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# taz.de -- Dobrindts Pläne für den Straßenbau: Mehr Beton
> Von wegen „Erhalt vor Neubau“: Der Verkehrsminister steckt Milliarden in
> den Ausbau der Autobahnen. Das finden Öko-Verbände „lebensfeindlich“.
Bild: Ja, ja, ja, jetzt wird wieder in die Hände .... und so weiter. Da geht n…
Berlin taz | Sommerzeit ist Stauzeit, vor allem in den Ballungsräumen und
Ferienregionen. Mit einem milliardenschweren Straßenbauprogramm will
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun Abhilfe schaffen – und
setzt dabei vor allem auf Neubau bei Autobahnen und Bundesstraßen.
Zwar sollen erhebliche Mittel in die Sanierung von Bundesfernstraßen und
Brücken fließen, den Löwenanteil bekommen aber klassische Neubauvorhaben
und Lückenschließungen. Insgesamt hat die Bundesregierung 2,7 Milliarden
Euro für Straßenbauprojekte freigegeben; zudem stockt der Bund sein
Programm zur Sanierung von Brücken um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro
auf.
„Alle Projekte können umgehend umgesetzt werden“, sagte Verkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin. Er erwarte, dass es dieses
und nächstes Jahr erste Spatenstiche geben werde. Das Geld fließe in
baureife, also fertig geplante Projekte. Es könne sofort Ausschreibungen
für den Bau geben. 1,7 Milliarden Euro würden für Lückenschlüsse von
Bundesstraßen und Autobahnen aufgewendet, 700 Millionen Euro für Neubauten
und 500 Millionen Euro für Reparaturen.
Der größte Posten der insgesamt knapp 2,7 Milliarden Euro geht nach Bayern
(621 Millionen Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Mio. Euro) und
Hessen (390 Mio. Euro). Teuerstes Einzelprojekt ist der achtspurige Ausbau
der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181
Millionen Euro, bei dem die Schnellstraße teilweise überdeckelt wird.
Dadurch könnten die Anwohner Lebensqualität gewinnen und Stadtteile wieder
zusammenwachsen, freute sich Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch.
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die
Dobrindt-Liste scharf. Diese stelle den Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“ auf
den Kopf. „Herr Dobrindt agiert wie ein Häuslebauer, dessen Dach undicht
ist. Doch anstatt dieses zu reparieren, baut er lieber eine dritte Garage“,
sagte VCD-Chef Michael Ziesak. Auch der Fahrradfahrerclub ADFC sparte nicht
mit Kritik. „Autobahnen in den Städten zu bauen – das sind lebensfeindliche
Rezepte der 1960er Jahre“, sagte Clubchef Burkhard Stork. Stattdessen müsse
in Alternativen zum Auto investiert werden. „Wir brauchen ein
Bundesprogramm für Radschnellwege.“ 200 Millionen Euro als
Anschubfinanzierung wären ein erster Schritt.
Zudem hat Dobrindt einen Neuanlauf für die umstrittenen öffentlich-privaten
Projekte (ÖPP) gestartet. Die Liste umfasst elf Projekte, neu dabei ist die
A 49 in Hessen. Es geht dabei um ein Projektvolumen von rund 15 Milliarden
Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen.
20 Jul 2015
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Alexander Dobrindt
Verkehr
Straßenbau
Autobahn
Autobahn
CSU
Pkw-Maut
Europäischer Gerichtshof
Schleswig-Holstein
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