# taz.de -- Volksinitiative zum Wahlrecht: Wählen ab 16 in Sicht | |
> Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige | |
> Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald | |
> möglich sein. | |
Bild: Auch diese Jugendlichen könnten bald wahlberechtigt sein | |
BERLIN taz | Die Initiative „Demokratie für alle“ hat das Quorum von 21.500 | |
gültigen Unterschriften erfüllt. Damit ist die Initiative rechtlich und | |
formal zulässig. | |
Nun muss sich das Abgeordnetenhaus innerhalb der nächsten vier Monate mit | |
ihren Forderungen befassen: „[1][Demokratie für alle]“ will mehr Menschen | |
an politischen Prozessen beteiligen. Dazu hatten sie [2][im Juni] offiziell | |
die Unterstützerlisten an das Abgeordnetenhaus übergeben. | |
## Absenkung des Wahlalters | |
„Demokratie für alle“ setzt sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 | |
Jahre ein. Dennis Buchner, Präsident des Abgeordnetenhauses, sagte bereits | |
zu, dass eine nötige Verfassungsänderung zur Anpassung des Wahlalters | |
angestrebt werde. Darüber bestehe politischer Konsens innerhalb der | |
Koalition, auch mit der FDP. | |
## Wahlrecht für Drittstaatsangehörige | |
Eine weitere Forderung der Initiative ist die Einführung des Wahlrechts auf | |
allen Ebenen für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. „Über 600.000 | |
Menschen sind allein in Berlin bei Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen | |
vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen Pass besitzen“, | |
erklärt die Initiative. | |
Wenn diese Menschen mindestens drei Jahre in Deutschland leben, sollen sie | |
ihr aktives und passives Wahlrecht erhalten, bundesweit. Eine Änderung des | |
Wahlrechts für Drittstaatsangehörige bedarf einer Gesetzesinitiative auf | |
Bundesebene. Hierfür kann das Land Berlin einen Antrag beim Bundesrat | |
stellen. Darüber wird sich das Abgeordnetenhaus nun beraten. | |
## Digitalisierung der Verwaltung | |
Die letzte Forderung betrifft die Digitalisierung der Verwaltung. Diese ist | |
auch Thema im Berliner Koalitionsvertrag. | |
Der Initiative „Demokratie für alle“ geht es um die Digitalisierung | |
direktdemokratischer Prozesse. Sie fordern, bei Volksinitiativen und | |
Volksbegehren neben den manuellen Eintragungsmöglichkeiten in | |
Unterstützerlisten die digitale Erfassung zu ermöglichen. Dafür müsste das | |
Abstimmungsgesetz entsprechend geändert werden. | |
15 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://innn.it/demokratiefueralle | |
[2] /Waehlen-ab-16/!5858086 | |
## AUTOREN | |
Sean-Elias Ansa | |
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