# taz.de -- Deutsche Asylpolitik: Abschieben in die Schattenwirtschaft

	# taz.de -- Deutsche Asylpolitik: Abschieben in die Schattenwirtschaft

	> Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit.
	> Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.

	Bild: Zumutbar? Flüchtlinge auf Rhodos

	Lesbos taz \| Vielleicht sucht ja der Wirt der Taverne, der den Touristen in
	der Straße hinter der Hafenpromenade hervorragenden Oktopus in Rotweinsoße
	serviert, noch eine Bedienung. Vielleicht braucht der Betreiber des Hotels,
	von dessen Zimmern aus man über das sichelförmige Hafenbecken Mytilinis,
	der Inselhauptstadt von Lesbos, bis zu den Bergen auf dem nahen türkischen
	Festland herüberschauen kann, noch jemanden, der die Betten macht. Oder
	vielleicht sucht auch ein Bauer auf der Insel noch eine Helferin für die
	Ernte, schließlich müssen ab Oktober die Oliven von den rund 11 Millionen
	immergrünen Bäumen auf [1][Lesbos] gepflückt werden.

	Solche Jobs werden hier oft unter der Hand vergeben – prekär, temporär,
	schlecht bezahlt. „Schattenwirtschaft“ heißt das dann. In Griechenlands
	Hotellerie, der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft ist
	dies weit verbreitet. Vor allem für Migrant:innen geht dies oft mit
	Lohnbetrug, Mindestlohnverstößen, extrem langen Arbeitszeiten oder
	ungeschützter Arbeit in großer Hitze einher.

	Doch in Griechenlands „Schattenwirtschaft“ nach Beschäftigung zu suchen –
	das empfahl kürzlich das Bundesverwaltungsgericht abgeschobenen
	Flüchtlingen, um über die Runden zu kommen. Der erstaunliche Satz dazu
	lautet: Ihre „Grundbedürfnisse einschließlich Ernährung können sie durch
	eigenes Erwerbseinkommen, anfänglich jedenfalls in der sogenannten
	Schattenwirtschaft, decken“. Der Satz steht in einer Mitteilung des
	Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 30. April. Das hatte zwei Urteile
	aus Hessen bestätigt. In den Verfahren ging es um die Frage, ob Deutschland
	nach rund 15 Jahren wieder regulär nach Griechenland abschieben darf.

	So lange ist es her, dass Gerichte verboten hatten, Menschen aus
	Deutschland in den EU-Staat Griechenland zurückzuschicken. „Erniedrigende
	Haft- und Lebensbedingungen“ drohten dort, entschied bereits 2009 unter
	anderem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

	Griechenland gewährt Asylsuchenden heute zwar minimale Leistungen. Wer aber
	als Geflüchtete anerkannt wird, der bekommt gar nichts mehr. Das bloße
	Existenzminimum – zuletzt unter dem Schlagwort „Bett, Brot, Seife“ in der
	Diskussion – ist nicht gesichert. Trotzdem sehen deutsche Gerichte es
	erstmals wieder so, dass es „keine unmenschliche oder erniedrigende
	Aufnahmesituation“ gebe. „Arbeitsfähige, gesunde und alleinstehende junge�…
	Männer dürften also abgeschoben werden.

	Vier deutsche Innenminister – Wolfgang Schäuble (CDU), Thomas de Maizière
	(CDU), Horst Seehofer (CSU) und [2][Nancy Faeser (SPD)] – hatten lange auf
	diesen Sinneswandel hingearbeitet. Mit Geld und guten Worten, aber auch mit
	Druck auf die griechische Regierung. Die Ampel hatte vor allem seit Anfang
	2024 ihre entsprechenden Bemühungen dazu intensiviert. Das zeigen interne
	Dokumente aus dem Bundesinnenministerium, [3][die die
	Informationsfreiheits-Plattform FragDenStaat zugänglich gemacht hat]. Aus
	ihnen geht hervor, dass die Ministerialbeamten über den Umweg von
	Interventionen bei der griechischen Regierung gezielt versuchten, die
	„Rechtsprechungsänderungen der Obergerichte weiterhin vorantreiben“, wie
	die Beamten notierten.

