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# taz.de -- Haushaltsplanung 2021: Es regnet Geld in Großbritannien
> London steigert die Staatsausgaben deutlich – vor allem für Infrastruktur
> und Gesundheit. Gespart wird in der Entwicklungszusammenarbeit.
Bild: Großbritanniens Finanzminister Rishi Sunak am Mittwoch
London taz | In optimistisch-leichtem Stil kündigte Großbritanniens
Finanzminister Rishi Sunak am Mittwochnachmittag im Parlament seine
Ausgabenplanung für das kommende Jahr an, im Zeichen der coronabedingten
wirtschaftlichen Herausforderungen. „Meine oberste Priorität ist der Schutz
von Jobs und Erwerbsfähigkeit“, sagte der konservative Politiker, [1][einer
der beliebtesten Minister der Regierung von Boris Johnson].
Laut Angaben des britischen Rechnungsamts wird [2][die britische Wirtschaft
dieses Jahr wegen der Covid-19-Pandemie um 11,3 Prozent schrumpfen, der
größte Rückgang in 300 Jahren], erklärte Sunak. Die Arbeitslosigkeit ist im
letzten Jahr von 3,9 Prozent auf 4,8 Prozent gestiegen und soll bis Mitte
nächsten Jahres auf knapp 8 Prozent steigen.
Dennoch hat Sunak in seinem Haushalt nicht mit Sparen angefangen.
Großbritanniens Schulden sollen sich bis März 2021 um bis zu umgerechnet
441 Mrd. Euro erhöhen, die Staatsausgaben sollen inflationsbereinigt
deutlich steigen, um das Land vor Massenarbeitslosigkeit im Schatten des
Coronavirus zu schützen – der größte Anstieg seit 15 Jahren, so Sunak, um
genau 3,8 Prozent.
Schon vergangene Woche hatte Premierminister Johnson angekündigt, den
Verteidigungsetat deutlich zu erhöhen. Jetzt erhält der Pflegesektor neue
Milliardenbeträge, es gibt Zuschüsse und Investitionen für das
Justizsystem, die Polizei, Schulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau, Straßen und
andere Infrastruktur, von der vor allen der Norden des Landes profitieren
soll. Damit Menschen auch positive Verbesserungen sehen, stehen umgerechnet
4,5 Milliarden Euro bereit, für die sich Kommunen bewerben können, um
sichtbare Veränderungen innerhalb der laufenden Legislaturperiode
umzusetzen. Insgesamt werden umgerechnet 112 Milliarden Euro in
Infrastruktur investiert.
## Großer Gewinner: Das Gesundheitssystem NHS
Wichtig ist: Die bisherige Regel, dass staatliche Investitionen vorrangig
dort getätigt werden sollen, wo sie am meisten Rendite bringen, wird
aufgegeben. Dies hatte bisher Infrastrukturmaßnahmen für die wohlhabendsten
Gebiete wie den Großraum London bevorzugt und dem abgehängten nördlichen
Industrieregionen Gelder vorenthalten. Die neugebildete Arbeitsgruppe
nordenglischer Abgeordneter in der Tory-Fraktion begrüßte dies und andere
Ankündigungen Sunaks als Erfüllung ihrer Forderungen.
Großer Gewinner ist auch das staatliche Gesundheitssystem NHS. Zu den
bereits gewährten umgerechnet 160 Milliarden Euro und 9,18 Milliarden Euro
Investitionen kommen nun noch Extramilliarden zur Bekämpfung der Pandemie
hinzu. Die Gehälter im Gesundheitssystems steigen – anders als die anderer
Angestellter des öffentlichen Dienstes. Die werden für ein Jahr
eingefroren, da sie sicherer dastünden als Angestellte im Privatsektor.
Niedrigverdiener unter umgerechnet 24.000 Euro sind von der Nullrunde nicht
betroffen. Auch der staatliche Mindestlohn soll um 2,2 Prozent steigen, auf
8,91 Pfund (10 Euro) in der Stunde.
Gespart wird in der Entwicklungszusammenarbeit. Das zuletzt von
Großbritannien eingehaltene Ziel, dafür 0,7 Prozent des BIP aufzuwenden,
wird auf 0,5 Prozent gesenkt. Das ist in Großbritannien heftig umstritten,
und aus Protest trat noch am Nachmittag eine Staatsministerin im
Außenministerium zurück. Trotz der gesparten umgerechnet 4,5 Milliarden
Euro bleibt Großbritanniens damit dennoch mit einer Gesamtsumme von
umgerechnet 7,51 Milliarden Euro zweitgrößter Entwicklungshelfer innerhalb
der G7. „Es ist nur wegen unseres Notstands“, versicherte Sunak. So bald
wie möglich werde der ehemalige Prozentsatz wiederhergestellt werden.
25 Nov 2020
## LINKS
[1] /Politischer-Wandel-in-Grossbritannien/!5691676
[2] /Wirtschaft-bricht-ueber-20-Prozent-ein/!5702220
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
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Großbritannien
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