# taz.de -- Organisierte Kriminalität: „Deutschland hinkt hinterher“ | |
> Die Bundesländer sollten eigenständig Menschenhandel und Korruption | |
> bekämpfen, sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. | |
Bild: Mit der Zusammenarbeit ists nicht immer weit her: Ermittler des LKA Niede… | |
taz: Herr Albrecht, der [1][CRIM-Report] hat viele durch eine Zahl | |
geschockt: Es gibt demnach in der EU 880.000 ZwangsarbeiterInnen. | |
Jan Philipp Albrecht: Die Zahlen haben wir im Sonderausschuss als Basis | |
gebraucht, die hat das Europäische Parlament nicht selbst recherchiert. Wir | |
haben sie von der ILO, also der Internationalen Arbeitsagentur, übernommen. | |
Im Vergleich zu bisherigen Angaben wirken sie extrem hoch. So sprach etwa | |
das Bundesinnenministerium für das Jahr 2011 von 640 Fällen der | |
Zwangsprostitution. Das ist zwar nur eine nationale Zahl aus einem | |
prominenten Teilbereich – aber von dort zur einer knappen Million? | |
Zahlen aus solchen Dunkelfeldern sind immer mit Vorsicht zu genießen. Es | |
ist allerdings davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen deutlich | |
höher sind, als das, was etwa die Bundesregierung erfasst. Allein, weil in | |
diesem Bereich so viel unermittelt bleibt. | |
Inwiefern? | |
Nötige Ermittlungen werden oft gar nicht aufgenommen, weil Polizei und | |
Justiz erst ab der Grenze tätig werden. Genau darum geht es ja im Bericht: | |
darzustellen, wo die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der organisierten | |
Kriminalität liegen. Also vor allem Steuerbetrug, Korruption, Geldwäsche – | |
und eben Menschenhandel –, gegen die stärker gemeinsam vorgegangen werden | |
müsste. | |
Mit Akzent auf „gemeinsam“? | |
Ja. Wir brauchen gemeinsame Verfahrensregeln, um komplexe, | |
grenzübergreifend organisierte Kriminalität bekämpfen zu können. | |
Es hapert bislang bei der Zusammenarbeit? | |
Ein gutes Beispiel dafür ist der Fall von Frank [2][Hanebuth…] | |
… dem Hell’s-Angels-Boss aus Hannover, der auf Mallorca festgenommen wurde. | |
Da hatten die spanischen Behörden Rechtshilfe beantragt – und die | |
niedersächsischen haben das Ansinnen zurückgewiesen. Das größte Hindernis | |
war, dass nicht geklärt werden konnte, welche Verfahrensstandards denn nun | |
gelten. So lässt sich organisierte Kriminalität nicht effektiv bekämpfen. | |
Und im föderal gegliederten Deutschland wird es gleich doppelt schwer? | |
Die Zusammenarbeit in Deutschland ist sicher noch eine eigene Frage. Aber | |
das größere Problem ist die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten. Oft | |
will man offenbar nicht glauben, dass es im Nachbarland gleichwertig | |
arbeitende Behörden gibt. | |
Das Ziel des CRIM-Berichts ist dabei eine Harmonisierung des | |
strafrechtlichen Rahmens. Zugleich gibt es aber gerade in diesem Feld auf | |
Länderebene den Trend, selbst aktiv zu werden: Schleswig-Holstein hat seit | |
Januar eine neue Anti-Korruptionsrichtlinie, Bremen bastelt derweil an | |
einem eigenen [3][Prostitutionsgesetz]. | |
Wo ist das Problem? Das Europaparlament hat nicht den Anspruch, alles ins | |
Detail zu regeln. Unser Anspruch ist, dass man zur Umsetzung der gemeinsam | |
verabschiedeten Rahmenbedingungen kommt. | |
Aber schadet so ein föderales Flickwerk dabei nicht? | |
Das kann ich nicht erkennen. Wenn die Bundesregierung untätig bleibt… | |
… wieso untätig? | |
Deutschland hinkt infolge einer einseitigen Fokussierung auf | |
Terrorbekämpfung bei Fragen der organisierten Kriminalität hinterher: Beim | |
Menschenhandel-Opferschutz sind die einschlägigen EU-Richtlinien noch nicht | |
umgesetzt, die Anti-Korruptionskonvention der UN hat man noch nicht | |
ratifiziert – da wäre so Einiges noch zu tun. Insofern ist es absolut | |
richtig, wenn einzelne Bundesländer die Initiative ergreifen. Das nutzt dem | |
gemeinsamen Ziel. Die EU-Staaten müssen da nämlich jetzt allmählich | |
liefern. | |
Indem sie Verfahren zur Erfassung von Fluggastdaten entwickeln? | |
Nein, ganz sicher nicht. | |
Hatte der CRIM-Bericht aber empfohlen! | |
Das ist richtig, das war von der konservativen Seite gefordert – und wir | |
sind froh, dass es uns als grüner Fraktion gelungen ist, das Plenum vor der | |
Abstimmung am Freitag zu überzeugen, diesen Passus rauszustreichen. | |
Das klingt wie ein Widerspruch – Sie wollen doch organisierte Kriminalität | |
bekämpfen. | |
Das ist es aber nicht. Es ist ein Irrglaube, dass mehr Repression und mehr | |
Überwachung das Fehlen einer gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung | |
kompensieren würden: Das Problem ist, dass die bestehenden Möglichkeiten | |
nicht effektiv genutzt werden. Oft genug gelingt es nicht einmal, den | |
Telefonhörer auf der einen Seite der Grenze abzuheben und auf der anderen | |
Seite anzurufen, um eine Information zu erfragen. | |
Wäre das per Dekret zu regeln? | |
Die konkrete Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden muss gestärkt | |
werden. Das hat der Bericht auch klar herausgearbeitet: Es geht um | |
gemeinsame, europäische Ziel und Prioritätensetzungen, und eben nicht | |
darum, die Bürgerrechte weiter zu beschneiden und viel Geld in neue | |
Überwachungsinfrastrukturen zu stecken. | |
Im Report wird vorgeschlagen, im Kampf gegen den Menschenhandel die eigenen | |
Grenzschützer besser auszustatten. Bedeutet das nicht im Klartext: | |
[4][Frontex] soll die Flüchtlinge noch effektiver als bisher zurück ins | |
Meer treiben? | |
Wenn damit gemeint wäre, das weiter zu betreiben wie bisher, wäre es die | |
falsche Richtung. Aber dahinter steckt auch die Idee, die Ressourcen dafür | |
zu nutzen, den Flüchtlingen die Menschenrechte zukommen zu lassen, die wir | |
als EU ständig vor uns her tragen. | |
Und der Grenzschutz unterscheidet dann sauber zwischen humanitären | |
Fluchthelfern und kriminellen Schleppern? | |
Der Kampf gegen Menschenhandel sollte nicht dazu dienen, irreguläre | |
Migration zu verhindern. Und der Vorrang müsste hier aus grüner Sicht | |
deutlicher artikuliert werden: Im jetzigen Europaparlament gibt es dafür | |
aber keine Mehrheit. | |
28 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT | |
[2] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/hells-angels-auf-mallorca-ermittlunge… | |
[3] /!112644/ | |
[4] /Schutz-der-EU-Aussengrenzen/!125708/ | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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