# taz.de -- Abschiebung nach Suizidversuch: Schutzraum bietet keinen Schutz | |
> Eine lesbische Tunesierin wird abgeschoben, als sie in einer | |
> psychiatrischen Fachklinik behandelt wird. Das soll sich nicht | |
> wiederholen, so das Land. | |
Bild: In Tunesien mit Haft bedroht: Zwei Frauen küssen sich in der Öffentlich… | |
RENDSBURG taz | Die Fachklinik Rickling nimmt in dem gleichnamigen | |
3.000-Einwohner*innen-Ort ein weites, parkähnliches Gelände ein. | |
Rasenflächen und Büsche liegen zwischen den Wohn- und Behandlungsgebäuden | |
der psychiatrischen Klinik, ein großzügiger Pavillon ist der Kunsttherapie | |
vorbehalten. Eine Atmosphäre, um durchzuatmen und um gesund zu werden. Doch | |
in der Nacht zum Donnerstag der vergangenen Woche fuhr die Grenzpolizei vor | |
und holte eine Patientin aus ihrem Zimmer: Die 37-jährige Mariem F., die | |
aus Tunesien stammt, wurde abgeschoben. | |
Die Aktion, die [1][in der Verantwortung des Bundes] lag, war formal | |
rechtens – dennoch ist das Entsetzen von Geflüchtetenorganisationen groß. | |
Das Grün-geführte Sozial- und Integrationsministerium in Kiel arbeitet nun | |
daran, solche Fälle künftig anders zu handhaben. | |
„Dass eine Abschiebung aus einer laufenden Behandlung im Krankenhaus | |
erfolgt, ist ein Skandal“, erklärt Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte | |
der evangelisch-lutherischen Nordkirche – die Fachklinik Rickling ist eine | |
evangelische Einrichtung. „Der Schutzraum Krankenhaus ist eine | |
Voraussetzung für die Gesundung und darf nicht angetastet werden.“ | |
Protest kommt auch von Stefan Schmidt, dem Flüchtlingsbeauftragten des | |
Landes: „Ich habe es erst gar nicht geglaubt“, [2][sagte er dem NDR]. Er | |
befürchtet Schlimmes für die 37-Jährige: Ihr drohe bei einer Auslieferung | |
nach Tunesien „Gefahr für Leib und Leben“. | |
## Queeren Menschen drohen in Tunesien harte Strafen | |
Mariem F. ist lesbisch – in ihrem Herkunftsland Tunesien stehen darauf | |
harte Strafen. So wurde ein männliches Paar im Juli 2020 zu je einem Jahr | |
Haft verurteilt, berichtet der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands. | |
Männern, die einer homosexuellen Beziehung beschuldigt werden, drohen so | |
genannte „Anal-Tests“, Untersuchungen des Afters, bei denen Behörden | |
herausfinden wollen, ob die Männer Analverkehr hatten. Die Untersuchung hat | |
keine wissenschaftliche Grundlage und gilt, wenn sie unter Zwang | |
stattfindet, nach internationalen Maßstäben als Folter. | |
„Gleichgeschlechtliche Sexualbeziehungen sind verboten und können in | |
Tunesien strafverfolgt werden“, [3][warnt das Auswärtige Amt in seinen | |
aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen]. „Vermeiden Sie Zeichen der | |
Zuneigung in der Öffentlichkeit.“ | |
Auch lesbischen Frauen drohen Haft oder Zwangsbehandlungen, denn | |
Homosexualität gilt als Krankheit. Mariem F. war zuerst nach Schweden | |
geflohen, wo sie einen Asylantrag stellte. Der wurde abgelehnt, die Frau | |
reiste daraufhin weiter nach Deutschland und landete in Schleswig-Holstein. | |
Doch nach den Regeln des Dublin-Abkommens ist innerhalb Europas das Land | |
zuständig, in dem der erste Asylantrag gestellt wird. „Damit soll die | |
Sekundärwanderung innerhalb Europas gesteuert oder begrenzt werden“, heißt | |
es auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). | |
Dass direkt aus einer Klinik abgeschoben wird, ist selten, kommt aber vor: | |
So wurde [4][der Jordanier Mohammed K.] im September vergangenen Jahres aus | |
dem Uniklinikum Leipzig abgeholt und in die Dresdner Abschiebehaftanstalt | |
gebracht. Er hatte sich zuvor selbst verletzt und mit Suizid gedroht, | |
berichtete die taz. Die Gewerkschaft Ver.di berichtet über eine Schwangere | |
mit Diabetes, [5][die aus der Uniklinik Mainz nach Italien abgeschoben | |
wurde]: „Nervenaufreibende Situationen für die Betroffenen und nicht | |
zuletzt belastend und herausfordernd für Beschäftigte der Krankenhäuser.“ | |
## Sozialministerium hatte rechtlich nichts zu beanstanden | |
„Nachdem wir als Ministerium von der Rückführung von Mariem F. durch das | |
Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge erfahren haben, haben wir | |
rechtlich nichts zu beanstanden gehabt“, teilt eine Sprecherin der Sozial- | |
und Integrationsministerin Aminata Touré mit. Eine Behandlung sei vielmehr | |
Grund, die Reisefähigkeit der betroffenen Person besonders sorgfältig zu | |
prüfen und gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. „Das | |
ist in diesem Fall passiert. Ein Arzt war anwesend und hat die Frau auch | |
nach Schweden begleitet.“ | |
Auch wenn die Verantwortung beim Bund liegt, können die Bundesländer den | |
Ablauf einer Abschiebung beeinflussen. Denn die „Planung des | |
Überstellungstermins“ liegt bei den örtlichen Ausländerbehörden, heißt es | |
auf der Homepage des BAMF. Diese Behörden sind an die Landkreise angedockt | |
und damit Landesrecht unterstellt. Nach der nächtlichen Abschiebung aus | |
Rickling brauche es eine über den Einzelfall hinaus wirksame Klärung, die | |
Patient*innen und Beschäftigte in Kliniken Sicherheit gebe, sagte die | |
Flüchtlingsbeauftragte Jochims. | |
Tatsächlich habe das Ministerium „diesen Fall zum Anlass genommen, um | |
unseren aktuellen Rückführungserlass zu überprüfen“ und arbeite „mit | |
Hochdruck“, daran, ihn zu ändern, so die Sprecherin auf taz-Anfrage. Das | |
Ziel sei, vulnerable Gruppen mehr zu schützen. Da der Landtag einer solche | |
Änderung nicht zustimmen muss, sei ein Ergebnis in Kürze zu erwarten. | |
Als Vorbild könnten Erlasse aus Thüringen und Rheinland-Pfalz gelten. In | |
beiden Bundesländern gilt seit 2019 ein Verbot für Abschiebungen aus einer | |
Klinik. Auslöser waren jeweils Fälle, die für Proteste und Kritik gesorgt | |
hatten. Für Mariem F. kommt diese Regelung allerdings zu spät: Laut NDR | |
sitzt sie nun in Südschweden in Abschiebehaft. | |
Wenn Sie Suizidgedanken haben, sprechen Sie darüber mit jemandem. Sie | |
können sich rund um die Uhr an die Telefonseelsorge wenden (08 00/111 0 111 | |
oder 08 00/111 0 111 oder 08 00/111 0 222) oder www.telefonseelsorge.de | |
besuchen. | |
8 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Ausweisung-von-Clan-Mitgliedern/!5949224 | |
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rickling-Abschiebung-aus-… | |
[3] https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/tunesiensicherheit/21… | |
[4] /Abschiebung-in-Sachsen/!5883244 | |
[5] https://www.fr.de/politik/polizisten-holten-schwangere-frau-abschiebung-uni… | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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