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# taz.de -- Hamburger Koalitionsvertrag: Rot-Grün macht weiter – so!
> Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen
> ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der
> Ehrgeiz.
Bild: In der Abschiebe-Haftanstalt Glückstadt hat Hamburg Plätze, aber im Koa…
Wenn ein [1][Regierungsbündnis fortgesetzt] wird, und das sogar zum zweiten
Mal, liegt es in der Natur der Sache, dass einem viele Dinge im
Koalitionsvertrag bekannt vorkommen. Und ebenso gehört es zu den
parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Opposition dann kritisiert, die
Vereinbarung sei nichts als ein „Weiter so“, wie es CDU und FDP prompt
gleichlautend taten.
Doch jenseits des Rituals haben sie Recht: Der rot-grüne Koalitionsvertrag
liest sich nicht gerade überambitioniert. Worte wie „fortsetzen“,
„weiterhin“ oder „verstetigen“ springen einen förmlich an. Und die
Problemlösungen, für die der neue Senat sich in Berlin „einsetzen“ möcht…
sind kaum zu zählen. Fragt man sich dagegen, was das große Projekt dieser
Koalition sein soll, sucht man vergebens.
Oder soll man den Bestandsschutz für Parkplätze und die Abkehr von einem
konkreten Ziel beim Fahrradwegeausbau schon als programmatisches Highlight
verstehen?
Das ist vor allem deswegen traurig, weil das reiche Hamburg die
finanziellen Mittel für große Würfe durchaus aufbringen könnte. Und es ist
ja nicht so, dass es keine großen Probleme gäbe.
Für die Klimapolitik fehlt ein frischer Impuls. Da haben SPD und Grüne zwar
niedergeschrieben, dass die Zukunft der Fotovoltaik gehört. Aber das
Allerleichteste fehlt: Eine konkrete Verpflichtung, dass die Stadt endlich
wenigstens ihre eigenen Dächer mit Solaranlagen versieht, die der alte
Senat [2][auf den letzten Metern verstolpert] hatte.
Gegen die Wohnungsnot fällt den Koalitionären nicht viel mehr ein, als das
schon in den Vorjahren [3][nicht erfüllte Ziel „10.000 Baugenehmigungen im
Jahr“] wieder aufzulegen. Nur muss die ja auch jemand bauen. In der
Konjunkturkrise müsste die Stadt hier, antizyklisch, im großen Stil als
Bauherr einspringen.
Allein schon, um den vielen Geflüchteten eine Perspektive zu schaffen,
deren jahrelanges Festhängen in öffentlichen Unterkünften nicht nur
irrsinnig teuer, sondern auch im Koalitionsvertrag als
Integrationshindernis benannt ist.
## Mehr Abschiebungen
Eine der wenigen konkreten Zielsetzungen findet sich dagegen ausgerechnet
beim Thema Abschiebungen: Steigern will der Senat sich da – so [4][wie
schon im vergangenen Jahr].
Dabei sollte es doch um schlichtes Verwaltungshandeln gehen, durch Recht
und Gesetz geregelt und politischen Zielen gar nicht zugänglich. Dass die
nun trotzdem vertraglich festgehalten sind, zeigt, dass auch dieser Senat
gegen populistische Symbolpolitik nicht gefeit ist.
So muss man sich einstweilen daran erfreuen, dass mit Maryam Blumenthal
erstmals ein Mensch mit Migrationsgeschichte im Senat sitzt – und Frauen
damit, ebenfalls erstmals, die Mehrheit stellen; unter den grünen
Senator:innen sogar eine Dreiviertelmehrheit. Es ist nicht alles
schlecht.
24 Apr 2025
## LINKS
[1] /Abschluss-der-Koalitionsverhandlungen/!6080739
[2] /Koalitionsknatsch-kurz-vor-der-Wahl/!6068774
[3] /Hamburger-Wohnungsbau-tief-in-der-Krise/!6067257
[4] /Abschiebebeobachtung-in-Hamburg/!6079115
## AUTOREN
Jan Kahlcke
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