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# taz.de -- Volksinitiative zum Wahlrecht: Wählen ab 16 in Sicht
> Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige
> Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald
> möglich sein.
Bild: Auch diese Jugendlichen könnten bald wahlberechtigt sein
BERLIN taz | Die Initiative „Demokratie für alle“ hat das Quorum von 21.500
gültigen Unterschriften erfüllt. Damit ist die Initiative rechtlich und
formal zulässig.
Nun muss sich das Abgeordnetenhaus innerhalb der nächsten vier Monate mit
ihren Forderungen befassen: „[1][Demokratie für alle]“ will mehr Menschen
an politischen Prozessen beteiligen. Dazu hatten sie [2][im Juni] offiziell
die Unterstützerlisten an das Abgeordnetenhaus übergeben.
## Absenkung des Wahlalters
„Demokratie für alle“ setzt sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16
Jahre ein. Dennis Buchner, Präsident des Abgeordnetenhauses, sagte bereits
zu, dass eine nötige Verfassungsänderung zur Anpassung des Wahlalters
angestrebt werde. Darüber bestehe politischer Konsens innerhalb der
Koalition, auch mit der FDP.
## Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
Eine weitere Forderung der Initiative ist die Einführung des Wahlrechts auf
allen Ebenen für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. „Über 600.000
Menschen sind allein in Berlin bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen
vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass besitzen“,
erklärt die Initiative.
Wenn diese Menschen mindestens drei Jahre in Deutschland leben, sollen sie
ihr aktives und passives Wahlrecht erhalten, bundesweit. Eine Änderung des
Wahlrechts für Drittstaatsangehörige bedarf einer Gesetzesinitiative auf
Bundesebene. Hierfür kann das Land Berlin einen Antrag beim Bundesrat
stellen. Darüber wird sich das Abgeordnetenhaus nun beraten.
## Digitalisierung der Verwaltung
Die letzte Forderung betrifft die Digitalisierung der Verwaltung. Diese ist
auch Thema im Berliner Koalitionsvertrag.
Der Initiative „Demokratie für alle“ geht es um die Digitalisierung
direktdemokratischer Prozesse. Sie fordern, bei Volksinitiativen und
Volksbegehren neben den manuellen Eintragungsmöglichkeiten in
Unterstützerlisten die digitale Erfassung zu ermöglichen. Dafür müsste das
Abstimmungsgesetz entsprechend geändert werden.
15 Aug 2022
## LINKS
[1] https://innn.it/demokratiefueralle
[2] /Waehlen-ab-16/!5858086
## AUTOREN
Sean-Elias Ansa
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Mitbestimmung
Direkte Demokratie
Volksinitiative
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Kinderfrage
Wahlrecht
Demokratie
Wahlrecht
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