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# taz.de -- Wählen ab 16: Stimmen für Mitbestimmung
> Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag mehr als 25.000
> Unterschriften für eine Ausweitung des Wahlrechts eingereicht.
Bild: Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind bei Wahlen bislang nicht …
Berlin taz | Ihr Ziel ist, mehr Menschen an politischen Prozessen zu
beteiligen: Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag genau
25.499 Unterschriften an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses,
Dennis Buchner (SPD), übergeben. Die Gruppe wird von einem breiten Bündnis
aus zivilgesellschaftlichen Initiativen getragen. Die zentralen
Forderungen: das Herabsetzen des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auf
Landesebene, das Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft
sowie die Eintragungsmöglichkeit für Volksbegehren in elektronischer Form.
Ein Ziel der Initiative ist dabei so gut wie erreicht: „Die Herabsetzung
des Wahlalters bekommt voraussichtlich im Dezember die nötige
Zweidrittelmehrheit“, sagte Buchner der taz. [1][So könnten bereits die
nächsten planmäßigen Wahlen 2026 mit einem veränderten Wahlgesetz
stattfinden]. Für die anderen Forderungen fehle laut dem
Parlamentspräsidenten noch eine politische Mehrheit. Das Abgeordnetenhaus
werde sich in den kommenden Monaten mit dem Anliegen befassen.
Die Initiative hat sich bewusst für eine Volksinitiative, mit der sich das
Parlament beschäftigen muss, entschieden und nicht ein Volksbegehren
initiiert, an dessen Ende ein Volksentscheid stehen kann. Denn, so die
Argumentation von „Demokratie für alle“, sonst könnten genau jene Mensche…
die künftig eingebunden werden sollen, nicht unterschreiben. Ein
Volksbegehren kann nur von deutschen Staatsbürgern und Berliner
Wahlberechtigen ab 18 Jahren unterstützt werden.
Der ehemalige Landesschülersprecher Miguel Góngora befürwortet die
Volksinitiative und setzt sich insbesondere für das Wahlrecht ab 16 Jahren
ein. „Die Machtungleichheit zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden ist
ein Adultismus“, erklärt er und fordert mehr Mitbestimmung. Und mehr
Aufklärung: Góngora plädiert für die Einführung von „Demokratiewochen“…
Schulen. Für junge Menschen sei es wichtig, „Selbstwirksamkeit durch
Partizipation“ zu erfahren.
## Herkunft soll keine Rolle spielen
Doch nicht nur das Alter, sondern auch die Herkunft dürfe keine Rolle
spielen, sagt Sanaz Azimipour von der Initiative: [2][Bundesweit 10
Millionen Menschen und damit 14 Prozent der Bevölkerung seien von
politischer Teilhabe ausgeschlossen]. Diese Menschen wollten „nicht in den
Kreis der Privilegierten aufgenommen“ werden; daher sei es das Ziel der
Initiative, dieses System abzuschaffen. Laut Azimipour seien Menschen ohne
deutsche Staatsbürgerschaft durch fehlende politische Mitbestimmung
besonders von Armut, Rassismus und staatlicher Gewalt betroffen.
Ein weitere Forderung der Initiative ist die Digitalisierung der
Demokratie. Regine Laroche, Vorstand von Mehr Demokratie
Berlin/Brandenburg, fordert einen barrierefreien Raum im Netz und sieht
diesen am besten in einer zentralen Plattform realisiert. Laut Laroche ist
dies eigentlich schon beschlossene Sache: Der Senat habe sich im
Koalitionsvertrag zur Digitalisierung der Verwaltung verpflichtet.
14 Jun 2022
## LINKS
[1] /Koalition-und-FDP-einigen-sich/!5849898
[2] /Ohne-Staatsbuergerschaft-kein-Wahlrecht/!5803338
## AUTOREN
Sean-Elias Ansa
## TAGS
Wahlrecht
Mitbestimmung
Direkte Demokratie
Bürgerrechte
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Einbürgerung
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Ausländerwahlrecht
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