# taz.de -- Großbritannien bestraft Nutzer: Mehr Druck auf Huawei | |
> Nach dem Ausschluss des chinesischen Anbieters beim 5G-Ausbau will | |
> Großbritannien Verstöße gegen das Verbot nun auch mit Geldstrafe ahnden. | |
Bild: Technologisch erfolgreich, politisch aber unter Beschuss: der chinesische… | |
LONDON/BERLIN rtr/taz | Großbritannien hatte bereits entschieden, dass die | |
Technologie des chinesischen Netzausstatters Huawei ab 2027 nicht mehr | |
verwendet werden darf. Nun kündigte die britische Regierung eine weitere | |
Verschärfung an. | |
Die neue Gesetzesvorlage ermögliche Großbritannien, „die zum Schutz unserer | |
Netze erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Digitalminister Oliver | |
Dowden am Dienstag in London. Verstöße gegen das Verbot sollen mit einer | |
Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des Umsatzes oder umgerechnet rund 113.000 | |
Euro pro Tag geahndet werden. Die Regierung in London erklärte, die | |
strengeren Sicherheitsstandards würden auch dazu beitragen, Großbritannien | |
vor möglichen Cyberangriffen zu schützen. | |
Huawei reagierte empört auf diesen Schritt. „Diese Entscheidung ist | |
politisch motiviert und basiert nicht auf einer fairen Bewertung der | |
Risiken“, sagte Vizepräsident Victor Zhang. Das Verbot schiebe | |
Großbritannien auf dem Weg in die Digitalisierung auf die „langsame Spur“. | |
Allen voran die USA werfen Huawei Spionage vor. US-Geheimdienste warnen | |
zudem, China könne das Huawei-Netz zur Manipulation nutzen. Das private | |
chinesische Unternehmen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Zuletzt | |
untersagte aber auch Schweden die Nutzung von Huawei-Technologie in seinem | |
Land und schloss die Gesellschaft beim Aufbau seines 5G-Netzes aus. | |
## Auch Bundesregierung verschärft IT-Gesetz | |
Innerhalb der Bundesregierung gab es bis zuletzt einen [1][Dissens] im | |
Umgang mit dem chinesischen Unternehmen. Kanzleramt und das | |
Wirtschaftsministerium fürchten um die guten Wirtschaftsbeziehungen zu | |
China und wollten Anbieter nicht per se ausschließen. Das Auswärtige Amt | |
hegt hingegen erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Huawei. Am | |
Wochenende war ein Gesetzentwurf bekannt geworden ([2][taz von Montag]). | |
Demnach sollen Herstellerfirmen verpflichtet werden, umfangreiche Angaben | |
zur Vertrauenswürdigkeit zu machen. Ein gemeinsames Gremium aus Kanzleramt, | |
Innenministerium, Wirtschaftsministerium und Auswärtigen Amt prüft diese | |
Angaben dann. Hat das Innenministerium Sicherheitsbedenken, darf es | |
Hersteller künftig auch komplett ausschließen. (flee, rtr) | |
24 Nov 2020 | |
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[1] /CDU-Bundesparteitag-und-Netzausbau/!5643531 | |
[2] /Entwurf-des-IT-Sicherheitsgesetzes/!5727138 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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