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# taz.de -- Bundestagsabgeordnete in Taiwan: Deutliche Ablehnung
> Eine Bundestagsdelegation wird von der Präsidentin empfangen. Der
> Vorsitzende der Gruppe betont, die Drohungen Chinas gegen Taiwan seien
> nicht akzeptabel.
Bild: Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (links) im Gespräch mit Pr…
Taipeh dpa | [1][Chinas Drohungen gegen Taiwan] können nach Ansicht
deutscher Parlamentarier nicht hingenommen werden. Bei dem Empfang einer
Bundestagsdelegation durch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Montag in
Taipeh verglich der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe, Klaus-Peter
Willsch, die Situation mit dem Vorgehen [2][Russlands gegen die Ukraine].
Der Bundestag habe mehrfach deutlich gemacht, „dass wir es nicht für
akzeptabel halten, dass sie von einem Nachbarn bedroht werden“, sagte der
CDU-Politiker der Präsidentin. Taiwan dürfe nicht mit Militärgewalt in eine
„nicht gewollte Zusammenarbeit gezwängt“ werden. Der Bundestag sei da
„deutlich in seiner Ablehnung“.
„Wir haben wahrgenommen, dass es nicht jedermann gefällt, dass wir hier
sind diese Woche“, sagte Willsch zu dem Protest aus Peking gegen den
fünftägigen Besuch der sechs Abgeordneten in Taiwan. „Aber das kümmert uns
nicht.“ Der Bundestag entscheide selbst über seine Beziehungen zu
befreundeten Parlamenten. Die Zusammenarbeit mit Taiwan sei ein wichtiger
Bestandteil: „Das wird auch so bleiben.“
Die Visite der Abgeordneten ist der erste Besuch einer Delegation des
Bundestages in Taiwan seit Beginn der Pandemie Ende 2019.
Chinas Führung sieht den demokratischen Inselstaat als Teil der
Volksrepublik an und lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu
Taipeh entschieden ab. Taiwan hingegen sieht sich schon lange als
unabhängig an. Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft.
Als Reaktion auf [3][den Besuch der Vorsitzenden des
US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi], Anfang August hatte China
[4][großangelegte Manöver gestartet]. Dabei wurde auch die angedrohte
Eroberung der Insel geübt. Mit verstärkten Einsätzen von Kriegsschiffen und
Flugzeugen nahe Taiwan hält die Volksbefreiungsarmee seither den Druck
aufrecht.
Taiwans Präsidentin warf China vor, mit den Militärmanövern „die regionale
Ordnung zu stören“. Tsai Ing-wen dankte Deutschland für die Unterstützung
auch im Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrieländer (G7).
Angesichts der „Expansion des Autokratismus“ müssten sich die Demokratien
zusammenschließen, um ihre demokratischen Werte zu verteidigen. Taiwan
wolle die Kooperation mit Deutschland ausbauen, um gemeinsam Werte wie
Gerechtigkeit, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen.
Der CDU-Politiker Willsch hob hervor, Taiwans Volk könne stolz darauf sein,
was es aufgebaut habe: „Eine funktionierende Demokratie, ein Leuchtturm der
Freiheit in Asien.“ Taiwan sei der lebende Beweis dafür, „dass auch
Chinesen in Demokratie leben und das gut ausgestalten können“. Hinzu komme
der wirtschaftliche Erfolg: Taiwan sei der fünftgrößte Handelspartner
Deutschlands in Asien. „Die ganze Welt schreit nach Digitalisierung, aber
wie sollten wir das erreichen ohne die Halbleiter, die in Taiwan produziert
werden“, sagte Willsch. Deutschland wolle die Zusammenarbeit auch in
Wissenschaft, Kunst und im Jugendaustausch weiter ausbauen.
3 Oct 2022
## LINKS
[1] /Konflikt-um-Taiwan/!5874403
[2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[3] /Konflikt-um-Taiwan/!5869998
[4] /Konflikt-um-Taiwan/!5874403
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