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# taz.de -- Großbritannien bestraft Nutzer: Mehr Druck auf Huawei
> Nach dem Ausschluss des chinesischen Anbieters beim 5G-Ausbau will
> Großbritannien Verstöße gegen das Verbot nun auch mit Geldstrafe ahnden.
Bild: Technologisch erfolgreich, politisch aber unter Beschuss: der chinesische…
London/Berlin rtr/taz | Großbritannien hatte bereits entschieden, dass die
Technologie des chinesischen Netzausstatters Huawei ab 2027 nicht mehr
verwendet werden darf. Nun kündigte die britische Regierung eine weitere
Verschärfung an.
Die neue Gesetzesvorlage ermögliche Großbritannien, „die zum Schutz unserer
Netze erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Digitalminister Oliver
Dowden am Dienstag in London. Verstöße gegen das Verbot sollen mit einer
Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des Umsatzes oder umgerechnet rund 113.000
Euro pro Tag geahndet werden. Die Regierung in London erklärte, die
strengeren Sicherheitsstandards würden auch dazu beitragen, Großbritannien
vor möglichen Cyberangriffen zu schützen.
Huawei reagierte empört auf diesen Schritt. „Diese Entscheidung ist
politisch motiviert und basiert nicht auf einer fairen Bewertung der
Risiken“, sagte Vizepräsident Victor Zhang. Das Verbot schiebe
Großbritannien auf dem Weg in die Digitalisierung auf die „langsame Spur“.
Allen voran die USA werfen Huawei Spionage vor. US-Geheimdienste warnen
zudem, China könne das Huawei-Netz zur Manipulation nutzen. Das private
chinesische Unternehmen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Zuletzt
untersagte aber auch Schweden die Nutzung von Huawei-Technologie in seinem
Land und schloss die Gesellschaft beim Aufbau seines 5G-Netzes aus.
## Auch Bundesregierung verschärft IT-Gesetz
Innerhalb der Bundesregierung gab es bis zuletzt einen [1][Dissens] im
Umgang mit dem chinesischen Unternehmen. Kanzleramt und das
Wirtschaftsministerium fürchten um die guten Wirtschaftsbeziehungen zu
China und wollten Anbieter nicht per se ausschließen. Das Auswärtige Amt
hegt hingegen erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Huawei. Am
Wochenende war ein Gesetzentwurf bekannt geworden ([2][taz von Montag]).
Demnach sollen Herstellerfirmen verpflichtet werden, umfangreiche Angaben
zur Vertrauenswürdigkeit zu machen. Ein gemeinsames Gremium aus Kanzleramt,
Innenministerium, Wirtschaftsministerium und Auswärtigen Amt prüft diese
Angaben dann. Hat das Innenministerium Sicherheitsbedenken, darf es
Hersteller künftig auch komplett ausschließen. (flee, rtr)
24 Nov 2020
## LINKS
[1] /CDU-Bundesparteitag-und-Netzausbau/!5643531
[2] /Entwurf-des-IT-Sicherheitsgesetzes/!5727138
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Huawei
Spionage
China
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5G-Technologie
Australien
Schufa
Großbritannien
IT-Sicherheit
Handelskonflikt
China
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