des offenen gesellschaftlichen Miteinanders beschlossen. Es ist
nicht ausdrücklich gegen bestimmte muslimische Bekleidungssitten gerichtet,
sondern spricht allgemein davon, dass die Gesichtszüge vom Kinn bis zum
Haaransatz in der Öffentlichkeit erkennbar sein müssen.
Insofern gilt es auch für Atemschutzmasken, die ohne ärztliches Attest
umgebunden werden, sowie für Clownsmasken außerhalb der närrischen Zeit.
Eine Broschüre informiert auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch.
Unter Muslimminen ist das Gesetz auf Unverständnis gestoßen. „Wir haben
zwar keine Sympathie für den Gesichtsschleier, aber wir sind trotzdem
entschieden gegen ein Verbot“, befand die Frauenbeauftragte der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Carla Amina Baghajati. Das
Verbot sei kontraproduktiv gerade auch für Fragen der Integration. Sie
befürchtet unter Moslems eine Jetzt-Erst-Recht-Stimmung.
Tourismus-Verantwortliche sehen das Gesetz zwiespältig. Wiens
Tourismusdirektor Norbert Kettner ist wenig erfreut über das Untersagen von
Atemschutzmasken. Sie würden vor allem bei gesundheitlichen Problemen
getragen. „Dass ein Akt der Rücksichtnahme sanktioniert werden soll, ist
tatsächlich eine Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat“, so
Kettner.
Der Bürgermeister von Zell am See, Peter Padourek, glaubt nicht an negative
Folgen für die vom Tourismus lebende Gemeinde. Das zeigten Erfahrungen in
anderen Ländern. Frankreich und Belgien kennen ein Burkaverbot bereits seit
2011. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei Urteilen
festgestellt, dass das Verbot rechtens ist.
1 Oct 2017
## TAGS
Burka-Verbot
Österreich
EGMR
Burka
Österreich
Islamfeindlichkeit
Burka
## ARTIKEL ZUM THEMA
Nach österreichischem Vorbild: CSU fordert Burka-Verbot
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Vollverschleierung in Deutschland
verbieten. Das Verbot solle am besten auf ganz Europa ausgeweitet werden.
Vermummungsverbot in Österreich: Gefahr gebannt
Ab Oktober sind Burkas und andere Gesichtsverhüllungen in Österreichs
Öffentlichkeit verboten. Die Tourismusbranche macht sich Sorgen.
Burkaverbot in Australien: Verschleierte Islamfeindlichkeit
Eine rechtsradikale Politikerin demonstriert für ein Burkaverbot. Aber
nicht um Frauen zu befreien, sondern um islamfeindliche Propaganda zu
betreiben.
Burkaverbot in Bayern: Ganzkörpersprache statt Arabisch
In Bayern gilt nun ein Teilburkaverbot für Angestellte. Das fragwürdige
Gesetz soll Kommunikation durch Gestik und Mimik gewährleisten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.