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# taz.de -- Nach österreichischem Vorbild: CSU fordert Burka-Verbot
> CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Vollverschleierung in
> Deutschland verbieten. Das Verbot solle am besten auf ganz Europa
> ausgeweitet werden.
Bild: Kinn raus, das Böse fest im Blick: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Passau dpa | CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von
Gesichtsschleiern wie in Österreich auch hierzulande. „Ein Verbot ist
möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss
so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden“, sagte Scheuer der
Passauer Neuen Presse. „Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind
bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland“, erklärte
der CSU-Politiker. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein
solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich.
In der Alpenrepublik [1][ist ab 1. Oktober das Verhüllen des Gesichts
verboten]. Darunter fallen Burka und Nikab, aber im Prinzip auch
Atemschutzmasken. Das Gesetz wurde unter anderem mit Sicherheitsaspekten
und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet. Es drohen
150 Euro Strafe.
Der Deutsche Bundestag hatte im April lediglich Beamtinnen und Soldatinnen
verpflichtet, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei „Tätigkeiten
mit unmittelbarem Dienstbezug“ nicht zu verhüllen. Überdies wurde das
Personalausweisgesetz geändert. Jede Person muss nun durch einen Abgleich
ihres Passfotos mit ihrem Gesicht identifiziert werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan
Harbarth (CDU), sagte der PNP: „Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr
beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was
verfassungsrechtlich möglich ist.“ Auch er betonte aber: „Burka und Nikab
widersprechen klar unseren Werten und unserem Menschenbild. Sie gehören für
mich nicht nach Deutschland.“
Bedenken gegen ein Verbot nach österreichischem Vorbild hat auch der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Was das
Burka-Verbot anbelangt, haben wir bereits vor wenigen Monaten ein Gesetz
verabschiedet, das die Vollverschleierung bei jeglichem Kontakt mit
Bundesbehörden und Bundesgerichten verbietet. Mehr ist dem Bund an
Regelungszuständigkeit nicht gegeben“, sagte er.
2 Oct 2017
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