# taz.de -- Berliner Klimabürger:innenrat: Viele Fragen und eine „Provokatio… | |
> Bald muss der Berliner Klimabürger:innenrat Empfehlungen an die | |
> Politik aussprechen. Vorher hat er deren Vertreter:innen erst einmal | |
> befragt. | |
Bild: Ob die Politik am Ende auch die Rote Karte gezeigt bekommt? | |
Die Arbeit des Berliner Klimabürger:innenrats neigt sich dem Ende zu. | |
Das Gremium, das per Losverfahren aus der Mitte der Gesellschaft besetzt | |
wurde, [1][um der Politik zu zeigen, wo’s beim Klima lang gehen so]ll, | |
hatte sich Ende April konstituiert. Es folgten digitale Meetings, bei denen | |
über Mobilität, Energie und Gebäude diskutiert wurde. Am Mittwochabend | |
wurde eine Zoom-Gesprächsrunde mit PolitikerInnen eingeschoben: Hier | |
sollten die Ratsmitglieder Antworten auf einige drängende Fragen bekommen. | |
Besonders gut besetzt war der virtuelle Raum allerdings nicht: Nicht mehr | |
als 20 der 100 Personen, die den Bürger:innenrat bilden, waren | |
zugeschaltet. Das liege daran, dass es sich um einen später hinzugefügten | |
Zusatztermin gehandelt habe und die Teilnahme an den Treffen ohnehin schon | |
einen beträchtlichen Zeitaufwand darstelle, erklärte Rabea Koss vom | |
Organisationsteam der taz im Anschluss. | |
Interessanterweise waren es fast ausschließlich Fragen zur Mobilität, mit | |
denen die Angeordneten von SPD, Grünen und Linken, CDU und FDP sich | |
auseinandersetzen mussten. Was kostet der Ausbau des ÖPNV? Wann haben alle | |
Straßen die vorgeschriebenen Radwege? Wie wird der Nahverkehr barrierefrei? | |
Nicht alle hingen direkt mit der Klimaneutralität zusammen – wobei | |
funktionierende Aufzüge oder sichere Radspuren einen Beitrag dazu leisten, | |
dass Menschen aufs Auto verzichten und so weniger CO2 produzieren. | |
Ein Mitglied kam dann doch noch auf den Punkt: Bei einer der | |
Themensitzungen habe ein Experte gesagt, man müsse die heutige Anzahl der | |
privaten Autos idealerweise auf ein Drittel reduzieren – wie denn die | |
Politik das sehe. „Eine kleine Provokation“ sei das, schiebt er selbst | |
hinterher, und die Moderatorin ergänzt: „Eine schwierige Frage.“ | |
## Freie Wahl oder Autos raus? | |
Die Antworten fallen erwartungsgemäß aus – von „Wir gehen davon aus, dass | |
Menschen bei der Wahl der Verkehrsträger frei sein sollen“ (Felix | |
Reifschneider, FDP) bis „Am besten verbannen wir den motorisierten | |
Individualverkehr vollständig aus der Innenstadt, der kollektive Verkehr | |
ist die Zukunft!“ (Ferat Koçak, Linke). | |
Innerhalb dieses Spektrums ist aber nicht alles in Stein gemeißelt. So | |
konzediert der FDP-Mann, dass viele Kfz-Parkplätze von den Straßen | |
verschwinden müssen, weil inzwischen viel mehr Menschen Rad fahren (er | |
möchte dafür allerdings mehr Tiefgaragen), und CDU-Mann Danny Freymark | |
findet den aktuellen Beschluss des EU-Parlaments „spannend“, die Zulassung | |
von [2][Verbrennermotoren ab 2035 zu verbieten]. | |
Mal sehen, wie radikal die Ideen des „Mini-Berlins“ am Ende sind, das der | |
Bürger:innenrat ja sein soll. In zwei Wochen werden die Empfehlungen | |
des Gremiums abgestimmt und am 30. Juni an Klimasenatorin Bettina Jarasch | |
(Grüne) übergeben. Die ist – wie sie mehrfach betont hat – schon „total | |
gespannt“. | |
9 Jun 2022 | |
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[1] /Klimabuergerinnenrat-steht/!5848927 | |
[2] /Aus-fuer-Verbrenner-Autos/!5856928 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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