# taz.de -- Gerichtspräsidentin über Volksinis: „Keine feindliche Grundhaltung“

	# taz.de -- Gerichtspräsidentin über Volksinis: „Keine feindliche Grundhalt…

	> Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf
	> Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.

	Bild: Hier war Schluss: Aktivisten der Volksinitiative für ein bedingungsloses…

	taz: Frau Voßkühler, stimmen Sie dieser Aussage zu: In Hamburg ist es
	nahezu unmöglich geworden, eine Volksinitiative zu starten, die nicht von
	Ihnen gestoppt wird?

	Birgit Voßkühler: Der Aussage stimme ich nicht zu. Es kommt allein darauf
	an, ob die Volksinitiative mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

	Aber der [1][letzte Volksentscheid] ist nun mehr als ein Jahrzehnt her,
	allein seit Ihrem Amtsantritt 2020 haben Sie alle fünf Ihnen vorgelegten
	Volksinitiativen gestoppt, drei weitere warten gerade auf Ihr Urteil.

	Ja, das Verfassungsgericht hat die zuletzt vorgelegten Volksinitiativen für
	nicht rechtskonform gehalten. Die Initiativen hatten solche Mängel, dass
	wir zu diesem Ergebnis kommen mussten. Aber das hatte in den verschiedenen
	Verfahren ganz unterschiedliche Gründe, [2][jedes Urteil ist eine
	Einzelfallentscheidung.] Dahinter steht keine volksinitiativenfeindliche
	Grundhaltung.

	Ist es nicht eine unfaire Hürde, dass Volksinitiativen mit
	Gesetzesentwürfen etwas vorlegen sollen, was selbst den Behördenapparaten
	nicht immer gelingt?

	Vorab, das Volksabstimmungsgesetz bietet zwei Wege an: Zum einen können
	Gesetzentwürfe vorgelegt und zur Abstimmung gestellt werden. Wird ein
	Gesetz durch Volksentscheid verabschiedet, tritt es mit der gleichen
	Wirkung in Kraft wie jedes durch die Parlamente beschlossene Gesetz. Es
	bindet dann Staatsorgane und Bürgerinnen und Bürger. In deren Interesse
	muss ein von einer Volksinitiative formuliertes Gesetz den gleichen
	Anforderungen genügen wie ein parlamentarisches Gesetz. Das hat mit
	„Fairness“ gegenüber Volksinitiativen nichts zu tun, sondern ist eine Frage
	der Rechtsstaatlichkeit. Die Gesetzentwürfe müssen für eine Volksinitiative
	in Hamburg geeignet sein, in die komplexe Rechtsordnung passen und den
	rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechend formuliert sein.

	Was meint das konkret?

	Gesetzesvorhaben können nur dann von Volksinitiativen in Hamburg zur
	Abstimmung gestellt werden, wenn sie auf Landesebene beschlossen werden
	können. Man muss also zunächst herauszufinden, ob für die Umsetzung eines
	politischen Vorhabens nicht eine andere Ebene, etwa der Bund, zuständig
	ist. Und wenn ein Vorhaben auf Landesebene regelbar ist und die Grenzen der
	Landesverfassung für Volksinitiativen gewahrt sind, muss die Initiative ein
	Gesetz formulieren, das mit dem darüber stehenden Recht, insbesondere dem
	Recht auf Bundesebene, in Einklang steht. Ein politisches Anliegen in eine
	Initiative zu gießen, aus der politischen Idee also ein Gesetz zu machen,
	das in dieses Korsett passt, ist also nicht einfach.

	Und ist der andere Weg einfacher?

	Neben Gesetzesvorhaben sind sogenannte „andere Vorlagen“ möglich. Sie
	zielen auf bestimmte, punktuelle Handlungen ab – anders als ein auf Dauer
	angelegtes abstraktes Gesetz. Hinter der Eröffnung dieser beiden Wege stand
	ursprünglich die Idee, dass es dem Volk in gleicher Weise möglich sein
	sollte, Entscheidungen zu treffen wie der Bürgerschaft. Auch Parlamente
	können zum einen Gesetze erlassen und zum anderen schlichte Beschlüsse
	fassen, mit denen sie die Regierung zum Handeln in einer konkreten
	Angelegenheit auffordern. Ein solcher schlichter Beschluss ist allerdings
	nicht bindend, er ist vielmehr ein Zeichen an die Regierung, dass das
	Parlament es für erforderlich hält, in dieser Sache aktiv zu werden. Mit
	dem Volksabstimmungsgesetz, so wie es im Jahr 1996 eingeführt wurde, gab es
	einen entsprechenden Appell auch bei Volksabstimmungen.

	Und das ist aber heute anders?

	Ursprünglich waren die anderen Vorlagen in der Volksgesetzgebung ebenso
	unverbindlich wie Beschlüsse der Bürgerschaft. Wenn der Hamburger Senat bei
	schlichten Parlamentsbeschlüssen der Bürgerschaft sagt: „Will ich nicht“,
	oder: „Will ich anders“, dann geht er so vor, wie er es für richtig hält …
	die schlichten Beschlüsse der Bürgerschaft binden ihn nicht. 2008 aber
	wurde die Verfassung geändert und den anderen Vorlagen verbindliche Kraft
	beigemessen – Senat und Bürgerschaft sind seit dem Inkrafttreten der
	Verfassungsänderung an andere Vorlagen gebunden und zu ihrer Umsetzung
	verpflichtet.

