# taz.de -- Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“

	# taz.de -- Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte re…

	> Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler
	> bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener
	> einschränken.

	Bild: Endstation Deutschland: Ein Abschiebegefängnis in Hannover im Jahr 2018

	taz: Herr Fahlbusch, [1][im Juni hat das Kabinett nach eigenen Worten
	beschlossen], den „verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der
	Durchsetzung der Abschiebung“ abzuschaffen. Jetzt kommt das Gesetz in den
	Bundestag. Was heißt das in der Praxis?

	Peter Fahlbusch: Das bedeutet zunächst einmal, dass die Koalitionäre das
	Gesetz nicht richtig gelesen haben. Einen „verpflichtend beigestellten
	Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung“ gibt es gar nicht.

	taz: Ach so?

	Fahlbusch: Wahrscheinlich meint der Koalitionsvertrag die [2][im Februar
	2024 eingeführte Regelung], der zufolge Menschen in Abschiebungshaft eine
	sogenannte Pflichtanwält*in bestellt wird, wenn sie noch nicht
	anwaltlich vertreten werden. Friedrich Merz hatte schon im Kanzlerduell die
	Abschaffung der Pflichtanwält*innen anklingen lassen, da sie seiner
	Auffassung nach Abschiebungen mit [3][„allen Tricks“] verhindern würden.
	Das ist blanker Populismus und hat mit der bestehenden gesetzlichen
	Regelung nichts zu tun.

	taz: Was ist denn die Aufgabe der Pflichtanwält*innen?

	Fahlbusch: Sie überprüfen einzig, ob die Haft rechtmäßig angeordnet wurde.
	Wenn diese Regelung abgeschafft wird, hängt es wieder von Glück,
	individuellem Zugang zu Informationen, sozialen Netzwerken und Vermögen ab,
	ob Menschen an eine Anwält*in kommen. Ich habe seit 2001 bundesweit
	[4][gut 2.600 Mandant*innen in Abschiebungshaft begleitet], mehr als die
	Hälfte der Betroffenen war zumindest teilweise rechtswidrig inhaftiert. Im
	Durchschnitt saßen sie knapp 4 Wochen zu Unrecht in Haft. Das zeigt, wie
	notwendig Anwält*innen für diese Menschen sind.

	taz: Warum sitzen so viele Menschen zu Unrecht in Abschiebungshaft?

	Fahlbusch: Die Palette an Fehlern ist unfassbar breit. Teilweise sitzen
	Leute in Haft, obwohl sie das Land gar nicht verlassen müssen, krank und
	deswegen haftunfähig oder minderjährig sind. Teilweise sind Leute im
	falschen Gefängnis eingesperrt, also in Strafhaftanstalten mit entsprechend
	härteren Bedingungen. Manche werden schlicht in Abschiebungshaft vergessen:
	Wenn sie einmal inhaftiert sind, kümmert sich die zuständige Behörde nicht
	zeitnah darum, die für die Abschiebung notwendigen Dokumente zu beschaffen.

	taz: Und Pflichtanwält*innen können das verhindern?

	Fahlbusch: Die Bestellung eines Pflichtanwalts kann helfen. Leider wurde
	das Gesetz mehr schlecht als recht umgesetzt. Nur ein Beispiel: Kennen die
	Betroffenen keine Anwält*in, sucht das Gericht sie aus. Nicht selten hat
	man das Gefühl, dass die Richterinnen dann solche Anwältinnen
	bestellen, die die Betroffenen besonders wenig engagiert vertreten. An
	vielen Gerichten können diese Anwält*innen später nicht mehr gewechselt
	werden.

	taz: Die Bundespolizei soll, wenn es nach der Koalition geht, auch die
	Kompetenz bekommen, vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu
	beantragen. Können Sie sagen, was das in der Praxis bedeuten würde?

	Fahlbusch: Wenn die Bundespolizei zum Beispiel am Wochenende bei Kontrollen
	an Bahnhöfen Menschen ohne gültige Papiere antrifft, kann sie momentan
	nichts tun. Und die Ausländerbehörden, die möglicherweise Haft beantragen
	könnten, sind oft nicht erreichbar. Das soll die Neuregelung ändern.
	Allerdings würde die Bundespolizei Haftanträge stellen, ohne die
	Ausländerakten und damit die Besonderheiten des Falls zu kennen. Ich
	prognostiziere bereits jetzt, dass das Ganze häufig schiefgehen wird.
	Gravierender in der Praxis ist die Idee eines dauerhaften Ausreisearrestes
	für Gefährder und schwere Straftäter, nachdem diese ihre Haftstrafe verbüßt
	haben.

	taz: Was sehen Sie denn daran als gravierend an?

	Fahlbusch: Deutschland würde die sogenannte Beugehaft wieder einführen,
	wenn dieses Vorhaben umgesetzt wird. Die Idee ist, Betroffene so lange zu
	inhaftieren, bis sie etwa ihren Pass beschaffen oder ihre wahre Identität
	preisgeben und abgeschoben werden können. Der Wille der Menschen soll also
	durch Freiheitsentzug gebrochen werden. Das ist europarechts- und
	verfassungswidrig, wie so vieles in diesem Koalitionsvertrag.

	taz: Was denn noch?

	Fahlbusch: Leistungen für Ausreisepflichtige sollen in bestimmten Fällen
	noch häufiger gekürzt oder gar gestrichen werden – der Europäische
	Gerichtshof beschäftigt sich gerade damit, ob das überhaupt zulässig ist.
	Die schwarz-rote Koalition möchte zudem in der EU darauf hinarbeiten, dass
	Menschen auch in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie gar keinen
	Bezug haben. Fällt das sogenannte „Verbindungselement“, würden Deals mit
	Ländern wie Ruanda möglich werden. Stellen Sie sich mal vor, Sie würden in
	ein Land abgeschoben, wo Sie niemals waren und niemanden kennen! Äußerst
	besorgniserregend ist für Asylverfahren zudem die geplante Ersetzung des
	Amtsermittlungsgrundsatzes durch den Beibringungsgrundsatz.

	taz: Was meinen Sie damit genau?

	Fahlbusch: Bislang müssen Gericht und Behörde aufklären, warum Geflüchtete
	nicht in ihrem Herkunftsland bleiben können – und zwar über das hinaus, was
	von den Asylsuchenden vorgetragen wird. Wird dies abgeschafft, können
	Gerichte ihre Entscheidung ausschließlich auf Tatsachen stützen, die die
	Beteiligten selbst vorbringen. Die Geflüchteten müssten dann alle Beweise
	für ihren Fall ranschaffen, also alle politischen, sozialen und technischen
	Zusammenhänge im Herkunftsland eigenständig darlegen. Für die Einzelnen ist
	das oft eine kaum zu überwindende Hürde. Ich finde es zynisch, dass im
	Koalitionsvertrag auch erklärt wird, das Grundrecht auf Asyl bleibe
	unangetastet: Davon ist ohnehin kaum noch etwas übrig. Wenn die Koalition
	ihre Vorhaben umsetzt, wird das eine weitere gravierende Verschlechterung
	der Rechtssituation von Geflüchteten bedeuten, weit über den Bereich
	Abschiebungshaft hinaus.

	8 Jul 2025

	## LINKS

	[1] /Deutsche-Asypolitik/!6088565
	[2] https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62d.html
	[3] https://www.youtube.com/watch?v=ljvuNRU7RgE
	[4] https://www.lsfw.de/statistik.php

	## AUTOREN

	Franziska Schindler

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