# taz.de -- Beschluss der Bürgerschaft: Hamburger dürfen ab 16 wählen | |
> Als drittes Bundesland lässt Hamburg künftig 16-Jährige bei Wahlen auf | |
> Landesebene zu. Voraus ging eine zum Teil hitzige Debatte. | |
Bild: Bald mehr Sneakers in der Wahlkabine? | |
HAMBURG dpa | Ein letztes Mal wurde wortgewaltig gestritten, dann war der | |
wegweisende Beschluss gefasst: Nach monatelangen Diskussionen hat die | |
Hamburger Bürgerschaft das Wahlrecht ab 16 eingeführt. Bereits in gut neun | |
Monaten beim geplanten Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze | |
können 16- und 17-Jährige die Politik in der Hansestadt mitgestalten – | |
zuvor sollen sie etwa in der Schule über ihre neuen | |
Partizipationsmöglichkeiten informiert werden. | |
Jugendlichen sollte das demokratische Recht gegeben werden, für ihre | |
Interessen einzutreten, sagte die Verfassungsexpertin der SPD-Fraktion, | |
Bärbel Duden, am späten Mittwochabend. „Im Fokus stehen vor allem die | |
Erstwählerinnen und Erstwähler, die durch spezielle Unterrichtseinheiten | |
gut auf die Wahlen vorbereitet werden sollen“, ergänzte die kinder- und | |
jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christiane Blömeke. | |
Gemeinsam mit den Linken kamen SPD und Grüne auf die benötigte | |
Zweidrittelmehrheit. Zudem votierten einige Parlamentarier der FDP für die | |
Reform. | |
Direkt vor der finalen Abstimmung hatte der FDP-Abgeordnete Robert Bläsing | |
bemängelt, dass alle anderen Fraktionen geschlossen mit Ja oder Nein (CDU) | |
votierten, anstatt ihren Mitgliedern die völlig freie Gewissenswahl zu | |
lassen. Damit sei die Chance auf eine Sternstunde des Parlaments verpasst | |
worden, sagte er. | |
In der 50-minütigen Debatte wurden nochmals die bekannten Positionen | |
ausgetauscht. Hitzig wurde es, als Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied | |
der CDU-Fraktion, davor warnte, dass die rechtsextreme NPD von der | |
Absenkung des Wahlalters profitieren könnte und dies als Gegenargument | |
anführte. Politiker von SPD, Grünen und Linken wiesen dies empört als | |
„populistisch“ zurück. | |
Die zweite Wahlrechtsänderung passierte deutlich geräuschloser die | |
Bürgerschaft: die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. | |
Somit werden die Hamburger nach der nächsten Bürgerschaftswahl 2015 erst | |
wieder 2020 zur Stimmabgabe aufgerufen. Bremen ist damit das einzige Land, | |
in dem noch im Vier-Jahres-Rhythmus gewählt wird. In allen anderen | |
Bundesländern dauert die Legislaturperiode fünf Jahre. | |
14 Feb 2013 | |
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