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# taz.de -- Reaktion auf Krieg in Nahost: Grüne fordern Abschiebestopp in den …
> Israel bombardiert den Iran, doch formal sind deutsche Abschiebungen
> dorthin nicht gestoppt. Grünen-Abgeordnete machen nun Druck auf Bund und
> Länder.
Bild: Tehran am Sonntag nach einem israelischen Luftangriff
Berlin taz | Grünen-Abgeordnete fordern, Abschiebungen in den Iran zu
stoppen. „Menschen, die zu uns geflohen sind, müssen vor Tod oder
Verfolgung geschützt werden und dürfen nicht in ein Unrechtsregime und
Kriegsgebiet abgeschoben werden“, sagten die parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat und der
Landtagsabgeordnete Benjamin Rauer aus Nordrhein-Westfalen. Es brauche
einen „sofortigen bundesweiten Abschiebestopp“.
Der Iran wird seit Ende letzter Woche [1][von der israelischen Luftwaffe
bombardiert]. Die israelische Regierung begründet die Angriffe mit dem
iranischen Atomprogramm, hinter dem Beobachter*innen den Versuch
sehen, Atombomben zu entwickeln. Das iranische Militär schlägt mit
ballistischen Raketen und Drohnenangriffen zurück.
Wegen der Kämpfe ist der iranische Luftraum aktuell gesperrt, was
Abschiebungen derzeit ohnehin unmöglich macht. Polat und Rauer betonen
aber, dass Abschiebungen in den Iran auch schon vor dem Krieg falsch
gewesen seien. Dort habe bereits bisher „willkürliche Inhaftierung, Folter,
sexualisierte Gewalt und sogar die Todesstrafe“ gedroht. Es sei ein
Skandal, dass dennoch nur 40 Prozent der iranischen Asylbewerber*innen
in Deutschland Schutz bekommen. Es sei „zwingend notwendig“, dass das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) umsteuere.
Das brutale Vorgehen der iranischen Regierung gegen politische
Gegner*innen und Minderheiten hat sich durch den Krieg [2][noch weiter
verschärft]. Seit wenigen Tagen läuft eine Verhaftungswelle gegen Personen,
die sich „falsch“ zum Krieg mit Israel äußern. Am Montag wurde Esmail Fek…
hingerichtet, dem die Behörden vorwarfen, ein israelischer Spion zu sein.
In den letzten Jahren war die Zahl der Hinrichtungen im Iran ohnehin schon
um ein Vielfaches gestiegen. Dennoch ließen die Innenminister*innen
von Bund und Ländern einen zuvor geltenden Abschiebestopp Ende 2023
auslaufen.
## Fünf Abschiebungen im ersten Quartal
In den ersten drei Monaten 2025 schoben deutsche Behörden insgesamt fünf
Personen in den Iran ab, neuere Zahlen gibt es noch nicht. Zuletzt hatte
[3][der Fall einer 67-jährigen Frau aus Bayern] für Empörung gesorgt. Die
Iranerin hatte ihr Herkunftsland vor über 14 Jahren verlassen, um ihrem
gewalttätigen Ex-Ehemann zu entkommen. Als dieser von der drohenden
Abschiebung erfuhr, schickte er der Frau Todesdrohungen, wie
Familienangehörige der taz berichteten. Die Abschiebung wurde erst in
letzter Sekunde gestoppt.
16 Jun 2025
## LINKS
[1] /Angriff-auf-den-Iran/!6091361
[2] /Repressionswelle-in-Iran/!6094130
[3] /Familie-und-Fluechtlingsrat-protestieren/!6090032
## AUTOREN
Frederik Eikmanns
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Iran-Israel-Krieg
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Abschiebung
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
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