	Dabei hatten sie offenkundig Erfolg. In Griechenland seien zwar der „Zugang
	zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen“ mit „sehr großen
	Schwierigkeiten verbunden“ und Sozialleistungen praktisch nicht zu
	erlangen, befand 2024 der Verwaltungsgerichtshof Kassel. Die „größten
	Chancen, eine Arbeit zu finden“, gäbe es angesichts der „entspannten
	wirtschaftlichen Lage“ im „Sektor der Schattenwirtschaft“. Dies verwehre
	den dort Beschäftigten zwar „den Zugang zur sozialen Sicherheit und setzt
	sie anhaltender Unsicherheit aus“, so das Gericht.

	Trotzdem sei es „nicht unzumutbar“, anerkannte Schutzberechtigte nach einer
	Abschiebung vorübergehend auf „Arbeit im Bereich der Schattenwirtschaft zu
	verweisen“. [4][Ende Juni entschied auch das Verwaltungsgericht Hamburg,
	dass verbotene „Tagelöhnertätigkeiten“ für Abgeschobene in Griechenland
	„zumutbar“ seien.] Dabei beklagte die Europäische Grundrechteagentur FRA
	schon vor Jahren „schwere Formen der Arbeitsausbeutung“ bei
	Migrant:innen in Griechenlands Schattenwirtschaft. Eine Untersuchung
	der Universität Nottingham sah gar Formen „moderner Sklaverei“, etwa auf
	griechischen Erdbeerplantagen.

	Die Iranerin Setareh E.* sucht seit Monaten auf Lesbos nach Arbeit.
	Reihenweise bewarb sie sich bei Restaurants und Hotels auf der Insel – ohne
	Erfolg. „Keiner hat auf meine Bewerbungen auch nur geantwortet“, sagt sie.
	„None of Your business“ hat E. auf dem Unterarm tätowiert, die Augenpartie
	ist geschminkt, die Haare zusammengebunden, so kommt sie zum Gespräch in
	das Büro einer Hilfsorganisation in der Nähe des Fähranlegers von Mytilini.
	Wer sie nach ihrer Geschichte fragt, dem erzählt Setareh E. von ihrer
	Odysee, die damit endet, dass sie 2022 von Teheran bis nach Zürich
	geflohen war und dann wieder nach Griechenland abgeschoben wurde. Seit dem
	Frühjahr sitzt E. auf der Insel fest.

	Am Abend, da wird das Licht weich über der Ägäis, das Blau des Meeres
	kriegt einen rosafarbenen Schimmer und der Wind weht sanft aus der Türkei
	herüber. Seit dem vergangenen Jahr können Türk:innen für sieben Tage
	visafrei auf einigen griechischen Inseln Urlaub machen, und so ist jetzt,
	an einem Abend Anfang Juli, die Innenstadt von Mytilini gut besucht. Neue
	Restaurants und Hotels haben eröffnet, neue Flug- und Fährverbindungen
	bringen Touristen auf die Insel. „Aber die Jobs gehen alle an Griechen“,
	sagt Setareh E. Und so weiß sie nicht, wie sie überleben würde, wäre sie
	nicht in einem Haus untergekommen, das eine NGO für queere Geflüchtete
	angemietet hat. „Ich will eine eigene Wohnung, will für mich selber kochen
	können, meine Ruhe haben, Besuch empfangen“, sagt E. Doch wie es aussieht,
	liegen diese Dinge für sie noch in weiter Ferne.

	2022 ging E. in Teheran auf die Straße, es war die Zeit der Proteste nach
	dem Tod von Jina Mahsa Amini. Die junge Frau war wegen „unislamischer
	Kleidung“ von der Sittenpolizei festgenommen worden. „Sie haben sie
	ermordet“, sagt E. über das Schicksal Aminis, der sie sich verbunden fühlt.
	E. ist ausgebildete Fitnesstrainerin, das war ihr Beruf im Iran. „Ich ging
	in meinem Sportoutfit auch auf die Straße“, sagt sie, sie trug das Kopftuch
	mit Absicht, so locker es eben ging. So geriet auch E. mit den
	Sittenwächtern aneinander.

