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# taz.de -- Durchsuchung von Bundesministerien: Ermittlungen gegen Geldwäsche-… |
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> Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium |
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> durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter*innen. |
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Bild: „Erweiterte Sachverhaltsaufklärung“: Durchsuchung im Bundesfinanzmin… |
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Osnabrück/Berlin dpa | Bei Ermittlungen gegen die |
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[1][Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls] (FIU) hat die Staatsanwaltschaft |
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Osnabrück das Bundesfinanzministerium und –justizministerium in Berlin |
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durchsuchen lassen. Dabei wurden zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl |
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am 26. September auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft |
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am Donnerstag mitteilte. Beteiligt waren Beamte der Zentralen |
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Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft. |
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Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf |
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Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle soll Hinweise |
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von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. |
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Über die Durchsuchung hatte zuerst der Spiegel berichtet. |
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Das Finanzministerium erläuterte dazu, der Verdacht richte sich nicht gegen |
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Beschäftigte des Ministeriums, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU |
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an deren Sitz in Köln. Bei der „erweiterten Sachverhaltsaufklärung“ gehe … |
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um das Fachreferat im Ministerium, das für die FIU zuständig ist. |
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## Scholz sichert Behörden Unterstützung zu |
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„Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Behörden |
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selbstverständlich voll und ganz“, hieß es aus dem Ressort, das von |
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[2][SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz] geführt wird. |
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Die Durchsuchungen wurden von der Staatsanwaltschaft Osnabrück so |
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begründet: „Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen |
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Durchsuchungen der FIU (Teil der Bundeszollverwaltung) gesichert worden |
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waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten |
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Ministerien umfangreiche Kommunikation gab.“ |
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Untersucht werde, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie |
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Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in |
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Entscheidungen der FIU eingebunden waren“. Die Auswertung der |
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beschlagnahmten Unterlagen wird einige Wochen in Anspruch nehmen. |
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9 Sep 2021 |
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