# taz.de -- Abstimmung über Koaltionsvertrag: Hamburgs Grüne machen weiter mi… | |
> Die Grüne Jugend hatte zur Ablehnung des Vertrags mit der SPD aufgerufen, | |
> doch die Basis stimmte mit großer Mehrheit zu. Streit gab es über | |
> Migration. | |
Bild: Der AfD-Nähe unverdächtig: die designierten grünen Senatorinnen Maryam… | |
Hamburg taz | Das [1][rot-grüne Bündnis in Hamburg] kann weitergehen. Nach | |
der SPD am Sonnabend haben am Montagabend auch die Grünen der | |
Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Vielleicht war es auch ein wenig dem Ort | |
der Landesmitgliederversammlung geschuldet – im alten Altonaer | |
England-Fährterminal mit Blick auf die in der Abenddämmerung glitzernde | |
Elbe fiel ein ums andere Mal die Formulierung von der „großartigen Stadt“. | |
Und am Ende fand sich eine überwältigende Mehrheit für das Vertragswerk. | |
Vorausgegangen war eine Debatte vor allem um die Migrationspolitik. Noch am | |
Freitagabend hatte die Grüne Jugend [2][per taz-Interview zur Ablehnung des | |
Vertrages aufgerufen]. Vor allem die forsche Ankündigung von mehr | |
Abschiebungen war dem Parteinachwuchs aufgestoßen. „Da bedient man | |
populistische Narrative“, sagte Ko-Landessprecher Leon Meyer. | |
„Unmenschlich“ nannte Meyer die Verweigerung von Asylbewerberleistungen im | |
sogenannten „Dublin-Zentrum“ für Geflüchtete, die in andere EU-Staaten | |
zurückgeschoben werden sollen. | |
Er kritisierte auch eine „Abkehr von der Mobilitätswende“ sowie die | |
Wiedereinführung einer [3][Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der | |
Aufnahme in den Staatsdienst], die er „Radikalenerlass 2.0“ nannte. | |
Erst im vergangenen September war in Hamburg wie in vielen Bundesländern | |
die [4][Spitze der Grünen Jugend zurückgetreten] und hatte der Partei den | |
Rücken gekehrt. Wenige Tage später wurde auf einer | |
Landesmitgliederversammlung vor allem unverhohlene Freude über den Abgang | |
geäußert. Offenbar hat sich die Hoffnung auf einen gefügigen Nachwuchs | |
jedoch nicht erfüllt. | |
## Jugend kritisiert Anlehnung an AfD-Diskurs | |
Denn Meyer legte auf dem Parteitag nach. In der Flüchtlingspolitik habe | |
[5][der Vertrag] „die Sprache der AfD übernommen“, sagte er. Mit der | |
Sprache fange es an, das politische Handeln folge ihr. Auch Lian Belgardt | |
von der Grünen Jugend kritisierte, die Formulierung „Ungeregelte Migration | |
werden wir eindämmen“ sei „eins zu eins AfD-Rhetorik“. | |
Das blieb nicht unwidersprochen. Der nicht wieder in die Bürgerschaft | |
eingezogene Peter Zamory sah damit die grünen Verhandler:innen selbst | |
„in AfD-Nähe gerückt“. Der [6][scheidende Umweltsenator Jens Kerstan] | |
sagte: „In diesem Vertrag steht kein einziger AfD-Satz drin.“ Wer das nicht | |
zur Kenntnis nehme, „tritt immer nur den eigenen Leuten in die Kniekehlen.“ | |
## Angefasste Parteichefin | |
Die Parteichefin und designierte Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal | |
fühlte sich persönlich angegriffen, räumte aber ein, im Vertrag stünden | |
Dinge, „die da nicht drinstünden, wenn die Weltlage, wenn die Stimmungslage | |
eine andere wäre“ – aber „nichts, was nicht längst Rechtslage, also gä… | |
Praxis ist oder sowieso gekommen wäre“. Sie warb dafür, die „viereinhalb | |
Seiten darüber, wie man ein gutes Ankommen möglich macht“ zu sehen und | |
nicht die „Dreiviertelseite über Regularien, die sowieso schon gelten“. | |
Auch der neue Fraktionschef Michael Gwosdz, vorher migrationspolitischer | |
Sprecher, sagte, im Vertrag seien in Sachen Migrationspolitik „Dinge, die | |
ohne die Debatten der letzten Monate nicht reingekommen wären“. Er | |
kritisierte: „Zahlen von Rückführungen zu steigern, darf kein Selbstzweck | |
sein“. | |
Zwar erklärte auch die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block, wegen der | |
Migrationspolitik werde sie den Vertrag ablehnen. Doch am Ende blieb die | |
Grüne Jugend mit ihrer Kritik weitgehend allein. Die große Mehrheit scharte | |
sich hinter das Partei-Establishment und stimmte dem Koalitionsvertrag | |
schließlich zu. | |
Damit verknüpft war auch das Ja zum Personaltableau der Grünen im neuen | |
Senat: Die mehrfach zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählte | |
Katharina Fegebank wechselt in die Umweltbehörde, bleibt aber Zweite | |
Bürgermeisterin. Ihre Nachfolgerin als Wissenschaftssenatorin wird | |
Parteichefin Maryam Blumenthal. Justizsenatorin Anna Gallina und | |
Verkehrssenator Anjes Tjarks behalten ihre Posten. | |
Wir haben den Absatz zum Personaltableau ergänzt. | |
28 Apr 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Abschluss-der-Koalitionsverhandlungen/!6080739 | |
[2] /Gruene-Jugend-gegen-rot-gruene-Koalition/!6081964 | |
[3] /Verfassungsschutz-soll-Bewerber-checken/!6062156 | |
[4] /Hamburger-Gruenen-Abgeordnete-tritt-aus/!6039315 | |
[5] https://www.gruene-hamburg.de/wp-content/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-… | |
[6] /Verlust-fuer-Hamburgs-Gruene/!6039975 | |
## AUTOREN | |
Jan Kahlcke | |
## TAGS | |
Hamburg | |
Wahl in Hamburg 2025 | |
Rot-Grün Hamburg | |
Katharina Fegebank | |
Grüne Hamburg | |
SPD | |
Bündnis 90/Die Grünen | |
GNS | |
Wahl in Hamburg 2025 | |
Hamburg | |
Wahl in Hamburg 2025 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grüne Jugend gegen rot-grüne Koalition: „Wir lehnen den Koalitionsvertrag a… | |
Am Montag sollen Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der SPD | |
zustimmen. Die Grüne Jugend hält vor allem die Asylpolitik für | |
„unmenschlich“. | |
Hamburger Koalitionsvertrag: Rot-Grün macht weiter – so! | |
Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen | |
ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der Ehrgeiz. | |
Neue Regierung in Hamburg: Rot-Grün bleibt sich treu | |
Vier Wochen haben Hamburgs SPD und Grüne verhandelt, nun steht der | |
Koalitionsvertrag. Überraschungen gibt es vor allem bei den | |
Ressortzuschnitten. |