# taz.de -- CDU fordert restriktivere Asylpolitik: Wahlkampf auf Kosten Geflüc… | |
> Die Landtagswahl in Hessen rückt näher. CDU-Chef Merz und Hessens | |
> CDU-Kandidat Rhein fordern einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik. | |
Bild: Möchte mal wieder über Migration reden: CDU-Chef Friedrich Merz | |
BERLIN rtr/taz | Die CDU fordert in der Migrationspolitik eine Kehrtwende. | |
„Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der | |
gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen“, sagte Partei- und | |
Fraktionschef Friedrich Merz der Bild am Sonntag. Am Umfragehoch der AfD | |
sei die Ampel-Politik Schuld: „Das Erstarken der Rechtsradikalen ist auch | |
darauf zurückzuführen, dass die Regierung bei der Migration nicht handelt.“ | |
Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich für einen | |
schärferen Ansatz aus. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der | |
Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse | |
Zeit“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom | |
Sonntag. | |
In Hessen sind am 08. Oktober Landtagswahlen. Rheins CDU liegt in Umfragen | |
derzeit deutlich vorn. Die Partei regiert derzeit in einer Koalition mit | |
den Grünen. [1][Für die SPD geht Bundesinnenministerin Nancy Faeser als | |
Spitzenkandidatin ins Rennen]. Auch diese hatte sich zuletzt deutlich | |
restriktiv zum Thema Flucht und Asyl geäußert. | |
„Mir ist unverständlich, dass wir keine Kontrollen an den Binnengrenzen zu | |
Polen und Tschechien machen“, sagte der hessische Ministerpräsident. Solche | |
Kontrollen gebe es ja auch zwischen Bayern und Österreich. | |
## Mehr Sichere Herkunftsländer | |
Faeser hatte solchen Kontrollen zuletzt mehrfach Absagen erteilt – | |
Binnengrenzkontrollen sind innerhalb des Schengenraums nur in | |
Ausnahmefällen und nur vorübergehend erlaubt. An den von Rhein | |
angesprochenen und seit Jahren immer wieder verlängerten Kontrollen in | |
Bayern gibt es seit langem auch scharfe Kritik. | |
Sowohl Merz als auch Rhein forderten mehr sichere Herkunftsländer. „Wenn | |
jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf | |
Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden“, so Rhein. Da | |
sich die Grünen weigerten, die Republik Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko | |
und Algerien als sichere Drittstaaten anzuerkennen, werde man im Bundestag | |
erneut darüber abstimmen lassen, kündigte Merz an. „In dieser Frage gibt es | |
eine klare Mehrheit gegen die Grünen.“ | |
Tatsächlich hat Faeser in der vergangenen Woche [2][einen Gesetzentwurf zur | |
Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sogenannte sichere | |
Herkunftsländer] zur Stellungnahme an relevante Verbände geschickt. Er soll | |
schon kommende Woche Thema im Kabinett werden. | |
## Kritik am Konzept | |
Schon mehrfach haben grüne Spitzenpolitiker*innen, darunter auch Parteichef | |
Omid Nouripour, klargemacht: [3][Für eine entsprechende Einstufung der | |
Maghrebstaaten seien sie nicht zu haben, aber bei diesen beiden Ländern sei | |
die Lage eine andere]. Organisationen wie Amnesty International oder Pro | |
Asyl warnen derweil unter Verweis auf die Menschenrechtslage in beiden | |
Ländern ausdrücklich vor diesem Schritt. | |
Als sichere Herkunftsstaaten gelten Staaten, bei denen die Bundesregierung | |
davon ausgeht, dass Menschen dort in der Regel keine asylrelevante Gefahr | |
droht. Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten werden in einem | |
Eilverfahren bearbeitet – und in den meisten Fällen abgelehnt. | |
[4][Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Konzept seit Jahren als | |
grundsätzlich problematisch]. | |
27 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlkampf-in-Hessen/!5950963 | |
[2] /Weitere-Verschaerfung-der-Asylpolitik/!5955883 | |
[3] /Vor-dem-Spitzentreffen-im-Kanzleramt/!5928768 | |
[4] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikation… | |
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