	Je länger die weltweit beachteten Proteste der iranischen Frauen im Herbst
	2022 dauerten, desto brutaler wurde die Polizei. Mindestens 100 Menschen
	wurden bei den Protesten getötet, weit mehr verhaftet. E.s Angst wurde zu
	groß, sagt sie. Sie floh aus dem Iran, über die Türkei versuchte sie nach
	Griechenland zu gelangen. Drei Mal schob die Polizei sie Anfang 2023 über
	die Landgrenze am Evros-Fluss zurück. Dann bestieg E. ein Boot und
	erreichte Lesbos. Ende 2023 wurde ihr Asylantrag positiv beschieden. Sie
	musste das Flüchtlingslager verlassen und saß auf der Straße.

	So geht es jedes Jahr zehntausenden Geflüchteten in Griechenland. Das Land
	erkennt Schutzsuchende aus einer Reihe von Ländern vergleichsweise schnell
	an. Danach aber überlässt sie sie praktisch vollständig sich selbst – wohl
	auch in der Hoffnung, dass viele dann in andere EU-Staaten weiterziehen.

	Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kamen
	seit 2020 nahezu 100.000 Ausländer:innen, die in Griechenland bereits
	Schutz erhalten hatten, nach Deutschland und beantragten hier erneut Asyl.
	Das sei zwar unzulässig, eine Abschiebung innerhalb Europas aber sei bei
	drohender „Verelendung“ im Zielstaat nicht rechtens, so das Bamf. Doch dass
	Menschen wie Setareh E. in Griechenland Verelendung drohe – „diese
	Sichtweise wurde nun durch das aktuelle Urteil revidiert“, so das Bamf.

	Dessen Präsident Hans-Eckhard Sommer begrüßte das Urteil und sah seine
	„Rechtsauffassung bestätigt“. Das Urteil werde seine Behörde „sofort
	umsetzen und Asylanträge dieses Personenkreises konsequent als unzulässig
	ablehnen“. Und um „deutlich zu machen, dass sich die Weiterwanderung nach
	Deutschland nicht lohnt, muss es nun schnell zu Abschiebungen nach
	Griechenland kommen“.

	Deutschland hatte lange darauf hingewirkt, dass es für Geflüchtete
	zumindest auf dem Papier „Bett, Brot, Seife“ gibt. Denn das
	Innenministerium will nicht nur die bereits in Griechenland Anerkannten
	zurückschicken. Geht es nach Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt,
	sollen auch all jene Asylsuchenden direkt dorthin zurückgewiesen werden,
	die künftig an den deutschen Grenzen aufschlagen, aber bereits in
	Griechenland behördlich erfasst wurden.

	Die Dokumente des Bundesinnenministeriums, die die Plattform FragDenStaat
	veröffentlicht hat, zeigen, dass die Ampel versucht hat, Griechenland zur
	Ausweitung eines EU-finanzierten Hilfsprogramms für Geflüchtete namens
	„Helios+“ zu bewegen. Dessen Vorläufer – „Helios“ – war Ende 2024
	ausgelaufen. Leistungen daraus erhalten hatten in der vierjährigen Laufzeit
	seit 2020 insgesamt nur rund 4.200 Menschen. Das sind etwa 3 Prozent der in
	Griechenland lebenden Schutzberechtigten. Nur ein Bruchteil also – und kaum
	genug, um alle vor „Verelendung“ zu bewahren. Eine Ausweitung des
	Nachfolgeprogramms Helios+ aber würde die Lage für Geflüchtete in
	Griechenland verbessern, heißt es in einem Vermerk des
	Bundesinnenministeriums von 2024. „Hierdurch können wir dann auch weitere
	Personengruppen als lediglich junge, gesunde und erwerbsfähige anerkannt
	Schutzberechtigte zurückführen.“

	Der Staatssekretär Bernd Krösser schickte dazu im April 2024 einen Brief an
	den damaligen griechischen Migrationsminister Dimitris Kairidis. Er
	„unterstütze ausdrücklich“, dass künftig auch jene Geflüchteten Hilfe a…
	dem Helios+-Programm bekommen können, die zwischendurch Griechenland
	verlassen hatten, so Krösser. So sollten nach dem Willen des
	Bundesinnenministeriums auch jene, die nach einem Aufenthalt in Deutschland
	abgeschoben werden, Leistungen beantragen können.

	Die Rechnung ging auf: Im Urteil des VGH Kassel etwa werden – neben den
	Verdienstmöglichkeiten in der „Schattenwirtschaft“ – die Leistungen aus …
	Helios+-Programm als Faktor genannt, der der Verelendung vorbeugen soll.
	Genau das aber ist höchst fraglich.

