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# taz.de -- Berliner Klimabürger:innenrat: Viele Fragen und eine „Provokatio…
> Bald muss der Berliner Klimabürger:innenrat Empfehlungen an die
> Politik aussprechen. Vorher hat er deren Vertreter:innen erst einmal
> befragt.
Bild: Ob die Politik am Ende auch die Rote Karte gezeigt bekommt?
Die Arbeit des Berliner Klimabürger:innenrats neigt sich dem Ende zu.
Das Gremium, das per Losverfahren aus der Mitte der Gesellschaft besetzt
wurde, [1][um der Politik zu zeigen, wo’s beim Klima lang gehen so]ll,
hatte sich Ende April konstituiert. Es folgten digitale Meetings, bei denen
über Mobilität, Energie und Gebäude diskutiert wurde. Am Mittwochabend
wurde eine Zoom-Gesprächsrunde mit PolitikerInnen eingeschoben: Hier
sollten die Ratsmitglieder Antworten auf einige drängende Fragen bekommen.
Besonders gut besetzt war der virtuelle Raum allerdings nicht: Nicht mehr
als 20 der 100 Personen, die den Bürger:innenrat bilden, waren
zugeschaltet. Das liege daran, dass es sich um einen später hinzugefügten
Zusatztermin gehandelt habe und die Teilnahme an den Treffen ohnehin schon
einen beträchtlichen Zeitaufwand darstelle, erklärte Rabea Koss vom
Organisationsteam der taz im Anschluss.
Interessanterweise waren es fast ausschließlich Fragen zur Mobilität, mit
denen die Angeordneten von SPD, Grünen und Linken, CDU und FDP sich
auseinandersetzen mussten. Was kostet der Ausbau des ÖPNV? Wann haben alle
Straßen die vorgeschriebenen Radwege? Wie wird der Nahverkehr barrierefrei?
Nicht alle hingen direkt mit der Klimaneutralität zusammen – wobei
funktionierende Aufzüge oder sichere Radspuren einen Beitrag dazu leisten,
dass Menschen aufs Auto verzichten und so weniger CO2 produzieren.
Ein Mitglied kam dann doch noch auf den Punkt: Bei einer der
Themensitzungen habe ein Experte gesagt, man müsse die heutige Anzahl der
privaten Autos idealerweise auf ein Drittel reduzieren – wie denn die
Politik das sehe. „Eine kleine Provokation“ sei das, schiebt er selbst
hinterher, und die Moderatorin ergänzt: „Eine schwierige Frage.“
## Freie Wahl oder Autos raus?
Die Antworten fallen erwartungsgemäß aus – von „Wir gehen davon aus, dass
Menschen bei der Wahl der Verkehrsträger frei sein sollen“ (Felix
Reifschneider, FDP) bis „Am besten verbannen wir den motorisierten
Individualverkehr vollständig aus der Innenstadt, der kollektive Verkehr
ist die Zukunft!“ (Ferat Koçak, Linke).
Innerhalb dieses Spektrums ist aber nicht alles in Stein gemeißelt. So
konzediert der FDP-Mann, dass viele Kfz-Parkplätze von den Straßen
verschwinden müssen, weil inzwischen viel mehr Menschen Rad fahren (er
möchte dafür allerdings mehr Tiefgaragen), und CDU-Mann Danny Freymark
findet den aktuellen Beschluss des EU-Parlaments „spannend“, die Zulassung
von [2][Verbrennermotoren ab 2035 zu verbieten].
Mal sehen, wie radikal die Ideen des „Mini-Berlins“ am Ende sind, das der
Bürger:innenrat ja sein soll. In zwei Wochen werden die Empfehlungen
des Gremiums abgestimmt und am 30. Juni an Klimasenatorin Bettina Jarasch
(Grüne) übergeben. Die ist – wie sie mehrfach betont hat – schon „total
gespannt“.
9 Jun 2022
## LINKS
[1] /Klimabuergerinnenrat-steht/!5848927
[2] /Aus-fuer-Verbrenner-Autos/!5856928
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Klimaneutralität
Bürgerbeteiligung
Mobilitätswende
Klimaneutralität
Schwerpunkt Klimawandel
Volksinitiative
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