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# taz.de -- Direkte Demokratie für Berlin: Drei Forderungen an den Senat
> Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat sich eine Anhörung im
> Innenausschuss erkämpft. Am wenigsten umstritten: digitale Demokratie.
Bild: Vor Beginn der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen: Umsetzung des Vol…
Berlin taz | Es war das erste Mal, dass die [1][Volksinitiative „Demokratie
für alle“ i]m Abgeordnetenhaus für ihr Anliegen werben konnte. Und
zumindest eine Partei, die Linkspartei, signalisierte uneingeschränkte
Zustimmung. „Wir unterstützen alle drei Punkte“ sagte deren
innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader.
Am 9. August hatte die Senatsverwaltung für Inneres der Volksinitiative
mitgeteilt, dass sie mit 20.000 Unterschriften das erforderliche Quorum von
Unterstützern erreicht hatte. Innerhalb von vier Monaten müssen die Anträge
der Initiative beraten werden. Das war am Montag im Innenausschuss der
Fall.
[2][Die Volksinitiative beinhaltet drei Forderungen]: Herabsetzung des
Wahlalters auf 16 bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Volksentscheiden.
Eine Einführung des Wahlrechts für alle. Da Berlin das nicht auf
Landesebene durchsetzen kann, wird der Senat dazu aufgefordert, eine
Bundesratsinitiative zu starten. Gefordert wird konkret ein aktives und
passives Wahlrecht auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene sowie für die
Europawahl für alle Menschen, die mindestens seit drei Jahren in
Deutschland leben.
Dritter Punkt, und bei den Abgeordneten der Regierungskoalition und
Opposition am wenigsten umstritten: digitale Demokratie. Gemeint ist damit
die Einführung der elektronischen Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren
als Ergänzung zur Straßensammlung.
Das wäre eine große Erleichterung für Menschen mit Behinderung, sagt Regina
Laroche, Vorstandsprecherin von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg, bei der
Anhörung. Aber auch für alle, die sich scheuen, auf der Straße zu
unterschreiben – und: Es sei eine große Erleichterung für die, die in der
Verwaltung die Unterschriften auswerten müssen.
Die Vertrauenspersonen der Initiative hatten die Themenschwerpunkte bei der
Anhörung untereinander aufgeteilt. Berta del Ben, Aktivistin von Deutsche
Wohnen & Co enteignen und gebürtige Italienerin, sprach für das Wahlrecht
für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Sie lebe und arbeite in
Berlin, sagte del Ben. Für die Kampagne Deutsche Wohnen enteignen habe sie
Unterschriften gesammelt, aber sie habe bei dem Volksentscheid selbst nicht
mit abstimmen dürfen. So wie ihr gehe es zehn Millionen Menschen in
Deutschland, das seien 14 Prozent der Bevölkerung.
Miguel Gongora, ehemaliger Landesschülersprecher, äußerte die Hoffnung,
dass das [3][Wahlalter auf 16] in Berlin noch in dieser Legislatur
eingeführt werde. Die FDP gehe da mit, signalisierte deren innenpolitischer
Sprecher. Innerhalb der Regierungskoalition besteht in diesem Punkt
Konsens.
14 Nov 2022
## LINKS
[1] /Volksinitiative-Demokratie-fuer-Alle/!5836578
[2] /Volksinitiative-Demokratie-fuer-alle/!5840882
[3] /Volksinitiative-zum-Wahlrecht/!5871704
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Volksinitiative
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Grüne Berlin
Schwerpunkt Klimawandel
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