# taz.de -- Dobrindts Pläne für den Straßenbau: Mehr Beton | |
> Von wegen „Erhalt vor Neubau“: Der Verkehrsminister steckt Milliarden in | |
> den Ausbau der Autobahnen. Das finden Öko-Verbände „lebensfeindlich“. | |
Bild: Ja, ja, ja, jetzt wird wieder in die Hände .... und so weiter. Da geht n… | |
BERLIN taz | Sommerzeit ist Stauzeit, vor allem in den Ballungsräumen und | |
Ferienregionen. Mit einem milliardenschweren Straßenbauprogramm will | |
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun Abhilfe schaffen – und | |
setzt dabei vor allem auf Neubau bei Autobahnen und Bundesstraßen. | |
Zwar sollen erhebliche Mittel in die Sanierung von Bundesfernstraßen und | |
Brücken fließen, den Löwenanteil bekommen aber klassische Neubauvorhaben | |
und Lückenschließungen. Insgesamt hat die Bundesregierung 2,7 Milliarden | |
Euro für Straßenbauprojekte freigegeben; zudem stockt der Bund sein | |
Programm zur Sanierung von Brücken um 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro | |
auf. | |
„Alle Projekte können umgehend umgesetzt werden“, sagte Verkehrsminister | |
Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin. Er erwarte, dass es dieses | |
und nächstes Jahr erste Spatenstiche geben werde. Das Geld fließe in | |
baureife, also fertig geplante Projekte. Es könne sofort Ausschreibungen | |
für den Bau geben. 1,7 Milliarden Euro würden für Lückenschlüsse von | |
Bundesstraßen und Autobahnen aufgewendet, 700 Millionen Euro für Neubauten | |
und 500 Millionen Euro für Reparaturen. | |
Der größte Posten der insgesamt knapp 2,7 Milliarden Euro geht nach Bayern | |
(621 Millionen Euro), gefolgt von Baden-Württemberg (537 Mio. Euro) und | |
Hessen (390 Mio. Euro). Teuerstes Einzelprojekt ist der achtspurige Ausbau | |
der Autobahn 7 zwischen Hamburg-Stellingen und Hamburg-Nordwest für 181 | |
Millionen Euro, bei dem die Schnellstraße teilweise überdeckelt wird. | |
Dadurch könnten die Anwohner Lebensqualität gewinnen und Stadtteile wieder | |
zusammenwachsen, freute sich Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch. | |
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierte die | |
Dobrindt-Liste scharf. Diese stelle den Grundsatz „Erhalt vor Ausbau“ auf | |
den Kopf. „Herr Dobrindt agiert wie ein Häuslebauer, dessen Dach undicht | |
ist. Doch anstatt dieses zu reparieren, baut er lieber eine dritte Garage“, | |
sagte VCD-Chef Michael Ziesak. Auch der Fahrradfahrerclub ADFC sparte nicht | |
mit Kritik. „Autobahnen in den Städten zu bauen – das sind lebensfeindliche | |
Rezepte der 1960er Jahre“, sagte Clubchef Burkhard Stork. Stattdessen müsse | |
in Alternativen zum Auto investiert werden. „Wir brauchen ein | |
Bundesprogramm für Radschnellwege.“ 200 Millionen Euro als | |
Anschubfinanzierung wären ein erster Schritt. | |
Zudem hat Dobrindt einen Neuanlauf für die umstrittenen öffentlich-privaten | |
Projekte (ÖPP) gestartet. Die Liste umfasst elf Projekte, neu dabei ist die | |
A 49 in Hessen. Es geht dabei um ein Projektvolumen von rund 15 Milliarden | |
Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen. | |
20 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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