# taz.de -- Direkte Demokratie für Berlin: Drei Forderungen an den Senat | |
> Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat sich eine Anhörung im | |
> Innenausschuss erkämpft. Am wenigsten umstritten: digitale Demokratie. | |
Bild: Vor Beginn der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen: Umsetzung des Vol… | |
BERLIN taz | Es war das erste Mal, dass die [1][Volksinitiative „Demokratie | |
für alle“ i]m Abgeordnetenhaus für ihr Anliegen werben konnte. Und | |
zumindest eine Partei, die Linkspartei, signalisierte uneingeschränkte | |
Zustimmung. „Wir unterstützen alle drei Punkte“ sagte deren | |
innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader. | |
Am 9. August hatte die Senatsverwaltung für Inneres der Volksinitiative | |
mitgeteilt, dass sie mit 20.000 Unterschriften das erforderliche Quorum von | |
Unterstützern erreicht hatte. Innerhalb von vier Monaten müssen die Anträge | |
der Initiative beraten werden. Das war am Montag im Innenausschuss der | |
Fall. | |
[2][Die Volksinitiative beinhaltet drei Forderungen]: Herabsetzung des | |
Wahlalters auf 16 bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Volksentscheiden. | |
Eine Einführung des Wahlrechts für alle. Da Berlin das nicht auf | |
Landesebene durchsetzen kann, wird der Senat dazu aufgefordert, eine | |
Bundesratsinitiative zu starten. Gefordert wird konkret ein aktives und | |
passives Wahlrecht auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene sowie für die | |
Europawahl für alle Menschen, die mindestens seit drei Jahren in | |
Deutschland leben. | |
Dritter Punkt, und bei den Abgeordneten der Regierungskoalition und | |
Opposition am wenigsten umstritten: digitale Demokratie. Gemeint ist damit | |
die Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren | |
als Ergänzung zur Straßensammlung. | |
Das wäre eine große Erleichterung für Menschen mit Behinderung, sagt Regina | |
Laroche, Vorstandsprecherin von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg, bei der | |
Anhörung. Aber auch für alle, die sich scheuen, auf der Straße zu | |
unterschreiben – und: Es sei eine große Erleichterung für die, die in der | |
Verwaltung die Unterschriften auswerten müssen. | |
Die Vertrauenspersonen der Initiative hatten die Themenschwerpunkte bei der | |
Anhörung untereinander aufgeteilt. Berta del Ben, Aktivistin von Deutsche | |
Wohnen & Co enteignen und gebürtige Italienerin, sprach für das Wahlrecht | |
für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Sie lebe und arbeite in | |
Berlin, sagte del Ben. Für die Kampagne Deutsche Wohnen enteignen habe sie | |
Unterschriften gesammelt, aber sie habe bei dem Volksentscheid selbst nicht | |
mit abstimmen dürfen. So wie ihr gehe es zehn Millionen Menschen in | |
Deutschland, das seien 14 Prozent der Bevölkerung. | |
Miguel Gongora, ehemaliger Landesschülersprecher, äußerte die Hoffnung, | |
dass das [3][Wahlalter auf 16] in Berlin noch in dieser Legislatur | |
eingeführt werde. Die FDP gehe da mit, signalisierte deren innenpolitischer | |
Sprecher. Innerhalb der Regierungskoalition besteht in diesem Punkt | |
Konsens. | |
14 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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