# taz.de -- Wählen ab 16: Stimmen für Mitbestimmung | |
> Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag mehr als 25.000 | |
> Unterschriften für eine Ausweitung des Wahlrechts eingereicht. | |
Bild: Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind bei Wahlen bislang nicht … | |
BERLIN taz | Ihr Ziel ist, mehr Menschen an politischen Prozessen zu | |
beteiligen: Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag genau | |
25.499 Unterschriften an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, | |
Dennis Buchner (SPD), übergeben. Die Gruppe wird von einem breiten Bündnis | |
aus zivilgesellschaftlichen Initiativen getragen. Die zentralen | |
Forderungen: das Herabsetzen des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auf | |
Landesebene, das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft | |
sowie die Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren in elektronischer Form. | |
Ein Ziel der Initiative ist dabei so gut wie erreicht: „Die Herabsetzung | |
des Wahlalters bekommt voraussichtlich im Dezember die nötige | |
Zweidrittelmehrheit“, sagte Buchner der taz. [1][So könnten bereits die | |
nächsten planmäßigen Wahlen 2026 mit einem veränderten Wahlgesetz | |
stattfinden]. Für die anderen Forderungen fehle laut dem | |
Parlamentspräsidenten noch eine politische Mehrheit. Das Abgeordnetenhaus | |
werde sich in den kommenden Monaten mit dem Anliegen befassen. | |
Die Initiative hat sich bewusst für eine Volksinitiative, mit der sich das | |
Parlament beschäftigen muss, entschieden und nicht ein Volksbegehren | |
initiiert, an dessen Ende ein Volksentscheid stehen kann. Denn, so die | |
Argumentation von „Demokratie für alle“, sonst könnten genau jene Mensche… | |
die künftig eingebunden werden sollen, nicht unterschreiben. Ein | |
Volksbegehren kann nur von deutschen Staatsbürgern und Berliner | |
Wahlberechtigen ab 18 Jahren unterstützt werden. | |
Der ehemalige Landesschülersprecher Miguel Góngora befürwortet die | |
Volksinitiative und setzt sich insbesondere für das Wahlrecht ab 16 Jahren | |
ein. „Die Machtungleichheit zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden ist | |
ein Adultismus“, erklärt er und fordert mehr Mitbestimmung. Und mehr | |
Aufklärung: Góngora plädiert für die Einführung von „Demokratiewochen“… | |
Schulen. Für junge Menschen sei es wichtig, „Selbstwirksamkeit durch | |
Partizipation“ zu erfahren. | |
## Herkunft soll keine Rolle spielen | |
Doch nicht nur das Alter, sondern auch die Herkunft dürfe keine Rolle | |
spielen, sagt Sanaz Azimipour von der Initiative: [2][Bundesweit 10 | |
Millionen Menschen und damit 14 Prozent der Bevölkerung seien von | |
politischer Teilhabe ausgeschlossen]. Diese Menschen wollten „nicht in den | |
Kreis der Privilegierten aufgenommen“ werden; daher sei es das Ziel der | |
Initiative, dieses System abzuschaffen. Laut Azimipour seien Menschen ohne | |
deutsche Staatsbürgerschaft durch fehlende politische Mitbestimmung | |
besonders von Armut, Rassismus und staatlicher Gewalt betroffen. | |
Ein weitere Forderung der Initiative ist die Digitalisierung der | |
Demokratie. Regine Laroche, Vorstand von Mehr Demokratie | |
Berlin/Brandenburg, fordert einen barrierefreien Raum im Netz und sieht | |
diesen am besten in einer zentralen Plattform realisiert. Laut Laroche ist | |
dies eigentlich schon beschlossene Sache: Der Senat habe sich im | |
Koalitionsvertrag zur Digitalisierung der Verwaltung verpflichtet. | |
14 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Koalition-und-FDP-einigen-sich/!5849898 | |
[2] /Ohne-Staatsbuergerschaft-kein-Wahlrecht/!5803338 | |
## AUTOREN | |
Sean-Elias Ansa | |
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