# taz.de -- Verfassungsbeschwerde von Papierlosem: Angst vorm Arztbesuch | |
> Ein papierloser Kosovare klagt auf medizinische Versorgung. Bisher führen | |
> Anträge auf Kostenübernahme zur Abschiebung – das könnte sich ändern. | |
Bild: Angst vor Abschiebung: Illegalisierte sind auf ehrenamtliche Sprechstunde… | |
FREIBURG taz | Auch Menschen ohne Aufenthaltsrecht sollen Zugang zu | |
ärztlicher Versorgung haben – ohne Angst abgeschoben zu werden. Deshalb hat | |
ein 52-jähriger Kosovare, der ohne geregelten Aufenthalt in Deutschland | |
lebt, jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er muss allerdings kämpfen, | |
dass er überhaupt klagen kann. Die 126-seitige Klage liegt der taz vor. | |
Der Mann aus dem Kosovo kam 1993 als junger Mann nach Deutschland, | |
arbeitete auf dem Bau und in der Landwirtschaft. Er heiratete und wurde | |
geschieden. Eigentlich hätte er Anspruch auf festen Aufenthalt, ja sogar | |
auf eine Einbürgerung gehabt. | |
Doch dann versäumte er, seine Aufenthaltserlaubnis verlängern zu lassen, | |
und teilte der Ausländerbehörde auch einen Umzug nicht mit. Plötzlich hatte | |
er kein Aufenthaltsrecht mehr und wurde 2017 abgeschoben. Da er aber im | |
Kosovo keine Familie und Freunde mehr hatte, war er bald wieder in | |
Deutschland und stellte einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Seitdem lebt | |
und arbeitet er illegal in Deutschland. | |
Im Vorjahr erlitt der Kosovare bei der Arbeit einen Herzinfarkt und wurde | |
notoperiert. Vermutlich ist noch eine Bypassoperation notwendig. Dafür | |
bräuchte er aber vom Sozialamt in Frankfurt am Main einen | |
Behandlungsschein, da er keine Rücklagen hat, um den medizinischen Eingriff | |
selbst zu bezahlen. Das Sozialamt müsste ihn jedoch laut Gesetz beim | |
Ausländeramt melden, und er würde dann abgeschoben. | |
## Meldepflicht zur Abschiebung | |
Dass alle Behörden illegalisierte Personen [1][dem Ausländeramt melden | |
müssen], wurde 1990 eingeführt. Seit 2011 gibt es immerhin eine Ausnahme | |
für Schulen und Kindergärten. Die Meldepflicht für Sozialämter blieb aber | |
bestehen. Nur bei Eilfällen am Feierabend oder am Wochenende können Ärzte | |
und Kliniken die Kosten mit dem Sozialamt abrechnen, ohne dass eine | |
Meldepflicht ausgelöst wird. | |
Mit seiner Verfassungsbeschwerde will der Kosovare nun gegen die | |
Meldepflicht in [2][Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes] vorgehen. Die | |
Meldepflicht verstoße gegen sein Grundrecht auf das „gesundheitliche | |
Existenzminimum“, einen Unterfall der Menschenwürde. Die Gesellschaft für | |
Freiheitsrechte (GFF), die die Klage unterstützt, sieht gute | |
Erfolgsaussichten. Schon 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht: „Die | |
Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ | |
Außerdem stützt sich der Kosovare auf das Grundrecht auf Datenschutz | |
(„informationelle Selbstbestimmung“). Die Weitergabe seiner Daten an das | |
Ausländeramt sei ein unverhältnismäßiger Eingriff und schon im Ansatz | |
ungeeignet. Da Illegale aufgrund der Meldepflicht so gut wie nie beim | |
Sozialamt Behandlungsscheine beantragen, werden so auch keine Illegalen | |
entdeckt; die Meldepflicht diene nur der Schikane und Abschreckung. | |
Bisherige Klagen des Kosovaren wurden von den hessischen | |
Verwaltungsgerichten allerdings ohne jede Prüfung seiner Argumente | |
abgewiesen. Grund: Der Kosovare will weder Name noch ladungsfähige Adresse | |
angeben, denn auch Gerichte seien zur Meldung von Illegalen verpflichtet. | |
In seiner Verfassungsbeschwerde beruft sich der Mann deshalb auch auf das | |
„Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz“. | |
Außerdem hat er in Karlsruhe einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung | |
gestellt. Zumindest mit einer vorläufigen Entscheidung dürfte also schon in | |
wenigen Wochen zu rechnen sein. | |
Denkbar ist auch noch eine politische Lösung. So heißt es im | |
Ampel-Koalitionsvertrag: „Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere | |
wollen wir überarbeiten, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich | |
behandeln zu lassen.“ Zuständig ist Innenministerin Nancy Faeser (SPD). | |
Bisher hat sie aber noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. | |
14 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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