Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Dobrindts Gipfel auf der Zugspitze: Innenminister wollen noch mehr …
> Schluss mit menschenrechtlichen Bedenken. Alexander Dobrindt berät mit
> EU-Amtskolleg*innen über Drittstaatsverfahren und weitere Abschiebungen.
Bild: Bundesinnenminister Dobrindt mit seinen Amtskolleg:innen auf der Zugspitz…
Grainau/Berlin dpa | Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und seine
fünf Amtskollegen aus Österreich, Dänemark, Frankreich, Tschechien und
Polen drängen auf einen härteren Kurs in der [1][Migrations- und
Asylpolitik]. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, auf die sich
die Minister bei einem Treffen auf der Zugspitze in Bayern geeignet haben.
Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner nahm an den Beratungen teil.
Im Vordergrund stehen dabei konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und
Afghanistan, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von
abgelehnten Asylbewerbern durch Nicht-EU-Staaten.
Dobrindt betonte die „gemeinsame Linie“, die er und seine Gesprächspartner
in der Migrationspolitik verfolgen würden. Das Ergebnis der Beratungen sei
„ein sichtbares Signal der Einigkeit, Sichtbarkeit und des gemeinsamen
Engagements“. Deutschland sitze nicht mehr im „Bremserhäuschen“, sondern
sei die Lokomotive, versicherte Dobrindt. „Wir wollen schnellere
Asylverfahren, wir wollen keine Dreifach-Prüfungen mehr.“
## Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan ermöglichen
„Wirksame Rückführungen sind eine unerlässliche Voraussetzung für das
Vertrauen in eine ausgewogene europäische Migrationspolitik“, heißt es in
der gemeinsamen Erklärung. Dazu gehörten auch Abschiebungen nach Syrien und
Afghanistan. Diese müssten „möglich sein“, halten die Minister in ihrer
Erklärung fest. Bislang ist die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern in
diese beiden Länder mit hohen Hürden verbunden.
Erst am Morgen war aus Leipzig ein Abschiebeflug mit 81 afghanischen
Straftätern [2][in die afghanische Hauptstadt Kabul gestartet]. Die Männer
seien „schwere und schwerste Straftäter“, sagte Dobrindt im
ARD-„Morgenmagazin“. Für solche Abschiebungen gebe es „ein ganz
berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“
Es war die erste Abschiebung dieser Art seit Antritt der schwarz-roten
Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wegen der in Afghanistan
herrschenden Taliban und ihres brutalen Regimes üben
Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder scharfe Kritik an
Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung hat keine offiziellen
Beziehungen zu den Taliban. Der aktuelle Abschiebeflug war durch die
Vermittlung von Katar zustande gekommen.
Auch die Lage in Syrien [3][ist unübersichtlich] und macht Rückführungen in
das Land bis dato schwierig.
18 Jul 2025
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Flucht/!t5201005
[2] /Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6101372
[3] /Kaempfe-in-Syrien/!6099808
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Sicherer Drittstaat
Abschiebung
Asylpolitik
Alexander Dobrindt
Polen
Schwerpunkt Flucht
GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)
GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)
## ARTIKEL ZUM THEMA
Demos gegen Migration in Polen: Das Volk ist im Urlaub
In 80 polnischen Städten soll „das Volk“ gegen die angebliche „Invasion
Polens“ protestiert haben. Mehr als ein paar Tausend kamen nicht zusammen.
Leistungen für Geflüchtete: Ausreise oder Geld weg
Das Sozialamt Dessau streicht einer alleinerziehenden Geflüchteten ohne
Papiere sämtliche Leistungen, um sie zu zwingen auszureisen. Sie klagt
dagegen.
Deutsche Asylpolitik: Abschieben in die Schattenwirtschaft
Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber
Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.
Deutsches GEAS-Gesetz: Spielräume ausreizen
Abschieben noch vom Flughafen: Wie Deutschland die Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems umsetzen will.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.