# taz.de -- Chinas neuer 5-Jahres-Plan: Auf zum zweiten Jahrhundertziel | |
> China gibt mit seinem neuen Fünfjahresplan die Stoßrichtung für die | |
> Zukunft vor. Er strotzt vor Selbstbewusstsein und Ambition. | |
Bild: Chinas Staatsoperhaupt Xi Jinping und die Führungsspitzen der Kommunisti… | |
PEKING taz | Es ist ein merkwürdig anachronistisches Ritual, das in China | |
jedoch auch im 21. Jahrhundert nach wie vor praktiziert wird: Alle fünf | |
Jahre arbeitet die Staatsführung einen Plan aus, um die Stoßrichtung für | |
die eigene Zukunft vorzugeben. Diese Woche war dies nun zum 14. Mal der | |
Fall. | |
Bisher hat die Kommunistische Partei der Weltöffentlichkeit zwar nur ein | |
Kommuniqué mit den zentralen Punkten vorgesetzt. Es strotzt jedoch nur so | |
vor Selbstbewusstsein und Optimismus: Zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk | |
folge man dem Masterplan der Partei, mit Staatschef Xi Jinping an der | |
Spitze werde das Land jede Krise meistern. | |
Um zu erklären, was genau damit gemeint ist, traten am Freitagmorgen | |
führende Mitglieder des Zentralkomitees vor die Presse. Im autoritären | |
China sind solche Momente der Offenheit selten, doch schlussendlich blieb | |
die Pressekonferenz nach europäischem Verständnis eine reine Inszenierung: | |
Sämtliche Fragen, darunter auch die der ausländischen Journalisten, wurden | |
zuvor schriftlich eingereicht, die Antworten der Parteikader vom Blatt | |
abgelesen. Über Kopfhörer konnten die Anwesenden das Papierrascheln der | |
Simultanübersetzerin beim Umblättern der Seiten hören. | |
„Mit 2020 haben wir das erste Jahrhundertziel erreicht, eine moderat | |
wohlhabende Gesellschaft aufzubauen“, sagt Xu Lin, Vizeminister der | |
Öffentlichkeitsabteilung vom Zentralkomitees: „Der Fünfjahresplan ist nun | |
der erste Schritt für das zweite Jahrhundertziel: China in eine moderne | |
Gesellschaft zu transformieren“. | |
## Technologische Autarkie | |
Wie umfassend dieser Wandel sein wird, lässt sich schwarz auf weiß ablesen: | |
Wenig überraschend stellt die Partei technologische Autarkie in den | |
Mittelpunkt ihrer Zukunftsvision. Dies ist vorallem eine Antwort auf den | |
[1][Handelsstreit mit den Amerikanern], auch wenn eine vollständige | |
„Entkopplung“ von den Vereinigten Staaten laut Angaben der chinesischen | |
Regierung weiterhin unrealistisch sei. | |
Doch die Volksrepublik möchte in Zukunft vor allem die wirtschaftlichen | |
Risiken einer geopolitisch fragilen Weltordnung – etwa Importverbote von | |
Halbleitern aus den USA oder ein [2][möglicher Ausschluss Huaweis aus dem | |
europäischen 5G-Netz] – minimieren. Folglich wird China in den folgenden | |
Jahren seine Forschungsausgaben wohl massiv erhöhen. | |
Doch konkrete Zahlen blieb die Regierung bislang schuldig. Waren die | |
vorigen Fünfjahrespläne von konkreten Zielvorgaben gespickt, etwa das | |
jährliche Wirtschaftswachstum bis auf die prozentuale Kommastelle, hält man | |
sich diesmal bemerkenswert vage – wohl auch, weil China mit all seinen | |
territorialen Grenzkonflikten und Wirtschaftskämpfen vor einmaligen | |
Herausforderungen steht. | |
## Wirtschaftsleistung verdreifachen | |
Zwischen den Zeilen allerdings lassen sich dennoch einige Vorgaben | |
herauslesen: Bis zum Jahr 2035 möchte man ein Bruttoinlandsprodukt | |
vergleichbar mit „durchschnittlich entwickelten Ländern“ erreichen. Im | |
Klartext würde dies bei etwas unter 30.000 Euro pro Kopf liegen; also ein | |
Niveau, das derzeit beispielsweise das benachbarte Südkorea erreicht hat. | |
Dafür muss sich Chinas ökonomische Leistung in den nächsten 15 Jahren in | |
etwa verdreifachen. | |
Doch auch im Inneren hat [3][die chinesische Wirtschaft, wenn gleich sie | |
trotz der Krise wieder auf Wachstumskurs ist,] mit erheblichen Problemen zu | |
kämpfen. Dem vielleicht wichtigsten Thema, der schleppende Binnenkonsum, | |
wird im Fünfjahresplan ebenfalls eine zentrale Rolle zugewiesen: Die | |
Einkommen der Bevölkerung, vor allem der ländlichen Bevölkerung, sollen | |
massiv gesteigert werden. Nur auf diesem Weg kann das propagierte Modell | |
der „dualen Zirkulation“ aufgehen: Künftig nämlich soll, wie in vielen | |
entwickelten Volkswirtschaften bereits eingetreten, der chinesische | |
Konsument als zunehmender Wachstumsmotor fungieren, der Außenhandel | |
(„externe Zirkulation“) hingegen an Wichtigkeit verlieren. | |
## Weniger Wachstum, mehr Ideologie | |
Jürgen Trittin, Grünen-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sieht Chinas | |
5-Jahres-Plan jedenfalls kritisch. „Unter Xi Jinping schreitet die | |
Reideologisierung und damit auch der Abschied von Deng Xiaoping voran. Das | |
ist keine gute Nachricht für Europa.“ | |
Trittin kritisiert vor allem die klimapolitische Leerstelle im | |
5-Jahres-Plan. „[4][Xi Jinping versprach, China bis 2060 zu einem | |
klimaneutralen Land umzubauen.] Maßnahmen hierzu finden sich in den | |
Beschlüssen nicht wieder.“ | |
Wirtschaftlich müsse man Chinas Orientierung auf die eigene Stärke, eine | |
stärkere Unabhängigkeit von weltweiten Zulieferern und die Konzentration | |
auf die heimischen Märkte im Blick behalten. Das alles weise dem | |
Außenhandel, aber auch ausländischen Investitionen nur noch eine | |
untergeordnete Rolle zu, meint Trittin. „Das ist für den Abschluss eines | |
Investitionsabkommens mit der Europäischen Union ein Warnsignal.“ Zudem | |
scheine China, unabhängig vom Ausgang der US-Wahl, mit einem fortgesetzten | |
Handelskonflikt zu rechnen. | |
## Sicherheit steht für Xi über allem | |
Chinas Regierung hingegen betont, dass dies nicht heißt, China würde | |
ausländischen Unternehmen künftig den Rücken kehren. Stattdessen soll die | |
Wirtschaft weiter geöffnet und reformiert werden, um reizvoll für | |
internationale Konzerne und Investitionen zu bleiben. „Öffnung ist die | |
grundlegende Bedingung für Fortschritt“, sagt Han Waixiu, stellvertretender | |
Leiter des Zentralkomitees für wirtschaftliche Angelegenheiten. | |
Und doch lässt das veröffentlichte Kommuniqué des Fünfjahresplans keinen | |
Zweifel daran, dass jene Öffnung für China auf politischer Ebene weiter | |
entfernt denn je erscheint: Für Staatschef Xi Jinping, ein berüchtigter | |
Machtpolitiker und Kontrollfanatiker, genießt die innere Sicherheit im | |
Zweifel immer noch die höchste Priorität. | |
30 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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