# taz.de -- Haushaltsplanung 2021: Es regnet Geld in Großbritannien | |
> London steigert die Staatsausgaben deutlich – vor allem für Infrastruktur | |
> und Gesundheit. Gespart wird in der Entwicklungszusammenarbeit. | |
Bild: Großbritanniens Finanzminister Rishi Sunak am Mittwoch | |
LONDON taz | In optimistisch-leichtem Stil kündigte Großbritanniens | |
Finanzminister Rishi Sunak am Mittwochnachmittag im Parlament seine | |
Ausgabenplanung für das kommende Jahr an, im Zeichen der coronabedingten | |
wirtschaftlichen Herausforderungen. „Meine oberste Priorität ist der Schutz | |
von Jobs und Erwerbsfähigkeit“, sagte der konservative Politiker, [1][einer | |
der beliebtesten Minister der Regierung von Boris Johnson]. | |
Laut Angaben des britischen Rechnungsamts wird [2][die britische Wirtschaft | |
dieses Jahr wegen der Covid-19-Pandemie um 11,3 Prozent schrumpfen, der | |
größte Rückgang in 300 Jahren], erklärte Sunak. Die Arbeitslosigkeit ist im | |
letzten Jahr von 3,9 Prozent auf 4,8 Prozent gestiegen und soll bis Mitte | |
nächsten Jahres auf knapp 8 Prozent steigen. | |
Dennoch hat Sunak in seinem Haushalt nicht mit Sparen angefangen. | |
Großbritanniens Schulden sollen sich bis März 2021 um bis zu umgerechnet | |
441 Mrd. Euro erhöhen, die Staatsausgaben sollen inflationsbereinigt | |
deutlich steigen, um das Land vor Massenarbeitslosigkeit im Schatten des | |
Coronavirus zu schützen – der größte Anstieg seit 15 Jahren, so Sunak, um | |
genau 3,8 Prozent. | |
Schon vergangene Woche hatte Premierminister Johnson angekündigt, den | |
Verteidigungsetat deutlich zu erhöhen. Jetzt erhält der Pflegesektor neue | |
Milliardenbeträge, es gibt Zuschüsse und Investitionen für das | |
Justizsystem, die Polizei, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau, Straßen und | |
andere Infrastruktur, von der vor allen der Norden des Landes profitieren | |
soll. Damit Menschen auch positive Verbesserungen sehen, stehen umgerechnet | |
4,5 Milliarden Euro bereit, für die sich Kommunen bewerben können, um | |
sichtbare Veränderungen innerhalb der laufenden Legislaturperiode | |
umzusetzen. Insgesamt werden umgerechnet 112 Milliarden Euro in | |
Infrastruktur investiert. | |
## Großer Gewinner: Das Gesundheitssystem NHS | |
Wichtig ist: Die bisherige Regel, dass staatliche Investitionen vorrangig | |
dort getätigt werden sollen, wo sie am meisten Rendite bringen, wird | |
aufgegeben. Dies hatte bisher Infrastrukturmaßnahmen für die wohlhabendsten | |
Gebiete wie den Großraum London bevorzugt und dem abgehängten nördlichen | |
Industrieregionen Gelder vorenthalten. Die neugebildete Arbeitsgruppe | |
nordenglischer Abgeordneter in der Tory-Fraktion begrüßte dies und andere | |
Ankündigungen Sunaks als Erfüllung ihrer Forderungen. | |
Großer Gewinner ist auch das staatliche Gesundheitssystem NHS. Zu den | |
bereits gewährten umgerechnet 160 Milliarden Euro und 9,18 Milliarden Euro | |
Investitionen kommen nun noch Extramilliarden zur Bekämpfung der Pandemie | |
hinzu. Die Gehälter im Gesundheitssystems steigen – anders als die anderer | |
Angestellter des öffentlichen Dienstes. Die werden für ein Jahr | |
eingefroren, da sie sicherer dastünden als Angestellte im Privatsektor. | |
Niedrigverdiener unter umgerechnet 24.000 Euro sind von der Nullrunde nicht | |
betroffen. Auch der staatliche Mindestlohn soll um 2,2 Prozent steigen, auf | |
8,91 Pfund (10 Euro) in der Stunde. | |
Gespart wird in der Entwicklungszusammenarbeit. Das zuletzt von | |
Großbritannien eingehaltene Ziel, dafür 0,7 Prozent des BIP aufzuwenden, | |
wird auf 0,5 Prozent gesenkt. Das ist in Großbritannien heftig umstritten, | |
und aus Protest trat noch am Nachmittag eine Staatsministerin im | |
Außenministerium zurück. Trotz der gesparten umgerechnet 4,5 Milliarden | |
Euro bleibt Großbritanniens damit dennoch mit einer Gesamtsumme von | |
umgerechnet 7,51 Milliarden Euro zweitgrößter Entwicklungshelfer innerhalb | |
der G7. „Es ist nur wegen unseres Notstands“, versicherte Sunak. So bald | |
wie möglich werde der ehemalige Prozentsatz wiederhergestellt werden. | |
25 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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