	Dieser Weg ist also für Volksinitiativen der leichtere – und im Erfolgsfall
	auch noch bindend für die Regierenden?

	Die verbindliche Wirkung anderer Vorlagen, die zugunsten von
	Volksentscheiden eingeführt worden ist, hat zur Folge, dass die
	Anforderungen höher geworden sind: Andere Vorlagen dürfen nun nur solche
	Verpflichtungen enthalten, die vom in die Pflicht genommenen Staatsorgan –
	im Regelfall vom Senat – in rechtlich zulässiger Weise umgesetzt werden
	können. Auch eine andere Vorlage darf also nur dann zur Abstimmung gestellt
	werden, wenn das, was gefordert wird, in die Rechtsordnung passt. Die
	rechtlichen Anforderungen sind damit bei anderen Vorlagen nicht niedriger.
	Es mag etwas weniger komplex sein, eine andere Vorlage auf den Weg zu
	bringen. Letztlich kommt es bei der Wahl des Weges für eine Volksinitiative
	aber darauf an, was sie erreichen will.

	Nun ist es ja immer der Hamburger Senat, der die Initiativen vor Ihr
	Gericht bringt – und sie damit stoppen will. „Der Senat klagt alles weg“
	ist ein Satz, den in Volksinitiativen Engagierte in den vergangenen Jahren
	häufig gesagt haben. Ist da wirklich gar nichts dran?

	Es stimmt, dass der Senat in den vergangenen Jahren die von Ihnen
	angeführte Reihe von Volksbegehren vor das Verfassungsgericht gebracht hat.
	Hierbei muss man sehen, dass der Senat die Vorgabe aus dem
	Volksabstimmungsgesetz befolgen muss, dem Gericht Volksinitiativen immer
	dann zur Prüfung vorzulegen, wenn erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit
	mit höherrangigem Recht bestehen. Und man muss sehen, dass sich die Zweifel
	des Senats in den bislang entschiedenen Verfahren immer bestätigt haben. An
	der Aussage „Der Senat klagt alles weg“ stört mich, dass sie den Vorwurf an
	den Senat enthält, er verfolge das Ziel, die Volksgesetzgebung zu
	unterbinden. So ist es nicht. Eine vorherige Prüfung der Rechtmäßigkeit
	verhindert, dass das Volk ein Gesetz beschließt oder sich für eine Vorlage
	ausspricht, die sich anschließend als nicht rechtskonform herausstellt. Das
	würde zu sehr viel Frust führen.

	Sie sprachen gerade schon diese im Gesetz stehenden „erheblichen Zweifel“
	an, die Bedingung für eine Klage sind. Das klingt aber doch nach einem
	recht dehnbaren Begriff, den der Senat für sich ausnutzen kann.

	Die „erheblichen Zweifel“ an der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht sind
	nicht Voraussetzung für einen Antrag des Senats an das Verfassungsgericht.
	Der Senat hat – ebenso wie die Bürgerschaft und ein Fünftel ihrer
	Abgeordneten – auch schon bei einfachen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit das
	Recht, ein Verfahren beim Verfassungsgericht zu führen. Die Idee hinter der
	Norm, die den Senat verpflichtet, dem Gericht bei erheblichen Zweifeln die
	Initiative zur Prüfung vorzulegen, ist, dass es nicht der Opportunität des
	Senats unterliegen soll, ob er gegen eine Volksinitiative vorgeht oder
	nicht. Er soll nicht die Initiativen, die ihm politisch passen, trotz
	erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit durchlaufen lassen können.

	Sind es denn aus Ihrer juristischen Sicht häufig dieselben offensichtlichen
	Fehler, die Initiator:innen machen?

	Ein häufiger Fehler ist der Start einer Initiative auf einem Gebiet, für
	das Hamburg als Bundesland kompetenzrechtlich nicht zuständig ist. Aber wir
	arbeiten bei jeder Überprüfung einer Volksinitiative einen Prüfkatalog ab
	und treffen in unseren Entscheidungen auch Aussagen zu Prüfungspunkten, auf
	die es im Ergebnis nicht ankommt.

	Warum?

	Das machen wir, weil wir unsere Aufgabe auch darin sehen, Klarheit für
	[3][künftige Volksinitiativen] zu schaffen. Entscheidungen diskutieren wir
	im gesamten Gremium intensiv, jeder Satz einer Entscheidung wird durch die
	Mitglieder des Verfassungsgerichts bestätigt. Wir sind uns der Bedeutung
	unserer Entscheidungen sehr bewusst. Die [4][Volksgesetzgebung ist ein
	wirkmächtiges, aber eben auch sehr anspruchsvolles Instrument], das von
	den Volksinitiativen und vom Verfassungsgericht mit Respekt und Bedacht
	behandelt werden muss.

	26 Jun 2024

	## LINKS

	[1] /Hamburger-Volksentscheid-Energienetze/!5958443
	[2] /Verfassungsgericht-stoppt-Volksbegehren/!5978760
	[3] /Fridays-for-Future-plant-Volksinitiative/!5968426
	[4] https://www.hamburg.de/contentblob/1916862/0c9b47d2c00adfae81dcd16f1e17e8fb…

	## AUTOREN

	André Zuschlag

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