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# taz.de -- Abstimmung über Koaltionsvertrag: Hamburgs Grüne machen weiter mi…
> Die Grüne Jugend hatte zur Ablehnung des Vertrags mit der SPD aufgerufen,
> doch die Basis stimmte mit großer Mehrheit zu. Streit gab es über
> Migration.
Bild: Der AfD-Nähe unverdächtig: die designierten grünen Senatorinnen Maryam…
Hamburg taz | Das [1][rot-grüne Bündnis in Hamburg] kann weitergehen. Nach
der SPD am Sonnabend haben am Montagabend auch die Grünen der
Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Vielleicht war es auch ein wenig dem Ort
der Landesmitgliederversammlung geschuldet – im alten Altonaer
England-Fährterminal mit Blick auf die in der Abenddämmerung glitzernde
Elbe fiel ein ums andere Mal die Formulierung von der „großartigen Stadt“.
Und am Ende fand sich eine überwältigende Mehrheit für das Vertragswerk.
Vorausgegangen war eine Debatte vor allem um die Migrationspolitik. Noch am
Freitagabend hatte die Grüne Jugend [2][per taz-Interview zur Ablehnung des
Vertrages aufgerufen]. Vor allem die forsche Ankündigung von mehr
Abschiebungen war dem Parteinachwuchs aufgestoßen. „Da bedient man
populistische Narrative“, sagte Ko-Landessprecher Leon Meyer.
„Unmenschlich“ nannte Meyer die Verweigerung von Asylbewerberleistungen im
sogenannten „Dublin-Zentrum“ für Geflüchtete, die in andere EU-Staaten
zurückgeschoben werden sollen.
Er kritisierte auch eine „Abkehr von der Mobilitätswende“ sowie die
Wiedereinführung einer [3][Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der
Aufnahme in den Staatsdienst], die er „Radikalenerlass 2.0“ nannte.
Erst im vergangenen September war in Hamburg wie in vielen Bundesländern
die [4][Spitze der Grünen Jugend zurückgetreten] und hatte der Partei den
Rücken gekehrt. Wenige Tage später wurde auf einer
Landesmitgliederversammlung vor allem unverhohlene Freude über den Abgang
geäußert. Offenbar hat sich die Hoffnung auf einen gefügigen Nachwuchs
jedoch nicht erfüllt.
## Jugend kritisiert Anlehnung an AfD-Diskurs
Denn Meyer legte auf dem Parteitag nach. In der Flüchtlingspolitik habe
[5][der Vertrag] „die Sprache der AfD übernommen“, sagte er. Mit der
Sprache fange es an, das politische Handeln folge ihr. Auch Lian Belgardt
von der Grünen Jugend kritisierte, die Formulierung „Ungeregelte Migration
werden wir eindämmen“ sei „eins zu eins AfD-Rhetorik“.
Das blieb nicht unwidersprochen. Der nicht wieder in die Bürgerschaft
eingezogene Peter Zamory sah damit die grünen Verhandler:innen selbst
„in AfD-Nähe gerückt“. Der [6][scheidende Umweltsenator Jens Kerstan]
sagte: „In diesem Vertrag steht kein einziger AfD-Satz drin.“ Wer das nicht
zur Kenntnis nehme, „tritt immer nur den eigenen Leuten in die Kniekehlen.“
## Angefasste Parteichefin
Die Parteichefin und designierte Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal
fühlte sich persönlich angegriffen, räumte aber ein, im Vertrag stünden
Dinge, „die da nicht drinstünden, wenn die Weltlage, wenn die Stimmungslage
eine andere wäre“ – aber „nichts, was nicht längst Rechtslage, also gä…
Praxis ist oder sowieso gekommen wäre“. Sie warb dafür, die „viereinhalb
Seiten darüber, wie man ein gutes Ankommen möglich macht“ zu sehen und
nicht die „Dreiviertelseite über Regularien, die sowieso schon gelten“.
Auch der neue Fraktionschef Michael Gwosdz, vorher migrationspolitischer
Sprecher, sagte, im Vertrag seien in Sachen Migrationspolitik „Dinge, die
ohne die Debatten der letzten Monate nicht reingekommen wären“. Er
kritisierte: „Zahlen von Rückführungen zu steigern, darf kein Selbstzweck
sein“.
Zwar erklärte auch die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block, wegen der
Migrationspolitik werde sie den Vertrag ablehnen. Doch am Ende blieb die
Grüne Jugend mit ihrer Kritik weitgehend allein. Die große Mehrheit scharte
sich hinter das Partei-Establishment und stimmte dem Koalitionsvertrag
schließlich zu.
Damit verknüpft war auch das Ja zum Personaltableau der Grünen im neuen
Senat: Die mehrfach zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählte
Katharina Fegebank wechselt in die Umweltbehörde, bleibt aber Zweite
Bürgermeisterin. Ihre Nachfolgerin als Wissenschaftssenatorin wird
Parteichefin Maryam Blumenthal. Justizsenatorin Anna Gallina und
Verkehrssenator Anjes Tjarks behalten ihre Posten.
Wir haben den Absatz zum Personaltableau ergänzt.
28 Apr 2025
## LINKS
[1] /Abschluss-der-Koalitionsverhandlungen/!6080739
[2] /Gruene-Jugend-gegen-rot-gruene-Koalition/!6081964
[3] /Verfassungsschutz-soll-Bewerber-checken/!6062156
[4] /Hamburger-Gruenen-Abgeordnete-tritt-aus/!6039315
[5] https://www.gruene-hamburg.de/wp-content/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-…
[6] /Verlust-fuer-Hamburgs-Gruene/!6039975
## AUTOREN
Jan Kahlcke
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