# taz.de -- Abschiebung in Sachsen: Aus Abschiebehaft entlassen | |
> Der aus Jordanien stammende Mohammad K. darf vorläufig nicht abgeschoben | |
> werden. Die sächsische Härtefallkommission beschäftigt sich nun mit dem | |
> Fall. | |
Bild: Hunderte Menschen demonstrierten in Leipzig gegen die geplante Abschiebun… | |
Mohammad K. darf vorerst in Deutschland bleiben. Die sächsische | |
Härtefallkommission hat sich dazu entschieden, sich mit dem Fall zu | |
befassen. Das bestätigte der sächsische Flüchtlingsrat, der Mitglied in der | |
Kommission ist, der taz. Für die Dauer des Verfahrens darf der aus | |
Jordanien stammende Mohammad K. nicht abgeschoben werden. Noch an diesem | |
Mittwoch – an seinem 27. Geburtstag – wird K. aus der Abschiebehaftanstalt | |
Dresden entlassen. | |
Wie die [1][taz berichtete], sollte Mohammad K. eigentlich vergangene Woche | |
Dienstag nach Jordanien abgeschoben werden. Die Abschiebung eskalierte, K. | |
verletzte sich selbst schwer und wurde in das Uniklinikum Leipzig | |
eingeliefert. Am Montagnachmittag hat die Polizei ihn aus dem Krankenhaus | |
in die Dresdner Abschiebehaftanstalt gebracht. | |
## Hoffnung auf Aufenthaltserlaubnis | |
Die sächsische Härtefallkommission kann bewirken, dass vollziehbar | |
ausreisepflichtigen Ausländer:innen „aus dringenden humanitären oder | |
persönlichen Gründen“ eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. „Dringende | |
humanitäre oder persönliche Gründe können sich insbesondere aus dem Stand | |
der sprachlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Integration in | |
die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland ergeben“, heißt es | |
in der Kommissionsverordnung. | |
Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern. Stellt sie mit der Mehrheit | |
von zwei Dritteln fest, dass die betroffene Person nicht abgeschoben werden | |
sollte – etwa weil sie schon lange in Deutschland lebt und gut integriert | |
ist –, bittet der Vorsitzende der Kommission den sächsischen Innenminister | |
darum, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Der Innenminister kann sowohl | |
zustimmen als auch ablehnen. | |
„Der ehemalige Innenminister Roland Wöller hat Anordnungen zur Erteilung | |
einer Aufenthaltserlaubnis auch schon abgelehnt, obwohl die betroffene | |
Person gut integriert war und einen festen Job hatte“, sagte Paula Moser | |
vom sächsischen Flüchtlingsrat der taz. Wie der jetzige Innenminister Armin | |
Schuster (CDU) in so einem Fall handeln würde, könne Moser nicht | |
einschätzen. „Erstmal muss sowieso die Härtefallkommission eine | |
Entscheidung treffen, wir brauchen sechs von neun Stimmen“, sagte sie. | |
Mitglieder der Härtefallkommission sind der sächsische Ausländerbeauftragte | |
Geert Mackenroth (CDU) sowie je ein:e Vertreter:in der | |
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, des Bistum Dresden-Meißen, | |
des sächsischen Flüchtlingsrates, der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in | |
Sachsen, des sächsischen Innenministeriums, des sächsischen | |
Sozialministeriums, des sächsischen Städte- und Gemeindetages und des | |
sächsischen Landkreistages. | |
Die Kommission tagt einmal im Monat. Wann sich die Kommission mit dem Fall | |
Mohammad K. befassen wird, steht noch nicht fest. „Vermutlich im November“, | |
sagte Moser vom sächsischen Flüchtlingsrat. Bis die Kommission eine | |
Entscheidung trifft, darf K. nicht abgeschoben werden. | |
Juliane Nagel, Sprecherin für Migration der Linksfraktion im Leipziger | |
Stadtrat, teilte am Mittwoch auf Twitter mit: „Das ist eine wunderbare | |
Nachricht, ein Hoffnungsschimmer und nach einer Woche wieder Freiheit. Dank | |
gilt allen, die sich engagiert haben! Und nun: Auf eine vernünftige | |
Entscheidung der Härtefallkommission für #MohammadBleibt!“ | |
21 Sep 2022 | |
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[1] /Abschiebung-in-Sachsen/!5882963 | |
## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
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