# taz.de -- Prozess um VW-Betriebsratsgehälter: Manager freigesprochen | |
> Zwischen 2011 und 2016 erhielten leitende Betriebsräte von VW hohe Bezüge | |
> und Boni. Daran sei nichts auszusetzen, urteilt das Landgericht | |
> Braunschweig. | |
Bild: Prozesssaal in Braunschweig: VW-Managern sei kein strafbares Verhalten na… | |
BRAUNSCHWEIG dpa | Im [1][Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung | |
hoher Gehälter für leitende Betriebsräte] bei Volkswagen hat das | |
Landgericht Braunschweig [2][die vier angeklagten Personalmanager | |
freigesprochen]. Die zuständige Kammer urteilte am Dienstag, ihnen sei kein | |
strafbares Verhalten nachzuweisen. Sie folgte damit nicht der Linie der | |
Staatsanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer Bewährungsstrafen und | |
Geldauflagen für die Führungskräfte gefordert hatte. | |
Es ging um die Frage, ob drei ehemalige und ein noch heute amtierender | |
Manager zwischen 2011 und 2016 unangemessen hohe Bezüge für besonders | |
einflussreiche Mitglieder der VW-Belegschaftsvertretung freigegeben hatten. | |
Juristisch gesehen lautete der Vorwurf der Ankläger auf Untreue, teils im | |
besonders schweren Fall. Ein Teil des Gewinns sei durch die überzogenen | |
Gehälter vermindert worden, wodurch VW auch weniger Steuern gezahlt habe. | |
Den Schaden für den größten europäischen Autobauer bezifferte die Anklage | |
im Verfahren auf mehr als 5 Millionen Euro. Für Kritiker des Konzerns stand | |
zudem der Verdacht im Raum, die Führung könnte versucht haben, sich die | |
Gewogenheit des Betriebsrates über finanzielle Zuwendungen vor schwierigen | |
Entscheidungen zu sichern. | |
Unter den Angeklagten waren auch die Ex-Konzernpersonalchefs Horst Neumann | |
und Karlheinz Blessing. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, alle | |
vier Manager hätten in Bezug auf die Vergütung führender Betriebsräte | |
pflichtwidrig und vorsätzlich gehandelt. Sämtliche Verteidiger hatten | |
hingegen auf Freispruch plädiert. | |
## Rechtlich keine eindeutigen Vorgaben? | |
In der Hauptverhandlung war es auch um die Bezüge des langjährigen Ex-Chefs | |
der Belegschaftsvertretung, Bernd Osterloh, gegangen. Er kam in | |
bonusstarken Jahren auf Gesamtvergütungen von bis zu einer | |
Dreiviertelmillion Euro. Als Zeuge im Prozess hatte er betont: „Ich war an | |
keiner Entgeltfindung, die meine Person betrifft, beteiligt.“ | |
Strittig war vor allem, ob es überhaupt verbindliche und hinreichend | |
präzise Regelungen zur Gehaltsbestimmung bei Belegschaftsvertretern gibt. | |
Maßgeblich ist stets eine Abwägung, auf welcher Karrierestufe die jeweilige | |
Person heute stünde, wenn er oder sie sich stattdessen für eine Position im | |
Management entschieden hätte. Das geltende Betriebsverfassungsgesetz | |
enthält nach Auffassung auch mancher Arbeitsrechtsexperten keine | |
eindeutigen Vorgaben zu entsprechenden Vergütungskorridoren oder dazu, | |
welche beruflichen Vergleichsgruppen bei der Einstufung eines leitenden | |
Betriebsrates heranzuziehen sind. | |
28 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Braunschw… | |
[2] /Vier-Manager-angeklagt/!5704672 | |
## TAGS | |
Volkswagen | |
Mitbestimmung | |
Vergütungen | |
Managergehälter | |
VW | |
VW | |
Kunstmuseum Wolfsburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Noch mehr Geld für VW-Vorstände: Umverteilung nach oben | |
Der Vorstand bei VW will mehr Gehalt, während die Zeitarbeiter:innen | |
nicht mal Weihnachtsgeld bekommen. Wo bleibt die öffentliche Empörung? | |
EuGH-Generalanwalt zu Abgasskandal: „Thermofenster“ wohl unzulässig | |
Der EuGH-Generalanwalt hält temperaturbedingte Einschränkungen der | |
Abgasreinigung von Autos für illegal. Das Gericht dürfte ihm folgen. | |
Ausstellung über das Erdölzeitalter: Unsichtbar und allgegenwärtig | |
Das Kunstmuseum Wolfsburg zeigt „Oil: Schönheit und Schrecken des | |
Erdölzeitalters“. Dem Sponsor VW ermöglicht die Ausstellung, sein Gesicht | |
zu wahren. |