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# taz.de -- Steinmeier zu Migration: Präsident als Abwehrchef
> Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung.
> Bei ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurna…
Bild: Migranten im September im Hafen von Lampedusa
Jetzt wird also auch der Bundespräsident Abwehrchef. Deutschland sei bei
der Aufnahme von Geflüchteten „an der Belastungsgrenze“, [1][erklärte
Frank-Walter Steinmeier auf seiner Italienreise] und sprach von „lauten
Hilferufen“, die er höre und ernst nehme. Und nein, Steinmeier meinte nicht
Hilferufe von MigrantInnen in Seenot, sondern die „aus deutschen Städten“.
Damit nimmt er am rhetorischen Abschottungswettbewerb teil, der gerade von
rechts bis links geführt wird.
Vorher befand bereits FDP-General Bijan Djir-Sarai: „Die Migration, die wir
derzeit in Deutschland erleben, überfordert die Menschen in unserem Land.“
[2][Und Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte mehr Abschiebungen]. CSU-Chef
Söder solle da nicht nur meckern, sondern „selbst mal anpacken“. Ja, sind
denn alle verrückt geworden und plappern nur noch der AfD nach?
Die Vermutung, dass die Regierung nur aus Angst vor den Rechtsextremen
restriktiver wird, liegt nahe, aber sie greift zu kurz. Tagespolitisch und
historisch. Ja, der Ampel geht angesichts der Umfragen der Arsch auf
Grundeis. Aber sie könnte es auch ohne AfD nicht ignorieren, wenn eigene
Parteifreunde klagen, dass sie keine Plätze mehr in Unterkünften, Kitas und
Schulen haben. Das sind ja keine Nazis.
Es wäre besser, wenn die Ampel mehr Geld für die Unterbringung zahlen
würde, statt die Überforderung nur zu beklagen. Doch die SPD war schon
immer für Grenzen der Aufnahme. Für Steinmeier war die deutsche
Belastungsgrenze schon überschritten, als es darum ging, dem unschuldigen
[3][Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz die Rückkehr zu erlauben]. Dem
Asylverhinderungskompromiss stimmte die SPD 1993 zu, lange vor der AfD.
Der Job der Grünen wäre es jetzt, eine ähnlich krasse Abschottung zu
bremsen, statt sie anzufeuern. Aber alle Begrenzungsmaßnahmen abzulehnen,
ist als Regierungspartei aussichtslos. Wer das will, kann bei der
Europawahl nur die linke Spitzenkandidatin Carola Rackete wählen. Dann ist
es erstmals möglich, für offene Grenzen zu votieren und humanitär Druck zu
machen, der derzeit nur von rechts kommt.
20 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/steinmeier-deutschland-italien-mig…
[2] /Fluechtlingspolitik-von-SPD-bis-CDU/!5958250
[3] /Oskar-Lafontaine-ueber-SPD-und-Gruene/!5350768
## AUTOREN
Lukas Wallraff
## TAGS
Migration
Asyl
Frank-Walter Steinmeier
IG
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Seenotrettung
Ampel-Koalition
Hessen-Wahl
Frank-Walter Steinmeier
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