	Im Juli 2024 notierten Beamte aus dem Bundesinnenministerium (BMI), dass
	Griechenland „Vorbehalte“ gegen die deutschen Vorstellungen zu dem
	Helios+-Programm habe. Eine Antragstellung noch vor einer Rückkehr aus
	Deutschland wollte Athen nicht gestatten. Eine Unterbringungen
	Abgeschobener „unmittelbar nach Rückführung“ mochte Griechenland nicht
	garantieren, die völlig unzureichende Wohnbeihilfe wollte es nicht erhöhen.
	„Gefahr der Obdachlosigkeit“, schrieben die BMI-Beamten dazu in einem
	internen Vermerk. Dies wäre nicht ausreichend, um die Voraussetzungen der
	„Bett-Brot-Seife“-Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte zu
	erfüllen.

	Gleichwohl tat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seither
	so, als sei bei dem Existenzminimum für nach Griechenland Abgeschobene
	alles geritzt. Im ersten Halbjahr 2024 hatte die Behörde nur 3,6 Prozent
	der Anträge von Asylsuchenden mit Flüchtlingsanerkennung aus Griechenland
	abgelehnt. Zwischen Juli und Oktober 2024 kehrte sich dies nach einer
	Auswertung von Pro Asyl um: Plötzlich wurden 87,1 Prozent der Antragsteller
	abgelehnt. Die Schutzsuchenden mit laufendem Verfahren bekamen einen Brief,
	um sie zur freiwilligen Rückkehr nach Griechenland zu bewegen. Von einem
	Abholservice vom Flughafen, vier Monaten kostenloser Unterkunft mit
	„Vollverpflegung“, Beratungsgesprächen für einen „erfolgreichen Neuanfa…
	und einem Griechischkurs ist in diesem Brief die Rede.

	Auf Anfrage der taz gibt sich das Innenministerium zugeknöpft. Bei Helios+
	handele sich um ein „rein nationales Integrationsprogramm des griechischen
	Staates, an dem Deutschland nicht beteiligt ist“. Das Bamf verweist auf ein
	ergänzendes, ominöses „Überbrückungsprogramm“, das „Obdachlosigkeit
	entgegenwirken“ soll.

	Als Setareh E. nach ihrer Abschiebung am Flughafen in Athen landete,
	„hatten die Polizisten nicht einmal meine Taschen als Gespäck aufgegeben“,
	sagt sie. „Ich hatte gar nichts, nicht mal eine Haarbürste. Wie kann man
	einer Frau so etwas antun?“, fragt sie. „Ich fühlte mich verlassen, ging
	zur Polizei, aber die sagten nur, „raus aus dem Flughafen', es gab
	keinerlei Hilfe.“ In Athen kannte sie niemand. Also rief sie eine
	Aktivistin an, die sie im Vorjahr auf Lesbos kennengelernt hatte. „Die
	schickte mir Geld für das Fährticket und holte mich am Hafen ab.“

	Im Mai 2025 beantragte sie Unterstützungsleistungen aus dem Programm. „Bis
	jetzt habe ich nichts von ihnen gehört“, sagt sie. Ob sie etwas bekommt,
	ist fraglich: Voraussetzung sind ein Mietvertrag und ein Bankkonto in
	Griechenland.

	Mitarbeiter von unabhängigen Beratungsstellen auf Lesbos berichten, dass
	die für die Umsetzung des Programms zuständige IOM, die Internationale
	Organisation für Migration, noch dabei ist, Personal zu suchen.
	Helios+-Anträge könnten zwar gestellt werden, würden aber noch nicht
	bearbeitet.

