# taz.de -- Haushaltsrede in Großbritannien: Sunak dreht den Geldhahn auf | |
> Der Finanzminister der konservativen Regierung kündigt massive | |
> Ausgabensteigerungen und mehr Staatsinvestitionen an. | |
Bild: Rishi Sunak bei seiner Haushaltsrede im britischen Unterhaus | |
LONDON ta |z Wieder gibt es einen neuen Staatshaushalt für das Vereinigte | |
Königreich, wieder gibt sich [1][Finanzminister Rishi Sunak] in seinem | |
besten optimistischen Glanz, mit der Schlagzeilenprognose von 6,5 Prozent | |
Wirtschaftswachstum dieses Jahr, drei Prozent mehr als das britische | |
Budgetamt OBR zunächst vorhersah. | |
Sunaks Enthusiasmus in seiner 70-minütigen Rede vor dem Unterhaus war | |
unverkennbar. Der Finanzminister sprach schnell, und seine Zahlen | |
prasselten unaufhaltsam auf die ihm gegenübersitzende Opposition nieder, | |
die sich allerdings hin und wieder laut bemerkbar machte. | |
Die Zahlen sind besser als erwartet. Sunak kann es sich leisten, 150 | |
Milliarden Pfund (177 Milliarden Euro) Ausgabensteigerungen bis Ende dieser | |
Legislaturperiode zu versprechen, inflationsbereinigt sind das 90 | |
Milliarden zusätzlich. Schon im kommenden Jahr steigen die Staatsausgaben | |
um 25 Milliarden Pfund mehr als noch [2][im März] geplant. | |
„Jetzt wo wir aus dem schlimmsten wirtschaftlichen Schock herauskommen, den | |
wir je sahen, haben wir die Wahl, uns zu verschanzen oder zu investieren. | |
Diese Regierung wählt Investitionen,“ sagte Sunak. Hauptansage: noch mal | |
über umgerechnet sieben Milliarden Euro extra an das Gesundheitssystem – | |
und: im Jahr 2023 soll die Entwicklungshilfe wieder auf 0,7 Prozent des BIP | |
steigen. Erst vor wenigen Monaten hatte die konservative Regierung dieses | |
Ziel gegen heftigen Widerstand aus der eigenen Partei ausgesetzt. | |
## 14 Milliarden Euro für den Wohnungsbau | |
Darüber hinaus zauberte Sunak umgerechnet über 5,5 Mrd. Euro zusätzlich für | |
Schulen, 3,55 Mrd. Euro für Ausbildungsprogramme und fast sechs Mrd Euro | |
für medizinische Forschung aus seinem Hut. Es wird insgesamt mehr in | |
Forschung und Ausbildung gesteckt, um eine Wirtschaft der hohen Löhne und | |
Kompetenzen aufzubauen, wie der Finanzminister sagte, kombiniert mit mehr | |
Visa für globale Talente. | |
Dazu kommen Infrastrukturverbesserungen in benachteiligten Regionen, mehr | |
Geld für die Justiz zur Aufarbeitung der beträchtlichen Rückstände in | |
Gerichtsverfahren, Fonds für Ausbildungsprogramme, Familien und | |
Kinderzentren, umgerechnet 14 Mrd. Euro für Wohnungsbau und | |
Verbrechensbekämpfung, und Steuererleichterungen für Logistikunternehmen. | |
Den britischen Mindestlohn erhöht Sunak um 6,6 Prozent von 8,91 auf 9,50 | |
Pfund, umgerechnet 11,26 Euro. Auch die wegen der Pandemie eingefroren | |
öffentlichen Gehälter dürfen wieder steigen, sagte Sunak – was kritische | |
Stimmen auf die Inflation schoben. | |
Bei anderen Ankündigungen ist nicht alles „neues Geld.“ So sind nur 1,8 Mrd | |
Euro von den angekündigten umgerechnet 8 Mrd Euro für Verkehrsinfrastruktur | |
außerhalb London neu. Eines der möglichen Projekte könnte eine | |
Schnellbahnverbindung zwischen den nordenglischen Städten Leeds und | |
Manchester sein. Manchesters Labour-Bürgermeister Andy Burnham gab sich mit | |
über 1 Milliarde Pfund allein für sein städtisches Verkehrswesen zufrieden. | |
Die Benzinsteuer bleibt eingefroren, die Alkoholsteuern werden vollkommen | |
reformiert. Sie werden nun nach der Stärke eines Getränks ausgerichtet. | |
Die Haushaltsrede erfolgte wenige Tage vor der Eröffnung der | |
Weltklimakonferenz in Glasgow. Hinsichtlich der Klimapolitik kündigte Sunak | |
ein umgerechnet 14,2 Mrd Euro teures Finanzpaket an, das unter anderem in | |
Windenergie, Wasserstoffgewinnung, Atomkraftwerke, emissionsfreie | |
Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe sowie grünen Wohnungsbau gehen soll. | |
Insgesamt würde das Vereinigte Königreich nun bereits umgerechnet 35,5 Mrd | |
Euro für die klimatischen Herausforderungen ausgeben. | |
Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht groß genug | |
ausgelegt, sagten Kritiker dazu. Dass Sunak zugleich die Flugsteuer für | |
Inlandflüge senkte, mag manche wundern. | |
Doch all diese Ankündigungen kommen nicht ohne neue Einnahmen aus. Bereits | |
im September kündigte Sunak eine [3][Erhöhung der | |
Sozialversicherungsabgaben] um 1,25 Prozent an, um das Gesundheitssystem | |
und die staatliche Sozialpflege mit über 42 Mrd Pfund innerhalb der | |
nächsten drei Jahre zu stärken. Es gibt nun aber Steuersenkungen für | |
Personen, die arbeiten und zusätzlich Sozialhilfe beziehen. | |
Rachel Reeves von der Labour-Opposition begrüßte einige Maßnahmen, doch | |
meinte, dass es generell zu wenig sei, und dass viele glauben würden, die | |
Regierung lebe in einer Parallelwelt. Sie hätte einen höheren Mindestlohn | |
gewollt und Hilfe mit gestiegenen Energiekosten. | |
27 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Gross-Britannien/!5660075 | |
[2] /Haushalt-in-Grossbritannien/!5755757 | |
[3] /Pflegereform-in-Grossbritannien/!5799834 | |
## AUTOREN | |
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
## TAGS | |
Großbritannien | |
Großbritannien | |
Großbritannien | |
Großbritannien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Konservative in Großbritannien: Keine Zweifel in Manchester | |
Auf ihrem Parteitag diskutieren die Konservativen über den Brexit und die | |
Pandemie. Die aktuelle Versorgungskrise ist kein Thema. | |
Großbritanniens Premier Boris Johnson: Der verkannte Reformer | |
Das Zerrbild Boris Johnsons als rechter Autokrat geht an der Realität | |
vorbei. Sein Projekt für Großbritannien: die Erneuerung in der Klimakrise. | |
Haushaltsplanung 2021: Es regnet Geld in Großbritannien | |
London steigert die Staatsausgaben deutlich – vor allem für Infrastruktur | |
und Gesundheit. Gespart wird in der Entwicklungszusammenarbeit. |