	Die für die Region zuständige IOM-Vertreterin Marina Liakis hat ein Büro in
	dem Lager Kara Tepe, etwas außerhalb von Mytilini. Es ist ein staubiges,
	umzäuntes Provisorium aus Containern und Zelten für 3.000 Menschen. Wer das
	Lager besucht, wird von Konstantin Scarellis, dem stellvertretenden Leiter,
	in einem klimatisierten Bürocontainer empfangen. Er zeigt eine
	Präsentation. Unter anderem ist darin ein Foto zu sehen, das eine
	Vertreterin der EU-Kommission zeigt. Sie besucht eine der „Jobmessen“ im
	Flüchtlingslager von Lesbos. Geflüchtete sollen so für die Zeit nach ihrer
	Anerkennung mit Arbeitgebern in Kontakt kommen, berichtet Scarellis. Für
	die Anerkannten gebe es also sehr wohl Wege in den Arbeitsmarkt, will
	Scarellis damit sagen. Allerdings: Gerade einmal 55 Menschen wurden so im
	ersten Halbjahr vermittelt, bei wie vielen dieser Jobs es sich nicht nur um
	Tagelöhnerei handelt, ist offen.

	Ein Gespräch mit der IOM-Vertreterin Marina Liakis zum Thema Helios+ sei
	„gar kein Problem“, sagt dann einer von Scarellis Mitarbeitern. Dann heißt
	es, Liakis sei gerade beschäftigt und zu den IOM-Containern hätten Besucher
	keinen Zugang. Dann steckt der Mitarbeiter sein Handy aus. „Das ist ihre
	Nummer“, sagt er, man könne sich „draußen vor dem Tor“ mit Frau Liakis …
	Gespräch verabreden, gar kein Problem. Doch die IOM-Frau Liakis verweist
	dann am Telefon auf die IOM-Zentrale in Athen, die auf wiederholte Anfragen
	nicht reagiert. Nach einer Woche schickt Liakis dann eine Nachricht, in der
	steht, dass sie „mehr Zeit“ brauche, bevor sie Fragen beantworten könne.

	„Das Helios+-Programm ist nichts als heiße Luft, leere Versprechungen und
	eine Gefahr für Geflüchtete“, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara
	Bünger. Was es verspreche, gebe es in der Realität nicht:
	Integrationsangebote und besonders eine sichere Unterkunft. „Die Realität
	ist, dass Geflüchtete immer noch in der Obdachlosigkeit landen, wenn sie in
	Griechenland anerkannt werden oder wenn sie im Rahmen des Dublin-Verfahrens
	nach Griechenland abgeschoben werden.“

	246 Personen schob Deutschland 2024 nach Griechenland ab, im ersten Quartal
	2025 waren es dann schon 176 Personen. Ginge es nach der Bundesregierung,
	würde die Zahl schnell weiter steigen. Eine taz-Anfrage, wie viele Menschen
	das BMI nach Griechenland abzuschieben gedenke, beantwortete das
	Ministerium nicht – das sei Ländersache.

	Im Mai besuchte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis
	Bundeskanzler Merz in Berlin. Man fühle sich „gemeinsam dem Problem der
	Migration nach Europa verpflichtet“, hieß es in der Mitteilung des
	Kanzleramtes. „Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland
	muss sinken. Die Rückübernahmen müssen steigen“, sagte Merz.

	Doch in Athen sieht man die Sache etwas anders. Seit jeher ist Griechenland
	der Meinung, überproportional durch die Flüchtlingsankünfte belastet zu
	sein. Die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hatte Mitsotakis’
	Regierung sehr kritisch gesehen. Nach den Gerichtsurteilen, die den Weg für
	Abschiebungen nach Griechenland frei machten, sagte der – mittlerweile
	wegen eines Agrar-Korruptionsskandals zurückgetretene – rechtsextreme
	Migrationsminister Makis Voridis, dass eine Rücknahme aus Deutschland unter
	den derzeitigen Umständen nicht infrage komme, da Griechenland nach Zypern
	bereits die höchste Anzahl von Flüchtlingen pro Kopf in der EU beherberge.

	„Solange es keine gerechte Lastenverteilung innerhalb der Europäischen
	Union gibt, wird Griechenland keine Rückführungen akzeptieren“, sagte
	Voridis. Anfragen zu Rücknahmen aus Deutschland werde man „nicht sehr
	freundlich gegenüberstehen.“

	* Name geändert.

	Die Reisekosten wurden von der Rosa-Luxemburg-Stiftung getragen.

	10 Jul 2025

	## LINKS

	[1] /Schwimmkurse-fuer-Fluechtlinge-auf-Lesbos/!6033796
	[2] /EU-Asylreform-in-Deutschland/!6044282
	[3] https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/aus-deutschland-in-die-obd…
	[4] https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/NJRE001580160

	## AUTOREN

	Christian Jakob

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